Häusliche Gewalt: Gesetz über elektronische Fußfesseln erlassen

Asunción: Die Fälle von häuslicher Gewalt hatten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Im Zuge dessen kam es zu gesetzlichen Änderungen. Elektronische Fußfesseln für Straftäter in solchen Fällen sind nun genehmigt worden.

Die Präsidentschaft der Republik gab bekannt, dass das Staatsoberhaupt Mario Abdo Benitez drei neue gesetzliche Bestimmungen erlassen hat, darunter das Gesetz Nr. 6.568, mit dem eine Änderung des Gesetzes Nr. 1600/2000 “gegen häusliche Gewalt“ eingeführt wird. Artikel 2 dieser Regel sieht die Verwendung elektronischer Aufsicht (Fuß- oder Armfessel) bei Personen vor, die an der oben genannten strafbaren Handlung häuslicher Gewalt beteiligt sind und denen der Ausschluss von zu Hause oder das Verbot der Annäherung an das Opfer auferlegt wird.

Ebenso hat Abdo das Gesetz Nr. 6.556 erlassen, mit dem das Gesetz Nr. 3365/2007 geändert wird, „wobei Menschen mit Behinderungen von der Bezahlung der Tickets in Bussen befreit sind“.

Ebenso erließ Abdo das Gesetz Nr. 6.562, das die Reduzierung des Papierverbrauchs in der öffentlichen Verwaltung und dessen Ersetzung durch das digitale Format festlegt.

Durch das oben genannte Gesetz 6.568 wird “ein Friedensrichter die Verpflichtung auferlegen, ein Überwachungssystem für elektronische Kontrollgeräte zu verwenden, das es ermöglicht, den genauen Standort des Täters zu ermitteln, um eine normale Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durchzuführen“.

„Diese Änderung zielt darauf ab, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Opfers zu schützen. Neben der Einrichtung einer sofortigen polizeilichen Intervention und dem Einsatz der verfügbaren Mittel zur Bewältigung von Situationen mit hohem Risiko“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung.

Es wird erwartet, dass mit der Einführung dieses Kontrollsystems der Ort von Personen, denen aufgrund häuslicher Gewalt verboten wurde, sich ihren Partnern zu nähern, rechtzeitig identifiziert werden können.

Im Jahr 2019 wurden in Paraguay 57 Femizide registriert. Bis jetzt gab es in diesem Jahr 11 tödliche Opfer für diese strafbare Handlung.

Wochenblatt / ADN Paraguayo / Beitragsbild Archiv

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