Kontrolleur verliert Immunität

Die Abgeordnetenkammer hat heute entschieden, die diplomatische Identität für den obersten Rechnungsprüfer Paraguays, Rubén Velázquez Gadea, und seine Stellvertreterin, Nancy Torreblanca, aufzuheben.

Der Richter Alcides Corbeta hatte als Reaktion auf die Anklage durch die Staatsanwältin Victoria Acuña eine Bitte an die Abgeordneten geschickt, auf deren Grundlage das Thema außerordentlich auf die Tagesordnung kam.

Die Angeklagten können ihrer Arbeit am obersten Rechnungshof weiterhin nachgehen, müssen sich aber nach dieser Entscheidung einem Gerichtsverfahren stellen, vorausgesetzt der Senat stimmt mit einer 2/3-Mehrheit zu, was als wahrscheinlich gilt. Mehrere Abgeordnete wie Oscar Tuma erklärte den Kongress für nicht zuständig für die Aufhebung der diplomatischen Immunität und forderten einen politischen Prozess.

Über den korrekten juristischen Umgang herrschte unter den Gesetzgebern starke Unklarheit. Der oberste Kontrolleur hatte auf die Aufrechterhaltung seiner Unantastbarkeit gesetzt und das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist für viele Beobachter überraschend. Der Entscheidung ging eine lange Debatte voraus.

Hintergründe und weitere Artikel zum Fall finden Sie hier.

Quelle: Última Hora

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3 Kommentare zu “Kontrolleur verliert Immunität

    1. Im Gegenteil – sie ist ein sehr gutes Beispiel für die Jugend. Sie zeigt, dass man ohne sicherlich allzu viel Intelligenz und ohne viel unnütze Arbeit es zu was bringen kann. Viele ParaguayerInnen werden ihr nacheifern 😉

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