Asunción: Die Regierung arbeitet an der Vorlage eines Vorentwurfs zum Schutz von Informanten und Zeugen bei Korruptionsfällen.
Das Nationale Sekretariat für Korruptionsbekämpfung (Senac) erarbeitet zusammen mit den Vereinten Nationen Einzelheiten des Vorschlags, der im August an den Kongress geschickt wird.
Gonzalo García de Zúñiga, Rechtsberater der Senac, sagte, die Idee sei, dass der Staat einen Kündigungsschutz für Personen zur Verfügung stelle, die über Fälle von Korruption Bericht erstatten, um interne Verfolgungen und Entlassungen zu verhindern.
Des Weitern wird auch die Möglichkeit analysiert, dass der Staat denen, die solche Fälle denunzieren, einen wirtschaftlichen Anreiz bieten kann. Dieser Vorschlag wird zur Diskussion vorgelegt, um die Durchführbarkeit auf der Grundlage der in anderen Ländern gemachten Erfahrungen sowie die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu bestimmen.
Sie bewerten in der Gesetzesvorlage auch die Idee von Verfahrensanreizen vor Gericht für den Fall, dass die Person, der die Korruption anprangert, möglicherweise selber in diese Angelegenheit verstrickt ist.
García de Zúñiga sagte, dass die Daten des Whistleblowers nicht weitergegeben werden können.
„In Bezug auf den Schutz von Hinweisgebern wurde ein Vorentwurf ausgearbeitet, der alle Garantien für die Untersuchung eines Korruptionsfalls bietet”, betonte García de Zúñiga.
Er stellte fest, dass es drei Arten von Möglichkeiten gibt: Die erste ist anonym, falls der Denunziant nicht ermittelt werden kann. Im zweiten Fall gibt eine Behörde oder Institution Informationen preis, obwohl es aber gesetzlich verboten ist, die Daten weiterzugeben.
Die dritte Option ist, dass ein Informant seine Personalien angibt, aber keine Probleme damit hat, dass sie öffentlich sind.
„Mit diesem System arbeiten wir bereits von der Senac an einer Webpräsenz. Was wir tun wollen, ist, dass dieses Portal gesetzlich für alle Befugnisse des Staates und nicht nur für die Exekutive bestimmt ist. Es ist auch ein nützlicher Kanal, um nicht nur Korruptionsfälle, sondern auch Tatsachen von öffentlichem Interesse zu melden. Mit den Erfahrungen anderer Länder war das System ein nützlicher Mechanismus, Kenntnis von ernsten Vorfällen zu haben”, sagte er.
Der ehemalige Abgeordnete Sebastián Acha hat als Berater an dem Vorschlag für die Vereinten Nationen mitgearbeitet und ihn der Senac unterbreitet. Dann wird er nach internationalen Standards bewertet und angepasst.
Die Senac-Ministerin Teresa Rojas nahm am Workshop zur Validierung oder Sozialisierung des Vorentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern und Opfern bei Korruptionsfällen teil. Die Initiative ist Teil der Empfehlungen internationaler Konventionen zu diesem Thema.
Wochenblatt / Ultima Hora
Bürgerwürger
Auf der Internetseite der Senac kann man zum Denunzieren der Korruption alle Millionen Ministerien, Sekretariate und Subsekretariate auswählen, alles was nicht in der Listbox auswählbar ist, dem kann nicht nachgegangen werden. So können die Stadtverwaltungen, insbesondere die Bürgerwürgerschaft und Amigos, weiterhin tüchtig ins Trögchen des Steuerzahlers langen und es zu nicht sichtbaren Ergebnissen verarbeiten, trotz Versickern von jährlich dutzenden Millionen US$, ohne dass man eine Handhabe hat. Ist doch logisch man!