EU Wahlbeobachter Delegation bringt es auf den Punkt

Asunción: Die seit dem 2. März im Lande verweilende EU Wahlbeobachtermission legte gestern der Presse ihren Abschlussbericht zum Verlauf der Wahl vor, in der das Kaufen von Stimmen sowie das Einsperren von Indigenen vor dem Wahlgang kritisiert wurden. Ihrer Ansicht nach müsste die Staatsanwaltschaft diese Delikte verstärkt ahnden.

Renate Weber, EU Abgeordnete aus Rumänien, empfahl darin der neuen Regierung auch eine Verfassungsreform, in der explizit der Artikel 225, Amtsenthebungsverfahren, genauer definiert werden sollte. Damit sollen Missverständnisse, wie nach dem Verfahren gegen Lugo vermieden werden. Wenn das Prozedere genauer detailliert wäre, könnten es Gesetzgeber nicht unangebracht anwenden und Kritik, wie von den Nachbarstaaten, wäre ausgeschlossen.

In dem Abschlussbericht kam auch zum Ausdruck, dass viele Wahlbeobachter mitbekommen hätten, dass das aktuelle Justizsystem nicht unabhängig agiert, sondern von Parteien und Geld gelenkt wird. Die Richter und Staatsanwälte sind Organe der Parteien, die durch sie ihre Ziele verfolgen. Paraguay muss sich strikt an bestehende Gesetze halten, um nicht mit unterzeichneten Abkommen in Konflikt zu geraten.

(Wochenblatt / Abc)

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3 Kommentare zu “EU Wahlbeobachter Delegation bringt es auf den Punkt

  1. In Sachen „Wahlbeobachter“ habe ich am Verwaltungsgericht Berlin folgende Klage erhoben:

    ich erhebe folgende Klage auf Mediationsbasis:

    1. Das Auswaertige Amt muss dem Klaeger den Bericht ueber das Ergebnis der Wahlbeobachtung in Paraguay unverzueglich aushaendigen und auch in Zukunft dafuer Sorge tragen, dass der gewaehlte Botschafter automatisch zeitgleich die gleichen Informationen, Berichte usw. erhaelt. Welche Kosten sind tatsaechlich entstanden? Wie kann man in Zukunft Kosten einsparen? Welcher Bundeshaushalt bzw. Einzeletat finanziert diese Kosten (Auswaertiges Amt)?

    2. In Zukunft darf Deutschland nur dann Wahlbeobachter aus Deutschland entsenden, wenn man zuvor vergeblich versuchte, qualifizierte deutsche Fachkraefte aus dem Gastland suchte, denn nur so kann man Kosten in Millionenhoehe einsparen und die Qualifikation durch bessere Sprach- und Ortskenntnisse verbessern.

    3. Die Wahlbeobachter der EU moegen zur Frage der freien, demokratischen und geheimen Wahl der Botschafter und Konsule Stellung beziehen.

    4. Der Klaeger erhaelt ein Vorschlagsrecht und Weisungsrecht fuer die Benennung von vier Wahlbeobachtern und der undemokratisch ernannte Botschafter dritter Klasse erhaelt dieses Recht fuer zwei Wahlbeobachter, da er ja logischerweise (weil nur zwei bis drei Jahre im Gastland) weniger Erfahrung und Wissen hat, als der Klaeger.

    5. Ins Gewicht faellt auch die Tatsache, dass ein Europaer, egal welche Machtstellung er in Europa hat, als „GRINGO“ nicht so respektiert wird – obwohl es ihm vorgegaukelt wird -, wie ein im Ausland lebender Deutscher, der Einfluss auf die Mentalitaet nehmen kann und ein Netzwerk von einflussreichen Einheimischen aufgebaut hat, die freundschaftlich gesinnt sind und nicht nur wirtschaftliche Interessen vertreten. Der Freundschafts- und Familienfaktor ist im Ausland oft hoeher bewertet, als das rationelle Denken Deutscher.

    6. Der Klaeger wird in Zukunft immer als Wahlbeobachter in allen suedamerikanischen Staaten eingesetzt, da er ueber die entsprechenden Sprachkenntnisse verfuegt. Der Klaeger hat herausragende Kenntnisse des Wahlrechts, denn er hat in Deutschland erfolgreich am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Muenster) eine Kommunalwahl in Rees angefochten und das Wahlrecht dadurch massivst bundesweit verbessert und und positiv geaendert.

