Juristische Probleme bei der Wiedereingliederung Paraguays in den Mercosur erwartet

Asunción/Brasilia: Gestern veröffentlichte die argentinische Tageszeitung Carín ein Interview mit dem brasilianischen Kanzler Antonio Patriota, bei dem dieser von juristischen Problemen sprach die bei der Wiedereingliederung Paraguays auf den Staatenblock zukommen. Grund dafür ist die Aufnahme Venezuelas, die im gleichen Atemzug gemacht wurde wie Paraguays Suspendierung und deren Ablehnung im paraguayischen Parlament. Dieses verurteilte die illegale Aufnahme und lehnte sie schriftlich ab.

Patriota wiederholte erneut, dass die Suspendierung Paraguays aufgrund der demokratischen Klauseln zustande kam und erst danach die Idee aufflammte Venezuela aufzunehmen.

Der Mercosur benötigt jedoch für Venezuela als Mitglied ein Schreiben vom paraguayischen Parlament in dem man der Handlung zustimmt. Um diese Unregelmäßigkeit zu untersuchen und zu lösen, entscheiden sich die vier aktiven Regierungen des Gemeinamen Marktes des Südens, eine Kommission von höchstem Niveau zu bilden, die das Problem aus dem Weg schafft.

Wie schon vor Tagen von zwei uruguayischen Ex Präsidenten in Asunción bestätigt, überschlugen sich die Entscheidungen der anderen Mitgliedsstaaten die rein politischer und ideologischer Natur waren und im Nachhinein im juristischen Sinne legitimiert werden müssen.

(Wochenblatt)

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2 Kommentare zu “Juristische Probleme bei der Wiedereingliederung Paraguays in den Mercosur erwartet

  1. ich teile diese Meinung. Die derzeitige Regierung scheint hin- und hergerissen was denn nun das beste sei. Einerseits tut sie so, als brauche sie den Mercosur nicht und vergrault die Nachbarn durch Negativverlautbarungen. Andererseits will sie vor dem internationalen Gerichtshof ihre Suspendierung überprüfen lassen und setzt sich politisch zwischen alle Stühle. Was würde ein Sieg in Den Haag bringen? Die Suspendierung Venezuelas und die Wiederaufnahme Paraguays? Ganz sicher nicht! Denn es ist der erklärte Wille der Nachbarn Venezuela und sicher weitere Staaten in den Mercosur aufzunehmen. Das sich der Zwerg Paraguay gegen diese Entwicklung stemmt, ist nicht mit politischer Weitsicht zu erklären. Es kann sich nur um ideologische Gründe handeln. Ob diese aber zum Nutzen des Landes und der Wirtschaft Südamerikas sind, ist mehr als zweifelhaft. Was aber würde eine Niederlage bedeuten? Den dauerhaften Ausschluß Paraguays? Vermutlich auch nicht, da die Nachbarn, vor allem Uruguay, an einer Mitgliedschaft Paraguays sehr wohl interessiert sind. Statt zu lamentieren und Prozesse anzudrohen sollten sich die Herren im Präsidentenpalast mal in aller Ruhe hinsetzen und die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft überdenken und dann endlich wieder politisch sinnvoll handeln.

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