Frente Guasu: Demokratie erneut in Gefahr

Asunción: Der EPP Anschlag in Tacuatí war ein ungewollter Auslöser für eine Debatte die derzeit die Gemüter erhitzt. Während die einen die Lage verbessern wollen und den schlecht ausgerüsteten Polizisten Soldaten zur Suche nach den Guerilleros zur Seite stellen wollen sieht die Frente Guasu darin einen Schritt zurück in die Diktatur.

Damals unter General Stroessner war Gesetz Nº 209 dafür gedacht das Militär genau dann zu entsenden, wann es dem Deutschstämmigen passte, demnach eine eher intuitive Befehlserteilung  ohne demokratische Züge.

Während der Präsident die Gesetzesgrundlage schaffen möchte damit Soldaten im Kampf gegen die EPP ohne die Ausrufung des Notstandes ausrücken können, was nur durch eine Änderung des Gesetzes Nº 1337/99 (Nationale Verteidigung und innere Sicherheit) geht und mehrheitliche Unterstützung der Parteien (ANR, PLRA, PDP, AP, UNACE) genießt, ist die Frente Guasu strikt dagegen.

Die Parteigruppe Frente Guasu drückte ihre Opposition zum Gesetzesprojekt aus, welches der Regierung erlaubt die Streitkräfte kurzfristig und nach Belieben einzusetzen, da dies ein Rückschritt zur Diktatur darstelle. Bei der gegebenen Pressekonferenz erklärten die Volksvertreter Fernando Lugo, Hugo Richer und Ex Präsidentschaftskandidat Aníbal Carillo Iramain, dass sie nicht gegen eine Militarisierung der Zone sind, jedoch nur wenn es die Verfassung erlaubt.

Da das Projekt heute im Abgeordnetenhaus und Morgen im Senat wegen einem Konsens beratschlagt und höchstwahrscheinlich beschlossen wird, wollte die Frente Guasu zuvor noch ihre Stellung dazu abgeben.

(Wochenblatt / Abc / Hoy)

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29 Kommentare zu “Frente Guasu: Demokratie erneut in Gefahr

      1. @Heidi

        Sie können zwar lesen, verstehen aber den Text nicht so ganz. Wenn ein Politiker sagt: “Ich bin natürlich auch dafür, solange xyz passiert” dann meint er damit er will es um jeden Preis verhindern.

        Er beschützt halt seine Leute.

  1. hoffe es geht einigen liebhabern vom ehemaligen präsidenten ein “LICHT”!,auf,-also los worauf wartet ihr!
    estancen verbrennen,leute morden,-unfaßbar,was sich da erlaubt wird!
    “Kerzenschlucker”,und bewunderer,bin neugierig auf euren “AUFSCHEI”!
    warte schon auf euch ihr fürsprecher!

    dreh mich fassungslos um
    Penicillin
    Antworten

  2. man hört immer wieder,-die demokratie,wäre in gefahr,-als
    in der colonia die räuber ihr handwerk ausübten ,baten die menschen,dann oviedo,er solle doch was unternehmen!
    er ließ sich nicht lange bitten und schickte das militär!
    viele wissen oder wollen das nicht wissen!
    gab es deswegen diktatur ?.
    so ein unsinn das sind zwei paar verschiedene schuhe,-militär unterstützt die polizei,die anständigen
    wenigtens-so hoffe ich!

    besinnt euch
    mit grüßen
    Penicillin

    1. Es ist doch klar das sich die Linken aufregen, sind doch Fernando Lugo und Lopez Perito die Eltern bzw. Gründer der EPP.
      Jetzt machen natürlich die “Demokraten” wieder gross Wau Wau , ich warte nur noch darauf das sich die “Menschenrechtler” melden und schreien die armen Terroristen. Wie damals bei Fujimori als er die
      Japanische Botschaft in Peru vom Leuchtenden Pfad befreite.

