Gesetzesentwurf über die Einbürgerung und Staatsangehörigkeit wird zurückgewiesen

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Asunción: Der Senat hat die ursprüngliche Genehmigung für den Gesetzesentwurf über die Einbürgerung und Staatsangehörigkeit neu ratifiziert. Das Projekt geht nun für eine erneute Abstimmung zurück an die Abgeordnetenkammer.

Die Senatoren akzeptierten die in der Abgeordnetenkammer vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs, “der die Artikel 146, 147, 148, 149, 150, 151 und 154 der Nationalen Verfassung über die Staatsangehörigkeit und die durch die Einbürgerung erworbene Verfassung regelt“ nicht.

Zweck des Dokuments ist die Festlegung der materiellen und verfahrenstechnischen Normen in Bezug auf den Erwerb, die Rückforderung, den Verlust, die Option und den Rücktritt der paraguayischen Staatsangehörigkeit sowie den Widerruf und die Nichtigkeit der Einbürgerung.

Die Abgeordneten nahmen einige Änderung vor, die darauf hinweisen, dass ausschließlich der Oberste Gerichtshof für die Einbürgerung von Ausländern zuständig ist, wie es heute auch schon der Fall ist.

In der Zwischenzeit sieht der Vorschlag der Senatorenkammer vor, den Zivil- und Handelsgerichten in erster Instanz mehr Befugnisse einzuräumen.

Die Verordnung sieht auch die Genehmigung der Prüfung einer der Amtssprachen Spanisch oder Guaraní und der Geschichte Paraguays zur Erlangung der paraguayischen Staatsangehörigkeit vor. Der Fragenkatalog zu diesen Themen wurde vom Senat ebenfalls neu überarbeitet und an die aktuelle Zeit angepasst.

Das Vorhaben geht nur zur erneuten Beratung und anschließenden Abstimmung an die Abgeordnetenkammer zurück.

Wochenblatt / Ultima Hora

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21 Kommentare zu “Gesetzesentwurf über die Einbürgerung und Staatsangehörigkeit wird zurückgewiesen”

  1. So what?

    Ich war ja auch da und wollte mich einbürgern lassen. Hab mal gezeigt wie man seinen Müll richtig anzündet, leider wollte toter Hund, Windeln, Batterien & Akkus, Glas, Bierbücksen, nasses Laub und sonstig Brennbares nicht richtig fackeln: Antrag abgewiesen, ich solle zuerst die Sitten und Bräuche besser kennen lernen. Obwohl ihnen der Swudi Igesias auf 120 dB schon zugesagt habe, aber ich solle das gefälligst draußen im Vorgarten im Beisein von Kleinkindern machen und nicht im Saal. Ja, da muss ich doch eingestehen, habe einfach zu wenig Können von meinen Eltern und zu wenig Sozialisierung meiner Ausbildungsstätten erhalten, um mit den Eingeborenen und Papier-Gurkenpflückis mitzuhalten. So what?

  2. Nick

    Ich wüßte keinen guten Grund, warum ich mich einbürgern lassen sollte. Ich hätte dadurch nur, sogar erhebliche, Nachteile.
    Dafür, dass ich ein paar korrupte Politiker wählen darf, soll ich mein Welteinkommen in Py versteuern lassen? Und dafür soll ich auch noch einen Test ablegen?
    Die kommen auf komische Ideen!

    1. @steuerguerilla

      @Nick sich einbürgern lassen heißt, die Rechte des Paraguayers zu haben. Das ist weltweit schon einmal sehr viel.

      Nicht resident in Paraguay sein zu müssen (Staatsbürgerschaft haben, aber nicht anwesend sein müssen) bedeutet noch mehr.

      Auslandseinkünfte in Paraguay als Staatsbürger ohne Residenzpflicht nicht versteueren zu müssen — das ist die Krönung oder wenigstens ein Sahnehäubchen. Aber, armer Nick, bis Sie das begriffen haben, was das wert ist, werden Sie wahrscheinlich (dumm) verstorben sein.

