Asunción: Der Präsident des Landes belegte den Jahreshaushalt 2018 mit einem Teil-Veto wegen der Lohnerhöhungen für diverse Institutionen. Der Kongress stimmte dagegen.
Noch bis heute Morgen waren alle politischen Berater des Landes davon überzeugt, dass es im Abgeordnetenhaus keine einfache Mehrheit für die Ablehnung des Vetos bezüglich der Lohnerhöhungen geben würde. Diese haben sich stark getäuscht. Auch der Senat hatte eine einfache Mehrheit um die Finanzministerin Lea Giménez in die Bredouille zu bringen. Nun entspricht der Jahreshaushalt nicht mehr dem Gesetz zur finanziellen Verantwortung. Das Defizit ist höher als die 1,5% des Bruttoinlandprodukts.
Die Angestellten der Ande, die sich deswegen heute im Streik befanden, jubelten. Auch die Arbeiter der INC sowie die Lehrkräfte haben nun ihren Lohnanstieg gesichert. Fraglich bleibt, woher die Mittel genommen werden. Ein neuer Kredit könnte herhalten.
Ein ausschlaggebender Punkt dabei waren die Familienzuschläge die der Staat seinen Beamten in Höhe von insgesamt 11 Millionen US-Dollar zahlte, ausgenommen Ärzte und Lehrer. Wer so Gelder vor Weihnachten an Mann bringt, scheint keine Lust zu haben an anderer Stelle zu sparen.
Die Außenwirkung zeigt, dass Cartes seine eigenen Abgeordneten im Wahljahr nicht mehr unter Kontrolle hat. Jeder denkt zuerst an sich. Inwiefern dies Anklang bei Investoren findet, bleibt abzuwarten. Was nützt ein Gesetz zur finanziellen Verantwortung, wenn sich keiner daran hält?
Wochenblatt
Hans Iseli
Die haben ihre Lektion bestens gelernt von Europa, speziell von D und F, die die Maaastricht-Kriterien kalt lächelnd eliminiert haben.
Das wäre auch in der Schweiz so, hätten nicht die Stimmbürgern den verantwortungslosen Politikern (speziell die Linken) mit einem in der Verfassung verankerten Schuldenbrems-Artikel die rote Karte gezeigt.
Die Deutschen wären die Ersten, die das genau gleich machen würden, so sie die Möglichkeit hätten. Aber sie haben ja Angela – wir schaffen das!
franz
Hast ja im Grunde recht, Hans – doch der kleine aber feine Unterschied ist der, dass in D und F das Geld erwirtschaftet wird – hier wird komplett auf Pump gelebt, ohne Chance, die Kredite wirklich einmal tilgen zu können.
Asgard 980
Ja so geht es los man beugt sich den Druck der Linken Gewerkschaften und denkt Hauptsache ich habe in meiner Amtszeit Ruhe. Die Folgen kommen immer später. Hier bei mir in einer Katholischen Privat Schule sind alle freien Mitarbeiter entlassen worden obwohl Einige schon Jahre da waren ,es werden nur noch mit Neuen Mitarbeitern 3 Monatsverträge geschlossen dann schau. Alles wegen diesen Blödsinn Alginando!! Ja die Zeche bezahlt so oder so der Kleine Mann jetzt oder später..