Maskengesetz verstößt gegen freiheitliche Grundrechte

Asunción: Der Präsident der paraguayischen Anwaltskammer, Manuel Riera, warnte vor den Gefahren des kürzlich erlassenen Gesetzes, das die Verwendung von Masken an geschlossenen und offenen Orten vorschreibt, da dies die freiheitlichen Grundrechte einschränke und Dritte für etwas bestrafe, das jemand anderes getan hat.

Als ob all dies nicht genug wäre, sei der Wortlaut des Gesetzes mangelhaft und offen für Interpretationen, fügte der Anwalt hinzu.

„Die Vorschriften bestrafen und verletzen verschiedene gesetzliche Werte”, sagte er in einem Interview und betonte, dass es sich um ein äußerst autoritäres Gesetz handelt, das die Freiheiten einschränke.

Riera erklärte weiter, dass “ein Gesetz, das Menschen bestraft, die nicht gegen es verstoßen, sondern wegen anderer Menschen, äußerst gefährlich ist” und sich auf die Eigentümer von Räumlichkeiten bezieht, die bestraft werden, wenn sie Menschen erlauben, ohne Maske einzutreten.

Darüber hinaus “ist es eine schlechte Formulierung, die den Menschen, die von diesem Problem betroffen sind, mitgeteilt werden muss. Es ist nicht klar, wer endlich bestraft wird”, sagte er.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, ist die Vollzugsbehörde die Stadtverwaltung jedes Gebiets. Die Kommunen legen dabei die Verordnung nach Meinung des Bürgermeisters mit der Entschuldigung der Dezentralisierung aus, sagte Riera abschließend.

Wochenblatt / ADN Paraguayo / Beitragsbild Archiv

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3 Kommentare zu “Maskengesetz verstößt gegen freiheitliche Grundrechte

  1. Die Anwaltskammer hat außerdem schon vor einigen Tagen eindringlich gewarnt, dass das Masken-Gesetz Bestechung fördern wird. Wie vieles hier in Paraguay zu schnell & zu unüberlegt etwas Unausgereiftes beschlossen, sodass nachgebessert werden muss. Und es wird sicher nicht bei einer Nachbesserung bleiben. Die Grundrechte werden schon lange überall in der Welt mit Füßen getreten.

  2. in Deutschland werden Maßnahmen gegen diese Pandemie beschlossen – danach (!) werden sie “rechtssicher” gemacht. Man erklärt also dem Parlament (es muß gar nicht mehr darüber abstimmen), welche neuen Gesetze nun gelten. Die Entscheidung wird dem Parlament von den Regierung abgenommen (man traut ihm also nicht mehr über den Weg – obwohl es noch nie durch Ungehorsamkeit aufgefallen ist).
    Stellt Euch also daruaf ein, das auch hier die Gesetze “angepasst” werden…

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