EU Vertreter weist paraguayische Regierung in die Schranken

Asunción: Die stellvertretende Chefin der EU Wahlbeobachterkommission, Tania Marques, unterstrich gestern, dass die paraguayische Regierung zahlreiche Empfehlungen ignorierte.

Diese Empfehlungen und Ratschläge aus den Jahren 2013 und 2015 sind vielmehr Voraussetzungen, damit auch zukünftig eine Zusammenarbeit auf gleichem Niveau gewährleistet werden kann. Hierbei ging es hautsächlich um die fehlende Kontrolle der politischen Finanzierung.

Knapp vier Wochen vor der Wahl kamen die ersten 24 Wahlbeobachter an, die insgesamt bis 15. Mai im Land verweilen werden. Am 17. April kommen weitere Beobachter sowie sechs Abgeordnete des Europaparlaments, die die Anzahl auf über 90 ansteigen lässt.

Marques sagte, “Es gibt eine Reihe von Empfehlungen in verschiedenen Bereichen die nach wie vor Wertigkeit haben, da sie von der paraguayischen Regierung nicht umgesetzt wurden“.

Im Jahr 2013 übergab die EU Wahlkommission der neuen paraguayischen Regierung eine Liste von 49 Empfehlungen, damit verschiedene Institutionen wie das Wahlgericht, der Kongress oder die Exekutive diese umsetzen. Nur 23 davon wurden umgesetzt.

Die EU erkannte, dass die politischen Parteien keiner Kontrolle unterliegen, welches Geld in ihre Kassen fließt und welches sie wieder verlässt – und das obwohl das Gesetz Nummer 4743/2012 zur politischen Finanzierung existiert.

Die EU wollte zudem eine Verfassungsänderung damit die Legislative ihre Macht mit der Judikative und der Exekutive ausbalanciert. Der Senat wollte eine Verfassungsänderung, jedoch nur um eine zweite Amtszeit des Präsidenten einzuführen.

Des Weiteren ist den Wahlbeobachtern aufgefallen, dass es weder Richter noch Staatsanwälte gibt, die autonom und ohne politischen Druck arbeiten können. Ein Systemwechsel hin zu unabhängigen Richtern und Staatsanwälten wurde angeraten.

Wochenblatt / Abc Color

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12 Kommentare zu “EU Vertreter weist paraguayische Regierung in die Schranken

  1. Frage: Wie viele der 90 Wahlbeobachter können überhaupt Spanisch oder Guarani ?
    Nichts als Spesen gewesen wird wohl das Endergebnis sein.

    1. @Ramon
      Hab keine Angst Guarani werden sie nicht verstehen, Spanisch die mehrheit schon.Sprachmittler/Übersetzer so es auch geben.

  2. Also ich hab ganz sicher nichts gegen weniger Korruption in Paraguay, aber dies ausgerechnet von den korrupten Eurokraten zu überwachen, den Königen der Lobbyisten, ist wohl ein Scherz,oder?

    1. Das ist auch nichts mehr als eine Pauschalierung, lieber Christian2005. Tatsache ist doch, daß in Europa die Korruption absolut geringer ist als in Südamerika im Allgemeinen und Paraguay im Speziellen. Und wenn nicht europäische Beamte auf Korruption hin prüfen, wer sollt es dann nach Ihrer Meinung sonst tun?

  3. Es mag Stimmen das in Europa die Korruption erheblich geringer ist .Doch das bezweifele ich mehr als stark,Italien,Griechenland ,Spanien sind nicht gerade Aushängeschilder der EU.Hier scheint es eher Offensichtlicher zu sein in Paraguay. Wenn man in unserer Heimat schaut und die Manipulation durch die Lügenmedien und die Ignoranz Grünen und Linker Parteien SPD eingeschlossen denke ich das die EU kein Recht hat Anderen Nationen etwas vor zu werfen. In Schweden nehmen Feministische das Volk überhaupt nicht mehr wahr hier werden Vergewaltigungen und Übergriffe der Nafris gedeckelt wo es nur geht ,Schwedische Bürger die die Wahrheit sagen werden verurteilt wegen Gesinnungstaten ja richtig gelesen Gesinnungstaten,wenn das ein Beispiel für PY sein soll kann ich nur sagen besser nicht.In Frankreich ,Italien brennen die Straßen und ich übertreibe nicht es wird nur nicht öffentlich gemacht es wird gelogen und verschwiegen wo es geht ,sollte dann doch mal was durchsickern wird gleich die Nazi Keule und Rechtspopulismus geschrien.Nein weis Gott ist die EU nicht berechtigt Paraguay etwas vor zu werfen.