  3. nachtragen muß ich,als lugo abgesetzt wurde,gab es keinen
    fürchterlichen aufschrei in paraguay!
    man soll nun nicht behaupten,die zeit für die anhänger zu erscheinen,wäre zu kurz,fillizola,wollte länger als 72 stunden dies ausdehnen,das wurde abgelehnt-geb ich zu!
    als nun die paar armen mit dem letzten geld wieder mit den bussen heimkehren wollten,-hat der präsident,nicht deren rückfahrt wenigstens bezahlt,auch seine “geldgefütterten”!
    der zopfi sein “schatten”!und andere!
    Blas Lano bezahlte,dann diese schande,-das werden seine glühenden anhänger von damals nicht vergessen!

    warte auf die ersten
    trompetenstöße meiner
    gegner!

    mit grüßen
    Penicillin

    1. Da wird nichts kommen, weil du hast vollkommen Recht!
      Das war wirklich unwürdig, wie er und seine Funktionäre mit den Armen umgegangen sind (man könnte sagen: Sie verarscht haben), nur für den eigenen Profit.

  4. Ein gut ausgebildetes Kommando aus dem Ausland mit Unterstützung des Militärs, könnte ein schnelles ende der EEP bedeuten.Ich kann nicht erkennen was das mit einer Diktatur zu tun hat, in einem Land eine Bande von Verbrechern und Mördern dingfest zu machen.

    1. Das Problem ist nicht der Einsatz der Armee gegen die EPP. DAs wäre sehr gut, wenn es so kommen würde. Der springende Punkt ist aber doch der, das das Parlament für einen Einsatz seine Zustimmung geben muss. Dafür ist es ja gewählt worden.
      Wenn ohne Zustimmung des Parlaments das Militär im Inland wahllos eingesetzt werden kann, so ist das keine Diktatur. Aber es wäre möglich, die Armee auch gegen Leute einzusetzen, die dem Präsidenten oder seiner Partei nicht passen. Und solcherlei Aktionen gab es ja gerade in Südamerika in den letzten 50 Jahren schon genug. Und sowas kann dann leicht zu einer Diktatur führen oder einen militärischen Putsch heraufbeschwören.
      Parlamentarische Kontrolle ist das A und O einer Demokratie. Was passiert, wenn alles ausser Kontrolle gerät, sieht man in Deutschland, in den USA. in UK usw., wo der deutsche Verteidigungsminister sinnlos Geld für noch sinnlosere Drohnen zum Fenster heraus wirft oder die Geheimdienste mittlerweile die ganze Welt ausspähen, wo die Geheimdienste die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden.

  5. Eine Armee gegen den Terror? Letstes Jahr wurde der Einsatz im Inneren vom BVG erlaubt. Seht Ihr die Parallelen nicht? Oder in den USA? In dem Zusammenhang zitiere ich mal folgendes:

    Im Vertrag von Lissabon von 2007 steht unter Artikel 2: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. ABER: in Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,” wenn es erforderlich ist, um “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

    Kommen jetzt die Terroristen zu Massendemos?

    Eine Armee wird immer gegen Massen eingesetzt! Für Einsätze gegen sowas wie die EPP genügt ein Spezialkomando der Polizei!

    Leute, das Geldsysthem ist am Ende! Die Mächtigen haben Angst und sichern sich nur ab! Es wird sich aber brüskiert wenn der Pope was sagt.

    LG

  6. meine starken Kommentarkollegen sind wieder in ihrem Gewaltrausch. Militär, Mercosur verlassen, Argentinien, Brasilien in die Schranken weisen, Strom für die Nachbarn abstellen usw. usw.. Ja so ist es richtig! Immer schön draufhauen. Aber wie lautet das Naturgesetz? Druck erzeugt Gegendruck! Wer mit dem Schwert kämpft, kommt damit um! Aber wen interessieren die Erfahrungen aus Jahrhunderten? Offenbar niemanden! Nichts dazu gelernt! Nur eine Befriedung der Situation durch eine “soziale Revolution” wird für inneren Frieden sorgen. Von dem würden auch wir Gäste profitieren. Niemand kann mittels Gewalt innere Sicherheit erreichen. Im Gegenteil, wer Wind sät, wird Sturm ernten und wer den sozialen Frieden herbeibomben will, wird Bürgerkrieg ernten.

    1. Was für ein UNSINN! Die EPP hat mit Bomben und Mord stets sehr großzügig ausgeteilt.

      Ja, bleiben wir bei ihren Worten. Wer durch das Schwert lebt (die EPP), wird auch durch das Schwert (Spezialkommandos) enden.

