Kein Geld ohne Rechenschafts-bericht

Das Finanzministerium hat versprochen, keine Geldmittel aus dem Fonacide Fond an Kommunen auszuzahlen, wenn die Berichte über deren Verwendung fehlen oder unvollständig sind. Nach den letzten Auswertungen ist davon fast die Hälfte der 249 Gemeinden betroffen.

Finanzminister Santiago Peña bezeichnete die Art, wie die Fonacide Mittel verbraucht werden, als notwendig. Man sei sicher, dass mit den Auszahlungen wesentliche Verbesserungen in den meisten Gemeinden vorgenommen werden, trotzdem müsse man wissen was genau passiert ist. „Das Gesetz ist klar definiert und legt den Kontrollmechanismus fest. Das Ministerium gibt Gelder frei, sofern alle Unterlagen vollständig sind“, sagte er.

Auf die Frage wie viele Gemeinden betroffen sind sagte Peña: „Die letzten Berichte zeigen, dass 132 Kommunen Unterlagen abgaben, 117 nicht, diese bekommen auch keine Gelder“.

Das Portfolio des Staat vermittelt Mechanismen für die Bürgerinnen und Bürger, gab er bekannt. „Sie sollen wissen warum ihr Bezirk keine Auszahlungen erhält, die Einwohner wollen immer mehr Informationen, das ist auch richtig“, sagte er.

Peña räumte ein, dass die Anwendung des Rechts und die damit verbundene Entscheidung über das Einfrieren der Fonacide Mittel sich auf die Bevölkerung auswirkt, weil dadurch potentielle Investitionen gelähmt sind. „Es ist nicht fair, aber die Menschen müssen das verstehen“.

Der Senat hatte den Entwurf über die Haushaltssperre aus dem Fond genehmigt. Die vorgesehenen Gelder sind nun erst einmal eingefroren, das heißt aber nicht, dass andere Gemeinden jetzt mehr Geldmittel bekommen, man hoffe darauf die fehlenden Berichte in absehbarer Zeit zu erhalten.

Quellen: ABC Color, La Nación

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