Eine Grundsatzdiskussion

Asunción: Etwas mehr als eine Woche ist vergangen seitdem Cartes-Liberale ihren Parteitag abhielten um den Wahlkalender zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mittlerweile verteidigen beide Seiten ihre Argumente. Hier zwei verschiedene Meinungen.

Der Parteitag ist die höchste Autorität und muss respektiert werden.

„Die Situation ist sehr klar. Hier gibt es ein Wahlgesetz, die Statuten, wir wissen dass die höchste Autorität der Partei der Parteitag ist. Niemals hat sich jemand getraut sich über diesen zu stellen, die getroffenen Entscheidungen nicht anzuerkennen oder sie umzusetzen“, sagte Senator Víctor Rios und fügte weiters hinzu „dass man darauf hören muss was die höchste Autorität entschieden hat“.

„Das ist ein Kampf um die Führung der Partei. Schau dir die Ortsgruppen an, die sind damit beschäftigt Allianzen und Gruppierungen aufzubauen, lasst uns nicht die internen Parteiwahlen und die Bürgermeisterwahlen vermischen“, waren weiter Ríos Worte.

Danach verteidigte Ríos die Legalität des Parteitages, welches seiner Ansicht nach „das gleiche Prozedere und die gleichen Mitglieder wie einen Monat zuvor hatte“. Damals, wurde bei einem vom PLRA Direktorium einberufenen Parteitag darüber abgestimmt ob man Allianzen zulassen sollte und wie die Linie der Partei ist. Doch im Gegensatz zum letzten Parteitag der nicht vom Direktorium gebilligt wurde, haben die Entscheidungen keinen Wert. Nur wenn das parteieigene Direktorium diesen Parteitag anberaumt, sind die getroffenen Entscheidungen bindend.

Wenn wie beim letzten Parteitag, ein Horacio Cartes diese Aufgabe übernimmt, die Auszählungen in privaten Häusern anstatt in Parteigebäuden stattfinden und diese in Cartes medien übertragne werden, ist doch klar, wer hier die Führung übernehmen will.

Die Verlängerung des Mandats ist nicht in der Verfassung festgehalten

Der Abgeordnete Pastor Vera Bejarano erklärte, dass er die Entscheidungen des letzten selbsteinberufenen Parteitages nicht anerkennen wird, da mit dem Verschieben des Wahlkalenders, der nicht grundlos am gleichen Tag stattfinden soll, auch die Mandate automatisch verlängert werden, was verfassungswidrig ist.
„Unsere Fraktion ist nicht zufrieden mit der Situation. Wir sind weder Efraín noch Llano (Cartes) Anhänger sondern einfach dem Gesetz verpflichtet. Für mich und meine Kollegen gibt es hier ein tieferen Grund weswegen man den Parteitag und die getroffenen Entscheidung nicht akzeptieren kann. Im öffentlichen Recht ist alles verboten was nicht nicht erlaubt ist“, sagte der Abgeordnete.

Ebenso sagte Vera Bejarano, dass eine Verschiebung des Wahlkalenders sicherlich hilfreich wäre bei den internen Wahlen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Mandate um einige Monate verlängert werden und das ist nun mal durch die Verfassung verboten und wäre ein schlechter Präzedenzfall.

Offensichtlich wurde ein parteilicher Zusammenbruch verursacht, ganz im Gegensatz zu dem, was in der ANR geschah, wo es einen Konsens mit dieser Verlängerung gab (die auch verfassungswidrig ist), nicht so in der PLRA, wo es verschiedene Positionen gibt,

Vera Bejarano erinnerte sich daran, dass Alegre und Senator Blas Llano das letzte Mal zum Ende der Kampagne 2018 am selben Ort zusammen waren. Unklar ist wann sie das letzte Mal miteinander gesprochen haben. Der ganze Konflikt kam nur deswegen zustande, weil Cartes die liberale Partei ebenso unter Kontrolle haben will, was jedoch wegen Alegres Popularität seit Jahren nicht funktionieren will.

Wochenblatt

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

3 Kommentare zu “Eine Grundsatzdiskussion

  1. Für einen logisch denkenden Menschen ist doch klar, wer der oppositionellen PLRA angehört kann nicht gemeinsame Sache mit Cartes und seinen Amigos machen! Wer das will, sollte umgehend aus der PLRA austreten oder wird hinaus geworfen. Doch in Paraguay gelten eben grundsätzlich andere Regeln und Gesetze. Hier wird Unrecht zu Recht und Recht zu Unrecht uminterpretiert. Auf NICHTS und NIEMAND kann man sich verlassen, selbst Verträge können ganz “selbstverständlich” schon nach der Unterzeichnung infrage gestellt werden, Urkunden werden gefälscht so wie andere den Honig panschen. Vorne herum lachen sie einem ins Gesicht und tun auf Vertrauen und Freundschaft – hinten herum spinnen sie schon Intrigen und wetzen die Messer. Es ist, wie wenn man in eine Schlangengrube gefallen wäre. Wer in einem solchen Umfeld Geld investiert oder in der Politik bei einer der beiden Alt-Parteien einsteigt, kann nicht ganz bei Trost sein oder will etwas vertuschen und sucht Zuflucht unter seinesgleichen.

  2. Auch in der Cosa Nostra kommt es zu innerfamiliären Konflikten. Das ist normal bei solchen Strukturen. Das dürfte unter dem Strich nichts an der Wohlfahrt in Form eines Lastwagens voller roter Erde ändern, um die Mondlandschaften, auch denen Fahrzeuge wackeln können, fachmännisch zu reparieren, am besten wenn für in ein paar Tagen Regen angesagt ist.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.