Generalstaatsanwältin bleibt im Amt

Asunción: Am gestrigen Montag hat die Abgeordnetenkammer das Amtsenthebungsprojekt gegen die Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez abgelehnt. Es war der dritte Versuch, der wiederum fehl schlug.

Die gestrige Ablehnung des Vorhabens erfolgte mit 15 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 34 nicht anwesenden Abgeordneten, sodass das Projekt ins Archiv geschickt wurde.

Nach einer kurzen Beratung stellten die Befürworter des Amtsenthebungsverfahrens den Antrag, die Behandlung des politischen Prozesses auf unbestimmte Zeit zu verschieben, was jedoch nicht zum Erfolg führte.

Da die Verschiebung auf unbestimmte Zeit keinen Erfolg hatte, beschlossen die Abgeordneten der regierenden Colorado-Partei und ein Teil der Opposition, sich von der Sitzung zurückzuziehen und gaben der nominellen Abstimmung über das Amtsenthebungsprojekt Platz, die nun ins Archiv ging.

Dies ist der dritte Versuch gegen die Generalstaatsanwältin ein Amtsenthebungsverfahren auf den weg zu bringen, der erste fand Ende Mai 2020 inmitten der Covid-19-Pandemie statt. Bei dieser Gelegenheit gab es 58 Gegenstimmen, 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Abgeordnete waren nicht anwesend bei der Sitzung. Während der zweite Versuch im März 2022 durchgeführt wurde, wo es 37 Stimmen dafür, 32 dagegen und 6 Enthaltungen gab. 5 Abgeordnete hatten die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.

Wochenblatt / ADN Paraguayo

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4 Kommentare zu “Generalstaatsanwältin bleibt im Amt

  1. Wenn das System im Sinne des Systems reibungslos funktioniert, ergibt es solche Zustände, herrlich, eine Welt am Abgrund und die Menschen beschei´%$n sich immer noch, gegenseitig, jeden Tag. Immer in die Fresse lügen, Geld ist der einzige Gott den sie kennen und sonst auch nur auf eigenen Profit aus. Mögen die Spiele beginnen.

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  2. Seien wir doch ehrlich:Selbst wenn ein neuer Generalstaatsanwalt den Mut hätte den Herrscher Paraguays anzuklagen, würde dieser Gerichtsprozess Jahre dauern und da müssten sich auch todesmutige Richter finden, die den verurteilen. Ehe das passiert, stürzt der Himmel ab. Viel wirksamer ist doch, wenn internationale Partner abspringen, wie eben dieser chilenische Multimilliardär. Auch sollte Onkel USA jeden der mit cartes paktiert, sanktionieren. Es geht nur mit internationalem Druck, national kann man höchstens alles was mit cartes zu tun boykottieren. Und auch hier ist es schwierig, da sehr viele auch indirekt von cartes Vermögen profitieren, wie z.b. Importeure.
    Jedenfalls sollten alle Abgeordnete die cartes schützen, überall zu persona bin grata erklärt werden.

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  3. Was für ein unwürdiges Staatstheater!. Aber schon klar. Erste Erkennnis: Cartes und seine Bücklinge benötigt diese Dame, weil sie für Cartes & Amigos überlebensnotwendig ist. Zweite Erkenntnis: Macht und Geld gehen vor Moral und Anstand. Dritte Erkenntnis: Überläufer aus Oppositionskreisen gehören unverzüglich aus der Partei entfernt. Vierte Erkennnis: Alle Amigos Cartes geraten hoffentlich schon bald ebenfalls in den Focus der US-Behörden mit den gleichen Folgen wie für Cartes selbst. Dann würde sich dieser “Verein” schon ganz von selbst auflösen.

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  4. Das läuft bei den Beatmeten und Behördeten vom Beatmeten- und Behördetenhüüüsli ganz ähnlich wie in der Wirtschaft (Großunternehmen): Dort gibt es die Entrecote-Halter, die wollen möglichst gewinnmaximierte Arbeitnehmer und Tantiemen, ein Verwaltungsrat aus dem Militär-, Politik- und Wirtschaftsfilz von faltigen Säcken, froh eine Beraterfunktion anstatt Frühpension ausführen zu dürfen und den CEO, der erwartet, nach seinem nicht ganz freiwilligen Abgang nach zwei Monaten 65 Millionen US$ goldenen Fallschirm zu erhalten. Ach ja. Da ist ja noch der/die/das kleine Stinkerli, der/die/das Mitarbeiter:*in, ohne der/die/das die netten Damen und Herren selbst arbeiten müssten, ohne der/die/das der Saftladen zu machen könnte, der/die/das erwartet auch noch seinen 13. Monatslohn von 2000 Euronen.
    Bei den Beatmeten und Behördeten vom Beatmeten- und Behördetenhüüüsli läuft das – wie bereits erwähnt – ganz ähnlich ab.
    Demnach wird hiesig eingekaufte Generalstaatsanwaltschaft immer noch blind gegenüber »Verbindungen zum organisierten Verbrechen und sogar zu terroristischen Organisationen zu haben« bleiben, solange sie dafür ihren offiziellen und inoffiziellen Zahltag erhalten und es sich um Amigos der korrupten Colorado-Partei geht. Ach ja. Da ist ja noch der/die/das kleine Stinkerli, der/die/das Kleinvieh:*in, welches auch Mist macht. Wird wohl sich weiterhin am vielen Nichts fürs Volk ergötzen.
    Das ist übrigens ganz ähnlich wie beim Klerus. Aber ich möchte Ihre Hirnzellen für heute nicht überstrapazieren und schreibe dann einen investigativen, viel gelesenen und allseits beliebten und viel gelicki-lickten Komment zum Thema «98,5 % der Stinkerli:*innen ermöglicht wohl freiwillig das nichtsnutzige Dasein von 1,5 % er mehr-besseren Gesellschaft».

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