Ein Sieg für die Demokratie

Nachdem zunächst das Unterhaus das Projekt zur generellen Speicherung der Metadaten aller Internet-Verbindungen wegen der Verletzung mehrerer durch die Verfassung und durch internationale Abkommen garantierter Menschenrechte ablehnte, hat am Donnerstag der Senat die Gesetzesvorlage endgültig ins Archiv verbannt.

Paraguay hat im Laufe seiner Geschichte schon mehrere Erfahrungen mit Überwachungsstaaten machen müssen, dennoch gab es um die demokratiefeindliche Gesetzesinitiative eine neunmonatige lebhafte Diskussion unter Beteiligung von Politik und zahlreicher gesellschaftlich aktiver Gruppen.

Auch im Senat ergab sich eine lange Diskussion. Befürworter der Vorratsdatenspeicherung verwiesen auf Erfolge im Zusammenhang mit der Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornographie. Der Senator Arnaldo Giuzzio führte einen Fall an, bei dem Minderjährige sexuelle Beziehungen zu Erwachsenen unterhielten, der sich mit der Unterstützung durch den staatlichen Telefondienstleister Copaco, der also offensichtlich bereits Daten in vorauseilendem Ungehorsam aufzeichnet, während private Internetanbieter der Staatsanwaltschaft in ähnlichen Fällen keine Daten anbieten können.

Keiner der Senatoren erwähnte die gescheiterten Versuche mit ähnlichen Unterfangen in den USA oder Großbritannien wo Milliardenbeträge aus Steuergeldern für eine filigrane Überwachungsstruktur aufgewendet wurden. Die Terroraufklärungsrate ging dabei gegen Null und die Daten wurden vornehmlich zur Verfolgung von Gegnern genau dieser Struktur sowie zur Wirtschaftsspionage eingesetzt. Der Senat in den USA befindet sich gerade in einem Prozess, die Rechte der Geheimdienstorganisationen im Hinblick auf Speicherung von Kommunikationsdaten wieder zu beschränken.

Fälle von Datenraub oder Datenmissbrauch, die ein gewöhnlicher Nebeneffekt jeder Art von Speicherung derart sensibler Daten sind, kamen bei der Debatte im Oberhaus nicht zur Sprache. Auch wenn sich die Politiker nur oberflächlich mit der Thematik befassten, hat die Demokratie diesmal einen Sieg errungen. Freiheit zur Meinungsäußerung basiert auf freiem und unkontrolliertem Zugang zu Information.

Im Volksmund war das Gesetzesprojekt als “Pyraweb” bekannt, so nannte man die Informanten zur Zeit der Diktatur unter Alfredo Stroessner. Geregelt werden sollte die Speicherung von Metadaten zu Internet-Verbindungen wie die Benutzeradresse, IP, Datum und Zeit jeder Verbindung für 12 Monate.

Mehr als 60 Organisationen aus verschiedenen Ländern forderten die paraguayische Regierung auf, das Gesetz abzulehnen, informiert die Tedic, eine Nichtregierungs-Organisation, die sich mit Themen der Technologie und Kommunikation in Paraguay beschäftigt. Die Sorge der Gegner des Gesetzes war, dass sich genaue Bewegungsprofile, soziale Beziehungen, Konsumverhalten, persönliche Interessen und vieles mehr leicht aus den Daten ermitteln lassen und so eine repressive Regierung oder kriminelle Organisationen, die vielleicht an die Daten gelangen, großen Schaden anrichten können.

Schließlich hat sich die Meinung durchgesetzt, ohne einen gegebenen Anfangsverdacht dürfe eine Person nicht ausgespäht werden.

Quelle: Última Hora