      1. Nick

        @steuerguerilla
        Offensichtlich haben Sie keine Ahnung wovon Sie reden.
        Es gibt nur 2 Länder weltweit, die Auslandseinkünfte nichtresidenter Staatsbürger versteuern. Das sind die USA und Eritrea. Was Sie erzählen ist also völlig unerheblich für jeden Anderen. Und da sich hier in diesem Forum wohl hauptsächlich nur Deutsche oder Paraguayos tummeln, ist ihr Einwand völlig unerheblich.
        Paraguay hat eine Territorialbesteuerung, aber NUR für residente Ausländer. Residente Bürger sind mit dem gesamten Welteinkommen in Paraguay steuerpflichtig. Und diese Territorialbesteuerung wird zum 01.01.2020 für juristische Personen sogar abgeschafft, so dass nur noch natürliche, ausländische Personen von der Territorialbesteuerung profitieren können.
        Nun kann man als Bürger Paraguays noch Auslandseinkommen gut verstecken, da Paraguay NOCH nicht am automatischen Austausch der Kontodaten teilnimmt. Diese ist jedoch eine Steuerhinterziehung und ein Straftatbestand und es ist absehbar, dass Paraguay bald schon an dem automatischen Austausch von Kontodaten teilnehmen wird, da es am 29.05.2018 den Vertrag bei der OECD unterschrieben hat.
        Beleg: https://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/Status_of_convention.pdf
        Es ist also absehbar, dass das Auslandseinkommen der Steuerhinterzieher nach parlamentarischer Ratifizierung des Vertrages bald schon aufgedeckt wird und es den Leuten an den Kragen geht.
        Zitat: “Aber, armer Nick, bis Sie das begriffen haben, was das wert ist, werden Sie wahrscheinlich (dumm) verstorben sein.”
        Sie sind ein Dummschwätzer, das ist alles!

    2. So what?

      Hallo Nick, es freut mich, dass es in diesem Lande noch einen zweiten gibt – außer mir, der NICHT in dieses Land gekommen ist, um sich mangels Einwohnermeldeamt hierzulande den Ermittlungen der Behörden seines Herkunftslandes zu entziehen, sich hier schweinewohl fühlt und mit seiner Nationalisierung sich jeglicher Auslieferungsabkommen entzieht.

  3. lumilu

    Ja,ja die Deutschen! Täglich die zu Himmel schreiende Korruption und Ungerechtigkeit gegen das “Paraguayische Volk” anprangern. Aber es ist nun mal NICHT erlaubt KORRUPTE POLITIKER einfach zu erschießen. Dafür gibt es Wahlen. Und Wählen DÜRFEN, KÖNNEN, SOLLEN nun mal die Bürger des Landes. Was nun? Empören, JA Wählen, NEIN Einen Test ablegen? das fehlte gerade noch! den auch noch in einer anderen Sprache! Was Erlauben die sich denn. Wie ist das denn Im Herkunftsland? oder sonst wo? Aber NICKNICK es wird doch keiner gezwungen sich Einbürgern zu lassen, wirklich! und es wird auch keiner gezwungen in diesen so Korrupten Land zu verweilen oder mitzuhelfen was zu ÄNDERN. Sich an den PC setzen um sich zu Empören, ist nun mal viel einfacher.

    1. Nick

      Zitat: “Sich an den PC setzen um sich zu Empören, ist nun mal viel einfacher.”
      Verehrter Lumilu,
      mehr als 30 Familien haben täglich ein Essen auf dem Tisch, weil ich vor 12 Jahren hierher kam, investiert und Jobs geschaffen habe.
      Und was hast du für Paraguay getan? Sicher etwas viel viel schwierigeres. Ich vermute mal, du wurdest geboren und atmest.

      1. So what?

        Ja, wer auszahlt, nur das ist hierzulande entscheidend. Sogar in Finnland. Auch in Finnland kann man sich damit einen oder zwei Zuckerrohrschnäpschen vor dem Frühstück und zwei Streichhölzer täglich leisten.

    4. Eingeborener So what?

      Ja, sich an den PC setzen, um sich zu empören, ist nun mal viel einfacher, gell du. Als stolzer gscheit grinsender mit den Scheinchen vor der korrupti Polizei Wedelnder kannst ja nicht in ein anderes Land und musst hier verweilen. Nein, nicht deshalb, sondern weil deiner Lebtage nie mehr als 2.000 US$ pro Jahr verdient hast, um dir mal ein zivilisiertes Land anzusehen. Da wo die Locos hausen, die nicht mitten in der Kreuzung mit Kleinkindern auf der Rückbank gscheit grinsen, bis die Gegenfahrbahn frei ist. Also geh mit den Scheinchen wedeln vor der korrupti Polizei oder bezahle deiner Verkehrsvignette per August des Jahres. Und mach nicht auf Heulsuse, auch wenn nichts dafür kannst. Bist ja entschuldigt als stolzer Alleskönner.

