Eine Grundsatzdiskussion

Asunción: Etwas mehr als eine Woche ist vergangen seitdem Cartes-Liberale ihren Parteitag abhielten um den Wahlkalender zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mittlerweile verteidigen beide Seiten ihre Argumente. Hier zwei verschiedene Meinungen.

Der Parteitag ist die höchste Autorität und muss respektiert werden.

„Die Situation ist sehr klar. Hier gibt es ein Wahlgesetz, die Statuten, wir wissen dass die höchste Autorität der Partei der Parteitag ist. Niemals hat sich jemand getraut sich über diesen zu stellen, die getroffenen Entscheidungen nicht anzuerkennen oder sie umzusetzen“, sagte Senator Víctor Rios und fügte weiters hinzu „dass man darauf hören muss was die höchste Autorität entschieden hat“.

„Das ist ein Kampf um die Führung der Partei. Schau dir die Ortsgruppen an, die sind damit beschäftigt Allianzen und Gruppierungen aufzubauen, lasst uns nicht die internen Parteiwahlen und die Bürgermeisterwahlen vermischen“, waren weiter Ríos Worte.

Danach verteidigte Ríos die Legalität des Parteitages, welches seiner Ansicht nach „das gleiche Prozedere und die gleichen Mitglieder wie einen Monat zuvor hatte“. Damals, wurde bei einem vom PLRA Direktorium einberufenen Parteitag darüber abgestimmt ob man Allianzen zulassen sollte und wie die Linie der Partei ist. Doch im Gegensatz zum letzten Parteitag der nicht vom Direktorium gebilligt wurde, haben die Entscheidungen keinen Wert. Nur wenn das parteieigene Direktorium diesen Parteitag anberaumt, sind die getroffenen Entscheidungen bindend.

Wenn wie beim letzten Parteitag, ein Horacio Cartes diese Aufgabe übernimmt, die Auszählungen in privaten Häusern anstatt in Parteigebäuden stattfinden und diese in Cartes medien übertragne werden, ist doch klar, wer hier die Führung übernehmen will.

Die Verlängerung des Mandats ist nicht in der Verfassung festgehalten

Der Abgeordnete Pastor Vera Bejarano erklärte, dass er die Entscheidungen des letzten selbsteinberufenen Parteitages nicht anerkennen wird, da mit dem Verschieben des Wahlkalenders, der nicht grundlos am gleichen Tag stattfinden soll, auch die Mandate automatisch verlängert werden, was verfassungswidrig ist.
„Unsere Fraktion ist nicht zufrieden mit der Situation. Wir sind weder Efraín noch Llano (Cartes) Anhänger sondern einfach dem Gesetz verpflichtet. Für mich und meine Kollegen gibt es hier ein tieferen Grund weswegen man den Parteitag und die getroffenen Entscheidung nicht akzeptieren kann. Im öffentlichen Recht ist alles verboten was nicht nicht erlaubt ist“, sagte der Abgeordnete.

Ebenso sagte Vera Bejarano, dass eine Verschiebung des Wahlkalenders sicherlich hilfreich wäre bei den internen Wahlen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Mandate um einige Monate verlängert werden und das ist nun mal durch die Verfassung verboten und wäre ein schlechter Präzedenzfall.

Offensichtlich wurde ein parteilicher Zusammenbruch verursacht, ganz im Gegensatz zu dem, was in der ANR geschah, wo es einen Konsens mit dieser Verlängerung gab (die auch verfassungswidrig ist), nicht so in der PLRA, wo es verschiedene Positionen gibt,

Vera Bejarano erinnerte sich daran, dass Alegre und Senator Blas Llano das letzte Mal zum Ende der Kampagne 2018 am selben Ort zusammen waren. Unklar ist wann sie das letzte Mal miteinander gesprochen haben. Der ganze Konflikt kam nur deswegen zustande, weil Cartes die liberale Partei ebenso unter Kontrolle haben will, was jedoch wegen Alegres Popularität seit Jahren nicht funktionieren will.

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