      Wenn sie jetzt hingegen diese Mörderbande als Opfer darstellen wollen, welche durch eine soziale Revolution (= ehrlichen Leuten das Geld durch Steuern rauben, und diesen Strauchdieben schenken)
      gelöst werden kann, dann muß ich sagen, daß will ich hier nicht haben.

      Fliegen sie mal nach Kuba. Sie müssen ja nicht gleich dort bleiben, wenn es ihnen nicht gefallen sollte. Schauen sie sich mal die vielen glücklichen Menschen dort an, in ihrem Paradies der sozialen Revolution. Die wollen alle nur weg. Eine üble Diktatur ohne Freiheiten für die Menschen ist es außerdem. Wem bitte nützt so etwas außer den Genossen Parteifunktionären?

  7. Sehe in den Artikel nur eins nämlich das diese Partei der Ermordung,Erpessung,Geiselnahme der EPP Sympatie und Unterstützung angedeien läßt.
    Scheint mir der politische Arm dieser Linken Banditen zu sein,kann nur warnen solchen Meinungen Gewicht zu verleihen es sind Banditen in Anzügen ohne echten Politischen Willen was auf Palamentarischer Ebene zu verändern. Wozu soll ein Armee gut sein wen sie das Land und die Bevölkerung nicht vor Feinden von Außen und Innen schützen zu können.Das ein Palamentarischer Auftrag dazu nötig ist sollte die Regel sein.Von daher ist dann der Vergleich mit Alfredo Stroessner fehl am Platz.

    1. Selten so einen Quatsch gelesen. Hier geht es nicht um die Unterstützung der EPP, hier geht es um Demokratie. Du schreibst ja selbst, dass ein parlamentarischer Auftrag die Regel sein sollte. – Nein, sie sollte nicht die Regel sein. Sie ist ein Muss! Sonst ist es eine Alleinherrschaft und keine Demokratie (wenn man das hier überhaupt Demokratie nennen kann, wie auch in den anderen westlichen Ländern).
      Die EPP gehört bekämpft und vernichtet – aber samt ihren Hintermännern und Strippenziehern – ob mit Polizei oder mit der Armee im Auftrag des Parlaments bleibt dabei unerheblich.

    1. Asuncion45@, dass eine unmittelbare Kausalität zwischen himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit und explodierender Kriminalitätsrate besteht, das werden wohl einige Kommentatoren der ‘Stahlhelmfraktion’ zu Lebzeiten nicht mehr verstehen. Immer die gleichen Argumentationsstränge wie z.B. mit Gegengewalt auf Gewalt zu reagieren, haben in der zehntausendjährigen Geschichte der Menschheit noch nie auch nur ein einziges Problem dauerhaft gelöst. Und welche wahren Hintergründe und Interessen hinter der sogenannten ‘EPP’ stehen, das kann hier NIEMAND unter uns Lesern mit hundertprozentiger Gewissheit sagen.

  8. P.s. all Jene die bereits länger als nur 10 Jahre in Paraguay leben oder Land und Politik kennen, Erfahrung bzgl. der politischen Ränkespiele ( Argaña, Grau usw.) haben, sollten doch eigentlich wissen, wozu hier einige ‘Eliten’ imstande sind.

    1. Ja , man geht ueber Leichen. Man luegt das sich die Balken biegen. Die Politik besteht aus Luegen und Halbwahrheiten.
      Und das Volk schluckt es, ohne zu murren..
      Wer erinnert sich an den Maerz 1999, wo 7 Junge Leute starben ? Ich hoffe das so was nicht noch einmal passiert.

  9. …,und wenn es dem militär,mit polizei,und anderen,nicht gelingt ,dies rasch und zügig zu beenden,ja dann helfe
    gott denen die von sanftmut beseelt sind!
    euch kann man nicht wachrütteln!,ich gebs auf.
    nur nebenbei die polizei hat schon munitionsprobleme,na schön,das auch noch!.
    hoffe der liebe gott!!,steht euch bei!
    ihr braucht wohl erst bittere realität!

    kommt endlich zu euch
    ihr phantasten
    Penicllin

  10. Soziale Gerchtigkeit muss her,dan wirft die EPP alle waffen hin’ha.wen ich das wort schon höre.Das hat in EU schon milionen Menschen Unmündig gemacht.Der Stadt soll ales richten und wen nicht ist Ungerechtigkeit total(Harz 4).Es gab mal sowas wie ei Selbserhaltungstrieb.
    Am ende sind alle vom Sadt abhängig und von niemand kan er Steuer kasieren.So weit kommt es dan schon nicht.Das Böse giebt es überall weil der Teufel umhergeht wie ein brüllender Löwe und sucht wen er verschlingen kan und deshalb hat die Regierung die verantwortung und lassen wir sie mal.

