In der Politik ist alles verhandelbar

Asunción: Wenn man mal annimmt, dass die Aussage von Horacio Cartes „So lange Chavez Präsident von Venezuela ist, sagen wir Nein zur Aufnahme in den Mercosur“ mit Absicht gemacht wurde, um folgende Angebote herauszufordern, kommt man dem Nahe was sich hinter der Politik versteckt, ein ständiges Hüh und Hott.

Anscheinend ist der Regierung nach wie vor sehr wichtig den Venezuela Eintritt in den Mercosur voranzutreiben, weswegen erneut die Colorados aufgesucht wurden, mit dem Angebot den Posten des Generalstaatsanwaltes mit einem Vertrauten aus ihren Reihen zu besetzen, im Tausch für die nötigen Stimmen in beiden Kammern für den Mercosurbeitritt des karibischen Landes.

Als Schmankerl gibt es oberndrauf noch die Vereidigung von Nicanor Duarte Frutos als aktiver Senator, ein Ziel welchem zumindest Nicanor schon seit drei Jahren erfolglos hinterherläuft. Einige Sektoren der Partei zeigten sich schon bereit für den Tausch, was aber noch nicht für alle spricht.

Die Besetzung Generalstaatsanwaltes wird derzeit von Rubén Candia Amarilla gestellt. Zukünftig kann dies aber das aktuelle Mitglied des Berufungsgerichtes von Paraguarí, Germán Torres, sein, wenn Venezuela die nötigen Stimmen bekommt.

Eigentlich war die Absicht der regierungsnahen Politiker, nur die Vereidigung von Nicanor anzubieten. Dies alleine hat aber keine Schlagkraft bei der Mercosurfrage. Einige Sektoren wollen reden, sagten sie.

Seit März 2009 ist die Colorado Partei (ANR) gegen den Beitritt des Chavez regierten Landes. In dieser Frage sind sich so ziemlich alle Führer der internen Bewegungen einig.

Luis Castiglioni, Führer der Bewegung „Frente para la Victoria“ sagte, dass Chávez das Krebsgeschwür Lateinamerikas sei. Seit fünf Jahren verspricht er das Leben der Einwohner zu verbessern während der die Presse verfolgt und Fernsehkanäle schließt. Wir haben eine Meinung und bitten diese zu respektieren.

Staatsanwalt mit abgelaufener Dienstzeit

Das Mandat des Generalstaatsanwaltes Rubén Candia Amarilla lief schon am 31. August 2010 aus und wird nun noch so lange von ihm besetzt bis ein Nachfolger ernannt wird. Eine Situation die laut Gesetz nicht existent ist.

Am 1. September des Vorjahres wurde eine Stellenausschreibung vorgenommen, wo sich alle Staatsanwälte bewerben konnten, die Interesse an dem Posten haben. Im Dezember wurden Germán Torres, Edwar Irala und Javier Díaz Verón als mögliche Kandidaten der Regierung vorgeschlagen. Der Präsident sollte aus ihnen einen auswählen.

Die Regierung hatte vor die drei Kandidaten nicht anzuerkennen und zu einer neuen Ausschreibung zu animieren. Jetzt allerdings wird die Besetzung als politisches Druckmittel eingesetzt, für einen Kandidaten, der trotz ANR Zugehörigkeit auch ganz gut mit Lugo kann.

(Wochenblatt / Abc)

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