Eine Diktatur der Mittelmäßigen

Asunción: Die Senatoren Honor Colorado und ihre Verbündeten setzten die nationale Verfassung und ihre eigene Reglementierung durch einen flüchtigen, illegitimen und ungültigen Prozess außer Kraft, der in einer einfachen und nicht absoluten Mehrheit für die Absetzung der oppositionellen Senatorin Kattya González gipfelte.Dies war ein herber Schlag für die Demokratie und die Institutionalität der Republik.

Einer der heftigsten und konkretesten Widersprüche kam von den Senatoren Eduardo Nakayama und Rafael Filizzola, die der Meinung waren, dass für die Absetzung eines Parlamentarier eine absolute Mehrheit erforderlich sei.

Dies deckt sich auch mit den externen Meinungen von Fachleuten wie dem ehemaligen nationalen Parlamentarier und politischen Referenten Edmundo Rolón, der bekräftigte, dass „der Verlust des Mandats nur mit einer 2/3-Mehrheit des Plenums erfolgen kann, keinesfalls mit einer einfachen Mehrheit. Es sollte das gleiche Prinzip wie bei einer Amtsenthebung gelten, denn es handelt sich um einen Entzug des Mandats“.

Die Oppositionellen fuhren mit den Argumenten fort, die das Verfahren für ungültig erklären, und verwiesen auf die volle Gültigkeit der im Dezember verabschiedeten Geschäftsordnung des Senats, in der die für den Ausschluss von Parlamentarier erforderliche Mehrheit festgelegt ist.

Sie behaupteten unter anderem, dass kein einziger angeblicher Abberufungsgrund auch nur annähernd ausreichend sei und dass das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren bzw. das Recht des Angeklagten auf Verteidigung nicht beachtet worden sei.

Die Sitzung

Zu Beginn der Sitzung beantragte Senator Rafael Filizzola, dass bei der Behandlung des Vorhabens des Verlusts des Mandats die in Artikel 201 der nationalen Verfassung festgelegten und in der Sitzung vom 20. Dezember letzten Jahres angenommenen Bestimmungen über den Verlust des Mandats berücksichtigt werden.

Senator Dionisio Amarilla wies seinerseits darauf hin, dass die Sitzung gemäß Artikel 137 der nationalen Verfassung durchgeführt werden müsse und dass jede Regelung, die der Verfassung widerspreche, null und nichtig sei. In diesem Sinne beantragte er, die Plenarsitzung als Ausschuss zu konstituieren, der das auf der Tagesordnung stehende Projekt untersucht.

In diesem Zusammenhang vertrat Senator Eduardo Nakayama die Auffassung, dass es unmöglich und unzulässig sei, den Prozess fortzusetzen und dabei die kürzlich verabschiedeten Verordnungen zu ignorieren. Er schloss sich dem Vorschlag von Senator Rafael Filizzola an und unterstützte den Antrag, den der Gesetzgeber zu Beginn der Sitzung gestellt hatte.

Andererseits schlug Senatorin Lilian Samaniego vor, eine Sanktion für Senatorin Kattya González zu erwägen, die eine sechzigtägige Suspendierung ohne Bezahlung vorsieht, bis das Verfahren zum Verlust des Postens im Zusammenhang mit der legitimen Selbstverteidigung abgeschlossen ist.

„Zum ersten Mal haben alle Senatoren eine direkte Vertretung der Wählerschaft, jeder hat Klarheit darüber, wen er vertritt, es ist notwendig, mit Klarheit zu handeln und die Prozesse der Anklage und Verteidigung zu respektieren“, sagte die Senatorin.

„Die richterlichen Funktionen werden aufgehoben“

In einem anderen Moment brachte Senatorin Yolanda Paredes zum Ausdruck, dass gesetzgebende Positionen von Menschen eingenommen werden, die von den Bürgern freiwillig gewählt wurden. Sie stellte die Tatsache in Frage, dass die Abgeordneten die Aufgabe übernehmen, ihre Kollegen mit dem Verlust ihres Mandats zu bestrafen, da dies nicht in die Zuständigkeit dieser gesetzgebenden Körperschaft falle.

An anderer Stelle stimmte Senator Natalicio Chase dem Antrag von Senator Dionisio Amarilla zu und beantragte die Beendigung der Debatte. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Anwesenden angenommen.

Nach Abschluss der Aussprache wurde der Antrag von Senator Dionisio Amarilla zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung: 23 Senatoren stimmten für die Einsetzung des Plenums als Kommission, 14 stimmten dagegen, 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme und einer war abwesend.

Antrag auf Präferenz

Bei der Konstituierung des Plenums als Ausschuss gab es erneut zahlreiche Wortmeldungen. In diesem Zusammenhang unterstützte Senator Mario Varela den Antrag seiner Kollegin Lilian Samaniego mit den Worten: „Es ist angebracht, diese Sanktion zu erheben und es ist angemessen, dies zu tun. Ich bitte die Präsidentschaft, den Vorschlag zu prüfen“, sagte er.

Später ergriff Senator Rafael Filizzola erneut das Wort und stellte die gegen Senatorin Kattya González vorgelegten Beweise und deren Rechtmäßigkeit in Frage.

In seinem erneuten Redebeitrag wies Senator Eduardo Nakayama darauf hin, dass „wenn die 30 Stimmen erreicht wurden, die Verfassung die Nicht-Rückwirkung des Gesetzes und der Rechtsnorm feststellt, umso mehr, wenn wir über ein mögliches Verfahren sprechen, das zu einer Sanktion oder Strafe führen könnte“.

Auf Antrag von Senator Juan Carlos Galaverna zur Geschäftsordnung stimmte das Plenum mehrheitlich dafür, dass die Staatsanwälte die in der Anklageschrift genannten Punkte darlegen sollten.

In diesem Sinne ergriff Senator Dionisio Amarilla das Wort, der in seiner Funktion als Staatsanwalt auf die in der Anklageschrift enthaltenen Gründe einging und darauf hinwies, dass im Fall von José Luis Torales ein ordnungsgemäß nachgewiesener Missbrauch von Einfluss vorliegt. Er schilderte ausführlich den Fall sowie den Fall der Beraterin Soledad Blanco, die von der Vorlage falscher Dokumente und administrativen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den direkten Mitarbeitern des Gesetzgebers betroffen war.

Das Eingreifen von González

Die Abgeordnete betrat in Begleitung ihrer Oppositionskollegen den Sitzungssaal, um vor dem Plenum eine Rede zu halten, in der sie sich unter anderem bei den Menschen bedankte, die sie stets unterstützt haben.

Wochenblatt / ABC Color