Kattya González: „Der Senat ist eine Höhle der Gesetzlosen”

Asunción: Senatorin Kattya González wirft ihren Kollegen vor, die Immunität mit einer Art “Freiheit, Verbrechen zu begehen und unsere Rechtsordnung mit Füßen zu treten, gleichsetzen zu wollen, indem sie die Gesetzgeber zu Unrecht als außergewöhnliche Männer darstellen.

Während ihrer Rede verlas González die Anklageschrift gegen den HC Senator Erico Galeano, in der es heißt, dass er 1 Million US-Dollar aus dem Verkauf von Drogen erhalten hat. Sie betonte, dass dies das zweite Mal sei, dass derselben Person im Kongress die Immunität entzogen werde, und wies darauf hin, dass der Angeklagte gesagt habe, er habe “doppelte Immunität”, was ihn als “Mann mit einer Lizenz zur Straflosigkeit” ausweise.

“Heute wird der Senat der paraguayischen Nation endlich festlegen, ob er Privilegien in abscheuliche persönliche Vorrechte verwandeln will oder ob wir wirklich die Rechtsstaatlichkeit hochhalten und verstehen wollen, dass niemand, kein Mann und keine Frau in der Republik Paraguay über dem Gesetz steht”, sagte sie am vergangenen Donnerstag, wohl wissend, dass die Mehrheit ihren Antrag ablehnen würde.

González versprach, in der nächsten Sitzung einen Erklärungsentwurf für andere Fälle von Parlamentariern mit Immunitätsaufhebungen vorzulegen.

Erico Galeano hätte die Aufhebung seiner Immunität aus Gründen des Anstands beantragen müssen, so die Senatoren

Senator Eduardo Nakayama (PLRA), Jurist und Historiker, sagte, Erico Galeano (HC) hätte aus Gründen des Anstands und der Ethik selbst um die Aufhebung seiner Immunität bitten sollen. Außerdem warf er den Colorados vor, sie würden versuchen, die juristischen Zahlen zu verwirren.

“Er warf den Colorados auch vor, dass sie versuchen, die juristischen Begriffe Immunitätsverlust mit dem Verlust des Amtes oder gar der Verweigerung eines ordentlichen Verfahrens zu verwechseln, was hier absolut nicht in Frage kommt, ebenso wie der Grundsatz der Unschuldsvermutung”, sagte der Abgeordnete.

“Die Privilegien dienen dazu, Senatoren und Abgeordnete bei der Ausübung ihrer Funktionen zu schützen. Sie sind nicht dazu da, Abgeordnete oder Senatoren für andere Arten von Straftaten zu schützen”, fügte er hinzu.

Er wies auch darauf hin, dass die Abgeordnetenkammer in diesem speziellen Fall die Privilegien bereits vor einem Monat auf Antrag des Beschuldigten selbst aufgehoben hatte.

“Zu diesem Zeitpunkt war es angebracht, dass derselbe Kollege aus Gründen des Anstands und der Ethik um die Aufhebung seiner Immunität bat, um sich der Justiz stellen zu können”, sagte er.

Er erklärte den Angeklagten, dass der Senat nicht derjenige ist, der über ihn urteilen wird, “auf jeden Fall erlaubt das Parlament, dass er wie jeder andere Bürger von der Justiz verurteilt wird”, sagte er.

“Die Senatoren und Abgeordneten sind nicht erste Klasse, wir sind Bürger wie jeder andere auch”, sagte er.

Während der Sitzung forderte Nakayama Galeano auf, selbst die Immunitätsaufhebung zu beantragen, um die hitzige Debatte zu vermeiden, und erinnerte ihn daran, dass es Interviews gebe, in denen Galeano versprochen habe, sich der Justiz zu unterwerfen, nur um sich jetzt zu widersprechen.

Lilian Samaniego rechtfertigt, dass es eine Entscheidung des Ausschusses geben muss

Senatorin Lilian Samaniego (ANR) rechtfertigte, dass sie nicht für die sofortige Aufhebung der Immunität des Angeklagten Erico Galeano (ANR, HC) gestimmt hat, weil sie der Meinung ist, dass die Angelegenheit zuvor in Kommissionen geprüft, eine Stellungnahme abgegeben und dann dem Plenum vorgelegt werden sollte. Auf jeden Fall unterstütze seine Partei die Aufhebung der Immunität Galeanos.

Samaniego argumentierte, dass in allen bisherigen Fällen, in denen ein Richter einen Fall gegen einen Parlamentarier anzeigte, immer eine Stellungnahme des Ausschusses für Verfassungsfragen vorliegen sollte. Während der gestrigen Debatte im Senat argumentierte Samaniego, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen immer für die Vorladung eines Senators zuständig war, wenn ein Richter einen Fall gegen einen Abgeordneten gemeldet hatte.

Sie betonte, dass erst danach eine Stellungnahme abgegeben wird, die dem Plenum zur Prüfung vorgelegt wird und schließlich eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Privilegien entzogen werden oder nicht. Sie wies aber auch darauf hin, dass die ständigen beratenden Kommissionen des Senats noch nicht gebildet worden seien und somit noch nicht arbeiten können.

Sie sagte jedoch, dass sie und ihre Partei für die Aufhebung der Immunität von Erico Galeano stimmen würden, nachdem die Kommission ihre Empfehlung abgegeben habe. Sie gab an, dass sie und ihre Kollegen Juan Afara, Mario Varela und ihr Bruder Arnaldo Samaniego dafür stimmen.

Lilian Samaniego, die nach den Parlamentswahlen einer achtköpfigen Abdo Fraktion angehörte, verlangte von HC den Senatsvorsitz als Gegenleistung für die Regierungsfähigkeit. Der Block, dem sie vorsteht, zog es schließlich vor, den HC Kandidaten Silvio Ovelar zu unterstützen, ebenso wie die anderen ehemaligen Abdo Anhänger, mit Ausnahme von Blanca Ovelar, die sich der Stimme enthielt.

Wochenblatt / Abc Color