    Beweis: Im Bestreitensfalle Auskunft der Stadt Rees und des OVG Nordrhein-Westfalen

    7. An deutschen Botschaften wird ein Register ueber die Faehigkeiten der Auslandsdeutschen eingerichtet, damit Entsendungen aus Deutschland auf ein Mindestmass zurueckgefuehrt wird, denn jeder Kleinstbetrieb in Deutschland fragt selbst die Putzfrau, ob sie ueber Fremdsprachenkenntnisse oder LKW-Fuehrerschein verfuegt, um die eigenen Ressourcen und Faehigkeiten der Mitarbeiter besser ausschoepfen zu koennen. So koennte man auch vor Ort bei Erdbeben, Ueberschwemmungen und anderen Naturkatastrophen usw. schneller und preiswerter und muss nicht erst einen Trupp vom THW Technischen Hilfswerk zusammenstellen, der erst nach acht Tagen vor Ort ist und dann nur noch Leichen einsammeln kann. Auch hier gibt es Deutsche, die frueher im Katastrophenschutzdienst waren. Wir werden als Auslandsdeutsche wie entmuendigte oder Verstorbene von Gross-Kotz-Deutschland behandelt.

    Ich beantrage Mediation.

    Begruendungen:

    Am 21. April 2013 fanden in Paraguay Praesidentschaftswahlen, Ministerpraesidentenwahlen, Senatorenwahlen, Abgeordnetenwahlen usw. fuer alle „Bundeslaender“ und fuer die „Zentral-regierung“ statt. Die EU schickte (davon ueber 20 aus Deutschland) 100 Wahlbeobachter.

    Jeder Wahlbeobachter kostete fuer die zwei Monate der Wahlbeobachtung dem Steuerzahler unter Beruecksichtigung der Flugkosten erster Klasse, Hotelkosten in Fuenf-Sterne-Hotels, Verpfle-gungsmehraufwendungen in Luxusrestaurants mit vier Sternen, Gehalt/Besoldung/Beute ueber 50.000,00 EURO.

    Also fuer Deutschland ein Kostenanteil von ueber

    1.000.000,00 EURO

    fuer das (fast) kleinste Land Suedamerikas mit nur 6,0 Mio. Einwohner.

    Fuer diese Ausgabe von 1.000.000 Euro, sowie versteckte Kapazitaetsbindungskosten von Humankapital beantrage ich eine ROI Berechnung und Nutzwertanalyse, in der auch nichtberechenbare Kosten und Ertraege geschaetzt werden. Zusaetzlich eine Gegenueberstellung des bisherigen Ver-fahrens gegenueber der Moeglichkeit Humankapitalrescourcen im Ausland zu nutzen.

    Verstehen Sie diesen Antrag nicht, obwohl dies zur wirtschaftlichen Grundausbildung von Ent-scheidungstraegern gehoert, melden Sie sich bitte.

    Man „spielt“ in einem Akt der Verarschung und durch verantwortungsloses Bescheuertsein nur den Demokraten und will die Wichtigkeit von Wahlen unterstreichen! Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Deutsche im Ausland duerfen gar nicht ihre eigenen Repraesentanten (Konsule, Generalkonsule, Honorarkonsule, Botschafter usw.) waehlen.

    Das ist der eigentliche Wahlbetrug! Man spielt den Saubermann und den Muellmann und kaempft selbst nicht fuer die eigene Demokratie durch Wahlen. Selbst ein Wahlbetrug von 5 % der Waehler ist immer noch besser als 100 % aller Waehler durch Nichtwahl zu bescheissen.

  2. wuerde wirklich gerne wissen,wieviel diese „besuchstour“
    gekostet hat.jeder einigermassen informierter buerger
    haette diese „schlussfolgerungen“ ohne viel probleme
    auch erstellen koennen.wenn sie solche „unregelmaessig-
    keiten“ beobachet haben,warum haben sie diese nicht umgehend beanstandet?

  3. Ausgerechnet EU Abgeordnete aus Rumänien geben Empfehlungen ab. Die sollten zuerst im eigenen Land für Ordnung sorgen und dann anderen Ländern Ratschläge erteilen. Dass die Justiz korrupt ist und der ganze Staatsapparat ein Sauhaufen, wissen wir selber auch. Da brauchen wir keine EU Abgeordneten umso etwas festzustellen.

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