Jahreshaushalt 2018 mit Veto belegt

Asunción: Präsident Cartes zog alle Register und entschloss sich gegen Lohnerhöhungen ein Veto einzulegen. Ein Defizit von 87 Millionen US-Dollar veranlasste ihn dazu.

Besagte Lohnerhöhungen, die dem Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, der staatlichen Stromversorgungsgesellschaft Ande und den Arbeitern des staatlichen Zementwerkes versprochen wurde, scheinen sich nun in Luft aufzulösen, da sie zusammen ein Defizit von 87 Millionen US-Dollar summieren und das Finanzministerium nicht imstande ist in anderen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.

Mit dem Gesetz zur finanziellen Verantwortung darf das Defizit nicht größer sein als 1,5% der zu erwartenden Einnahmen. Am 2. Januar 2018 soll in beiden Kammern in einer außerordentlichen Sitzung über das Teil-Veto abgestimmt werden. Um die Entscheidung des Staatschefs zu kippen und die Lohnerhöhungen beizubehalten braucht es 41 Stimmen dagegen im Abgeordnetenhaus und 23 Stimmen im Senat.

Da es erst einmal keinen Wahlkampf mehr gibt und getane Versprechungen nicht mehr so wichtig sind, ist es fraglich, ob man sich noch so sehr für die Lohnerhöhungen einsetzt wie bei der Ausarbeitung des besagten Dokuments.

Wochenblatt / Abc Color

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