  4. Wolfgang

    Mir faellt jetzt so direkt ein, dass man dann erst richtig vom Leder ziehen kann, denn man ist ja dann Einheimischer.
    Ich kenne nur einen Vorteil, dass man sich die Arbeitnehmeranteile der Rente auszahlen lassen kann. Das sind bei manchen Leuten ganz schoene Suemmchen.

  5. Zardoz

    Die 1. Welt darf Entwicklungshilfe zahlen, die sowieso irgendwo versickert. und dann noch den Asyltourismus. Jahr für Jahr kommen immer mehr aus der 3. Welt, denn Kinder zeugen, ja das können sie. Die bleiben dann einfach und erhalten werden müssen sie auch. Die Einwanderungsvorschriften würden sie in 1000 Jahren nicht erfüllen aber fordern wegen Religion und Sitten udn Menschenrechten. Hauptsache der Bürger der 1. Welt muss sich an Regeln halten und das auch im letzen 3. Welt Loch und sich überall selbst finanzieren. Und wehe er sagt was…

  6. lumilu

    @Zz, bitte! Als dumme “Eingeborene” ist dies etwas schwer zu verstehen. Entwicklungshilfe? Asyltourismus? 3.Welt? Kinder? 1000 Jahre? Menschenrechte? und wer sagt was? 2018 wurden in Py 324 Asylanträge gestellt. Oder sie schreiben von DEUTSCHLAND? dann ist das politisch gewollt. Was bitte nun soll der “Gesetzentwurf über die Einbürgerung” in Paraguay mit den Asylanträgen in Deutschland zu tun haben? Oder betrachte Sie Paraguay als “Protektorat” Sind die hier lebenden Korrupten Politiker Schuld? Oder sind Sie einfach der Meinung “Als Bürger der 1, Welt” sich nicht an Regeln halten zu müssen?

    1. Zardoz

      Mein Post ist auch so zu verstehen, das die Hauptschuld bei den 1. Welt Politikern liegt. Empörte Fragen, die sowieso beantwortet sind, immer waren, braucht mir hier keiner stellen.
      Nur soviel; Wer zahlt schafft an. Wenn Sie einen Betrieb haben würde Sie niemals was anderes akzeptieren. Jetzt überlegen wir dann mal was alles genau gegenteilig abläuft. Bilden Sie sich halt selbst. Vielleicht gibt es dann weniger Kinder.

    2. Eingeborener So what?

      lumilu, was ist an dumme „Eingeborene“ falsch?
      Zu Eingeborene: Ich meine, du bist doch paragauyscher Eingeborener, wie du stolz berichtest. Übrigens, das Wort kannst auch auf wikipedia.org nachlesen, falls du was verpasst hast während 7 bis 11 täglich Pflichtgrundschule.
      Zu dumme: Welchen Teil von saufende, ihre Kinder maltretierende und unschuldige Nachbarn ebenso, linke Brüder, die ihre Arbeit auf ein Minimum reduzieren, bei Einbruch der Dunkelheit aus ihren Löchern kriechenden Brüder, um ihrem Müll abzufackeln und keine Müllgebühren zu bezahlen, hast du nicht verstanden? Dann lass es mich wissen. Ich erklär dir das gerne nochmal.

  7. Edith

    Es wäre sehr schön, wenn man mal etwas sinnvolles zum Thema in den Kommentaren lesen könnte. Zum Beispiel, was jemand für Erfahrungen mit der Einbürgerung gemacht hat oder so. Der einzige Tipp war die Rentenauszahlung. Weiß sonst keiner was dazu??
    Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft (ja,ich weiß) haben wollen, müssen auch einen Test machen in deutscher Sprache. Das ist ja auch sinnvoll. Ein Deutscher sollte deutsch sprechen, ein paraguayischer Staatsbürger zumindest spanisch, besser noch Guarani.

  8. Wolfgang

    Ja, da faellt mir gerade noch etwas ein; Ueber diesen Zwischenschritt bekommt man schnell und einfach eine Aufenthaltserlaubnis fuer andere suedamerikanische Staaten, wo es sonst fuer Deutsche schwierig oder zumindest teuer ist (z,B. Brasilien)

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