Lava Jato: Brasilianische Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Horacio Cartes ein

Brasilia: Der Anwalt des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, Pedro Ovelar, gab bekannt, dass die brasilianische Staatsanwaltschaft zwei Berufungen eingelegt hat. Es handelt sich um eine besondere Berufung vor dem Obersten Gerichtshof und eine außerordentliche Berufung vor dem Bundesgerichtshof, um das Urteil anzufechten, mit dem das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten in dem als Lava Jato bekannten Fall eingestellt wurde.

“Das ist es, worauf wir gewartet haben und was vorauszusehen war, was passieren könnte, wenn der Prozess annulliert wird. Sie konnten Berufung einlegen oder nicht, sie entschieden sich für die Berufung. Es handelt sich um eine besondere Berufung beim Obersten Gerichtshof in Brasilia und um eine außerordentliche Berufung beim Bundesgerichtshof, ebenfalls in Brasilia”, erklärte er.

Der Prozess muss zunächst vor dem Gerichtshof und dann vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, erklärte der Anwalt. Er fügte hinzu, dass dieses Rechtsmittel einer Verfassungsklage gleichkomme.

“Was hier in Frage gestellt wird, ist das Fehlen einer Begründung seitens des Gerichts, das sich vielmehr auf ein anderes Urteil in derselben Sache von Minister Rogerio Schietti bezog, als er die Freiheit gewährte, und keine eigene Meinung hatte, was wir im Gegenteil sagen: dass es eine Stellungnahme des Regionalgerichts gab, das seine Argumente darlegte und zu dem Schluss kam, dass der Prozess annulliert werden musste”, argumentierte er.

Er wies darauf hin, dass in diesem Fall erörtert werden wird, ob das Verfahren wieder aufgenommen werden soll oder ob die Nichtigkeit aufrechterhalten und der Prozess eingestellt werden soll.

“In diesem Fall wird der gesamte Fall nicht überprüft. Sollten sie mit ihren Berufungen Erfolg haben, werden die Fakten in Zukunft in den unteren Instanzen neu analysiert, aber nicht in diesem Prozess”, sagte er.

Er sagte jedoch, dass er in jedem Fall prüfen wird, ob es sich um eine Straftat handelt und ob das Gericht für die Prüfung der angeblichen Straftat zuständig ist. “Die grundlegende Frage ist, ob die Entscheidung des Landgerichts gut begründet ist oder nicht”, betonte er.

Er fügte hinzu, dass eine erneute Niederlage für die Staatsanwaltschaft das letzte Mittel in diesem Fall sei, da gegen den Beschluss des Bundeslandesgerichts in Rio de Janeiro vom Mai letzten Jahres bereits eine Berufung zur Klärung eingelegt worden war, die damals abgelehnt wurde.

Das in Brasilien eingeleitete Verfahren gegen Cartes steht im Zusammenhang mit den 500.000 US-Dollar, die der Geschäftsmann Darío Messer vom ehemaligen paraguayischen Präsidenten erhalten hat, als dieser vor der Justiz Paraguays und des Nachbarlandes auf der Flucht war.

Im Mai 2019 beschloss der Oberste Gerichtshof Brasiliens, das dem ehemaligen Präsidenten gewährte letzte Habeas Corpus zu bestätigen und seine Freiheit im Rahmen des als Patrón bekannten Falls festzustellen.

Wochenblatt / Última Hora