    1. @ad62, da hast Du meine volle Zustimmung. Die Menschen werden zu Systemlingen erzogen von klein an. Eigenverantwortung wird nicht gelehrt. Ob es nun die Gesundheit ist oder die Verantwortung sich zu entwickeln um für sich und seine Familie sorgen zu können und Sicherheit zu bieten. Macht doch alles der Staat… Das sind die Verhältnisse heute in Deutschland und vielen anderen Ländern.
      Paraguay ist noch nicht ganz so weit und das ist gut so. Es nimmt aber schon kroteske Formen an. Vor allen die Weibliche Garde geht, insofern ein bischen Bonität vorhanden, mit vorliebe zum Arzt bei jedem Wehwechen. Mit einer guten Freundin und ein bischen Bewegung würden die meisten Probleme gar nicht existieren. Das waren die Mittelstandsnachrichten. 😉

      Auslöser von alledem ist die Angst und sie wird geschürt Weltweit auch mittels der EPP, da bin ich mir mittlerweile sicher. Verbreite Angst, dann hast du die Macht.

      Und @ad62, Du kannst mich nicht missionieren da ich keine Angst vorm Fegefeuer habe. 🙂

      LG

        1. Sei nicht traurig mein Freund. Ich verstehe dich, in allem was Du schreibst. Wie heißt es so schön: “Gott ist in dir”. Damit kann ich mich anfreunden, je nachdem wie man “Gott” definiert.

          Ich habe einmal ein paar Zeilen in der Bibel gelesen und es aufgeben müssen, weil es mir einfach zu anstrengend war. Das ist natürliche Auslese. Wer sich da durchwurschteln kann und dann das auch noch frei prädigt, hat meinen allerhöchsten Respeckt aber bekehren kann er mich nicht.

          Ich bin ein freier Mann und frei im Geist und weil es so ist, hat es Gott gewollt. 😉

          LG

          1. Die Biebel mein Freund muss man als Suchender Lesen und das tut man spätestens,wen in Not.Wen dan noch nicht,kan ich nur feststellen:
            Denn das Wort vom Kreuz ist eine Torheit denen, die verloren werden; uns aber, die wir selig werden ist’s eine Gotteskraft. 1. Korinther 1.18

  11. es macht wenig Sinn die Argumente zu jedem Artikel aufs Neue auszutauschen. Daher verweise ich auf meinen Kommentar zu “Abgeordnetenhaus erlaubt Einsatz des Militärs gegen die EPP”.
    Leider ist es nicht möglich klar zu machen, dass es nicht darum geht die EPP-Gewalt zu rechtfertigen und die des Staates zu negieren. Es geht viel mehr darum zu verdeutlichen, dass jede Form von Gewalt zu keinem Ergebnis führen kann. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und löst so eine Spirale der Gewalt aus, die niemandem nutzt, nicht einmal der Elite (jedenfalls nicht langfristig!). “Wenn du zwei hast, so gibt eines dem, der keines hat”. Um so zu leben und zu handeln bedarf es keiner Umverteilung durch den Staat, kein Hartz IV oder wie die “Segnungen” alle genannt werden. Umverteilung über Steuern und Staat ist viel zu teuer und findet nur zur Sicherung der Pfründe der Eliten statt. Die Umverteilung kann jeder selbst tun ohne es an die große Glocke zu hängen. Die Welt verändert sich, wenn du und ich uns verändern. Also fangen wir an!

  12. “Wenn du zwei hast, so gibt eines dem, der keines hat”.
    Das würde die EPP nicht aufhalten und das nicht zu tun hat auch nicht dazu geführt,das es Sie giebt.
    (Schon die Militärpresenz wird etwas bewirken denke ich)

    Als Cristen untereinander oder auch jeglichen Bedürftigen ist das sehr zu empfehlen.
    Er antwortete aber und sprach zu ihnen: Wer zwei Röcke hat, der gebe dem, der keinen hat; und wer Speise hat, der tue auch also. Lukas 3.11

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