Der Staatspräsident Horacio Cartes hat angeordnet, kein Ministerium solle um eine Erhöhung seines Budgets anfragen, um das Bild des Sparziels, welche die Exekutive erreichen soll, aufrecht zu erhalten.
Finanzminister Santiago Peña (Beitragsbild) erklärte in einer Pressekonferenz, dass Minister in der Regel nach einem größeren Portfolio beim Staatspräsidenten anfragen damit sie einen höheren Etat für ihren Bereich bekommen. „Es gibt ein klares Mandat des Präsidenten, dass kein Minister ein höheres Budget anfragt oder solche Posten akzeptiert, da leider keine entsprechenden Einnahmen vorhanden sind“, sagte der Minister Anfang der Woche.
Peña fügte weiter an, die Linien der Regierung werden weiter durchgezogen, der Schwerpunkt liege bei den Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Letzte Woche lag der Haushaltsentwurf 2016 in Höhe von 12.000 Millionen US Dollar vor. Er zeigt einen Rückgang um 0,9% im Vergleich zu diesem Jahr. Nun wird der Entwurf in den beiden Kammern des Kongresses diskutiert.
Obwohl das Finanzministerium immer wieder betont hatte, die Löhne der Beamten nicht zu erhöhen, wächst dieser Posten in dem Haushaltsvoranschlag für 2016 weiter an, dabei kann es zu einer Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Bezüge bei den Beamten kommen. In dem neuen Vorschlag sind übrigens auch die Aufwendungen des Präsidenten sowie die Zuschüsse von Mitteln an politische Parteien vorgesehen, sie scheinen aber nicht zu steigen.
Quelle: ABC Color
Jürgen Hass
Der Präsident muss die Minister auffordern, mindestens 10 % einzusparen und verfaulte und kriminelle Beamte zu entfernen, die nicht anwesend sind, aber abzocken……Personalkosten für Beamte verschlingen auch in Deutschland über 90 % der Ausgaben. Da muss man ansetzen und kontrollieren……. nur wer Leistung bringt, darf Bezüge abzocken…..in Deutschland vergeben Politiker KW-Vermerke…… KW steht für Künftig Wegfallend….so konnto man die Beamtenschaft reduzieren….. Frankreich hat nur rund 60 Millionen Einwohner…. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner….. aber Frankreich hat doppelt so viele Beamte… man kann ganz leicht ausrechnen, wer demnächst Pleite ist….. .