Asunción: Der Präsident des Landes, Fernando Lugo könnte noch mehr Liberale aus der Regierung entlassen, wenn diese nicht für den Wunschkandidaten Javier Díaz Verón (ANR) stimmen als Generalstaatsanwalt, sagte gestern Miguel López Perito, Chef des Ministerkabinetts. Er erkennt allerdings an, dass die Wahl des Generalstaatsanwaltes „der Stein im Schuh ist“ zwischen Lugo und der Partei PLRA.
López Perito erklärte die Erlaubnis zu haben öffentlich darüber zu sprechen und zu verhandeln dass Díaz Verón im Senat gebilligt wird. Nach seinem Kriterium werden mehr Liberale aus der Regierung verbannt wenn es zu einer wiederholten Blockade im Senat kommt, für Abstimmungen die Lugo wichtig sind.
Das prinzipielle Problem der Regierung die seit 3 ½ Jahren an der Macht ist, ist die mehrheitsfrage im Parlament. Lugo nützt sein linker Alleingang in der Regierung nichts ohne das Wohlwollen der PLRA. Einflussreich mit PLRA Politikern die nur noch auf Lugo hören sollen Pakte vorbereitet werden. Im Allgemeinen ist die Regierung Lugos unfähig schnell und effizient Gesetzesprojekte durch das Parlament zu bekommen das für jede Ja Stimme ein Versprechen oder Gefallen getan werden muss, der an anderer Stelle sich bremsend auswirkt.
„Es scheint als wäre dass die neue Linie von Lugo“, sagte Perito López klar und deutlich zu den Medien. Die Politiker der Partei PLRA fassen dies in der Mehrzahl als Drohung auf.
Einige wenige Ministerposten sind noch von Liberalen besetzt, wie das des Landwirtschaftsministeriums mit Enzo Cardozo oder der des Ministeriums für Industrie und Handel, Francisco Rivas. Diese wären von einer möglichen Blockade direkt betroffen.
Während sich die Colorado Partei verdächtig still verhält, sind sich im Regierungspalast alle darüber einig, dass die Wahl von Díaz Verón (ANR) der Schritt ist den die Colorados von Lugo fordern, um im Gegensatz ein vereintes „Ja“ zum Eintritt von Venezuela in den Mercosur zu leisten.
Die Regierung benötigt für eine Mehrheit 23 der 45 Stimmen im Senat. Bis jetzt hat Lugos Regierung noch nicht die Stimmen zusammen, weswegen die PLRA hilfreich unterstützen muss. Die besagte Regierung bietet Posten in Ministerien und in den zweistaatlichen Wasserwerken an um an die Mehrheit in der Abstimmung zu gelangen.
(Wochenblatt / Abc)
Peter
Das nenne ich echte Demokratie! Wenn Du nicht so willst wie ich, dann schmeisse ich dich einfach raus oder gebe dir ein nettes Pöstchen, für das du auch nix tun musst.
Was für ein Kindergarten!