Kritik an ITV Einführung nimmt stetig zu

Asunción: Senator Juan Carlos Galaverna, Abgeordneter Oscar Tuma, Bürgermeister Juan Schmalko und eine Bürgerinitiative weigern sich vehement die neue Norm passieren zu lassen und kündigten jeder auf seine Art und Weise Protestmaßnahmen an.

Die meiste Kritik richtet sich gegen die Verfassungsklage des zu erste eingereichten Gesetzes N° 3.850. Auch für das neue Gesetz N° 4.856, was quasi nur eine neue Nummer erhalten hat um das der Verfassungsklagen-klemme zu kommen, reichten 15 Gemeinden aus Itapúa eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit ein.

Senator Galaverna will bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Norm noch vor Einführung ausbremst, da dies ein riesen Geschäft für die Betreiber ist was nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Abgeordneter Tuma gesteht ein, dass es töricht war anzunehmen dass mit dem Ändern einiger weniger Artikel des Textes die Bevölkerung damit einverstanden sein sollte. Wir als Abgeordnetenhaus haben einen Fehler gemacht. Für Tuma müsste der Generalstaatsanwalt Javier Díaz Verón eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einreichen, damit es noch bis Ende Juni gestoppt wird.

Der Bürgermeister von Encarnación, Juan Schmalko wies ebenfalls darauf hin, dass keiner der Einwohner Encarnacións von den Straßen des Landes geholt werden kann um überprüft zu werden, da diese Stadt zusammen mit 14 weiteren eine laufende Verfassungsklage eingereicht hatte. Sie drohen damit einzelne Polizisten strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie es wagen sollten jemand abzustrafen über den man keine Verfügungsfreiheit hat.

Die Bürgerinitiative „Bürger in Aktion“ kündigte ebenso Gegenwehr an. Auch diese Gruppe will nicht verstehen, wie sich das Transportsekretariat zusammen mit dem Vizeministerium für Transport und der zwischenstädtischen Kooperationsvereinigung Opaci gegen die Verfassung wenden können und den Bürgern androhen ihre Autos zu beschlagnahmen, was ebenso per Gesetz verboten sei.

(Wochenblatt / Última Hora / Hoy / Abc / La Nación)

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4 Kommentare zu “Kritik an ITV Einführung nimmt stetig zu

  1. Das Problem dabei ist, dass mit der momentanen Regelung im Landesinneren ein paar Unternehmer mit dem Rest der Bevölkerung das große Geschäft machen ohne dafür die nötige Infrstruktur zu haben. In Asunción gibt es keine Probleme mit dem ITV im Rest des Landes ist alles ein unorganisiertes Chaos.

  2. wie man hört, ist es im „Landesinneren“ möglich, für 30.000 Gs den TÜV zu bekommen egal in welchem Zustand das Auto ist. Das ist wie mit dem Gesundheitszeugnis bei den Einwanderungspapieren. Gegen ein entsprechendes Entgelt ist jeder gesund auch ohne Untersuchung. Also bei diesem sich abzeichnenden Gesamtsituation bin ich der Meinung kein TÜV ist noch besser als ein sich abzeichnender Korruptions-TÜV. Die beabsichtigte Erhöhung der Verkehrssicherheit geht im Strudel der Gefälligkeitszahlungen ohnehin unter.

    1. Na langsam alle aufgewacht?
      Bei 1-3% Unfallursache = technischer Defekt, kann die ITV keinen nennenswerten Sicherheitseffekt bringen! Mein Standpunkt seit 3 Jahren!
      Langsam verstehen es immer mehr Leute…

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