  4. Europa ist ein Kontinent mit etwa 40 verschiedenen Ländern und da ist sogar ein Teil Russlands dabei. Die EU ist eine Organisation, die selbst nicht mal eine demokratische Legitimation hat.
    Und wenn man immer von souveränen Staaten spricht, dann dürfte überhaupt kein Staat den anderen kontrollieren. Nebenbei bemerkt, ist das für mich als kleiner Fisch sowieso egal. Deshalb habe ich hier nicht mehr Rechte oder Sicherheiten. Wessen Interessen hier kontrolliert und geschützt werden, kann man sich ausrechnen. Mitzahlen aber, darf man schon, so sozial ungerecht ist es nun auch wieder nicht.

  5. Der Einsatz von europäischen Kontrollpersonen bei Wahlen in Paraguay ist nichts neues, das wird schon seit kurz nach der Einführung der „Dämokratie“ in Paraguay so gehandhabt, um der Welt zu zeigen, wie schlecht doch die böse Stroessner-Diktatur war und wie gut dagegen die „Dämokratie“ ist. Dabei erweisen sich die Paraguayer ja gewohnheitsmäßig als sehr freundliche und nette Gastgeber, denn stets werden diese „Wahlkontrolleure“ in den besten und teuersten Hotels untergebracht und dort versorgt mit dem besten Whisky und den teuersten Edelnutten, auf Kosten des paraguayischen Stimmviehs. Selbstredend sieht von diesen Wahlkontrolleuren keiner ein Wahllokal, und das soll er auch nicht. Nach den gefeierten Orgien wird er dann vom Hotel wieder direkt zum Flughafen gebracht, und das ist ja auch der Sinn der Sache, mehr nicht. Er soll doch nur unterschreiben, daß bei der Wahl alles mit rechten Dingen zuging,

  6. Ich lach mich kaput, in den diktatorischen Bananenrepubliken der EU gilt viel weniger Recht als sogar in Paraguay, so ist z.B. in Deutschland Gerichte und Staatsanwälte schön links außen und wenn einer gut bürgerlich ist, dann kommt er wegen jeder Kleinigkeit hinter Gitter (z.B. wenn er das Staatsfernsehen nicht bezahlt) und Mörder bekommen Bewährung, da die ja aus ihrer Kultur so gewohnt sind! In Kandel wurde z.B. vom Bürgermeister ein Kind (lt. deutschem Gesetz) verkuppelt und als sie nicht mehr wollte abgemurkst und die Landesregierung demonstriert dann noch für Multikulti, wobei mE Multikulti (ohne Islam) funktioniert).
    Die sollten besser in Europa bleiben als uns mit ihrer Barberei zu beschmutzen

  7. Da wurde ja der Bock zum Gärtner gemacht.
    In Deutschland z.B. sind die Staatsanwälte weisungsgebunden und keineswegs unabhängig.
    Danke für die ungebetenen Belehrungen

  8. Die EU soll sich um Europa kümmern und nicht um Paraguay. Das ist Angelegenheit der UNO und der Unasur (Vereinigung südamerikanischer Staaten). Machtspiele dieser Art schaffen keine Sympathie und sind entbehrlich.

  9. Das in EU und Deutschland nicht (viel) bessere politische Verhältnisse herrschen und sich diese lieber um ihren eigenen Mist kümmern sollten, sieht man z. B. auch hier:
    In dem unten angegebenen Artikel wurden jahrelange „Unregelmäßigkeiten“, allgemein als Wahlfälschung bekannt, für Deutschland mit wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen. Mit der selben Methode wurde dies auch für Iran u.a. Länder nachgewiesen.
    Der qualifizierte Bundestag hat sich kurz damit befasst und kam zu dem Schluss, dass diese Methode in allen anderen Ländern wohl angewendet werden kann, nur in Deutschland herrschen andere Bedingungen. Die Autoren bestritten dies natürlich. Der Artikel erschien nicht auf Deutsch, obwohl Autoren Deutsche sind (warum wohl?) und kann gewöhnlich nicht mehr im Internet heruntergeladen werden.
    Breunig & Goerres (2011): Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany
    Zu Bendfordsches Gesetz siehe Wikipedia o.a.
    Zusammenfassung auch hier in Deutsch und weiteres Interessantes, wie in Deutschland ausgezählt wird: http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

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