Kontrolle für Unkontrollierbare

Asunción: Die Abgeordnete Kattya González veröffentlichte ein Dokument in den sozialen Netzwerken, dass an die Regierung gerichtet ist und einige Richtlinien für die Regulierung des Gesetzes N° 6.729/21 vorschlägt, welches die Sozialmittel aus Itaipú und Yacyretá verteilt.

Das vom Präsidenten der Republik am 26. April bestätigte Gesetz hat eine Regulierungsfrist von 10 Tagen. In einem an Präsident Mario Abdo Benítez gerichteten Brief entwickelt der Abgeordnete Kattya González einige Konzepte wodurch die Sozialmittel für die Dauer des Covid-19 Pandemie geregelt werden. Sie schlägt die Schaffung eines multidisziplinären Ausschusses vor, der sich aus einem unabhängigen Experten für Gesundheitsökonomie zusammensetzt, einem vom Ministerium für öffentliche Gesundheit und Soziales ernannten Techniker, ein vom Finanzministerium ernannter Budgetspezialist, zwei von Gesetzgeber, Spezialisten für die Kontrolle der Budgetausführung, zwei von der Itaipú und Yacyretá ernannte Techniker.

Die Aufgaben dieses Ausschusses werden sein: zu bestimmen, welches Geld verfügbar ist, einen Ausgaben- und Investitionsplan zu erstellen, die Referenzpreise für den Erwerb von Lieferungen, Medikamenten und Materialien zur biologischen Sicherheit festzulegen und ein Budget für einen flexiblen Notfallfonds zu erstellen. Schließlich wird das Komitee auch dafür verantwortlich sein, zweimonatliche Berichte über seine Verwaltung zu erstellen und der Zweikammer-Kongresskommission vorzulegen.

Gemäß Artikel 5 des Gesetzes ist die Exekutive verpflichtet, ihn innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Tagen zu regeln, Zeitraum der am Donnerstag, dem 6. Mai endet.

Wochenblatt / Abc Color

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