Asunción: Staatsanwältin Estefanía González hat den ehemaligen Minister für öffentliche Bauten, Ramón Jiménez Gaona, sowie zwei ehemalige stellvertretende Finanzminister des MOPC, Martha Regina Benítez und Alcides Alcaraz, wegen Untreue angeklagt.
Im vergangenen Februar ermittelte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten wegen Untreue und verhinderte so die Verjährung des Falles. Durch dieses im Strafgesetzbuch vorgesehene Verfahren wurden fünf weitere Jahre gewonnen, um die Ermittlungen in dem Fall fortzusetzen.
In der Anklageschrift wird Ex-Minister Jiménez Gaona vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als Minister “vor und während der Ausführung der Arbeiten Auflagen nicht erfüllt zu haben, die die Wirtschaftlichkeit der Fertigstellung der Arbeiten verhindert haben”.
In einem weiteren Abschnitt des Dokuments heißt es, dass “die Verwaltung von Ramón Jiménez Gaona im Jahr 2018, als die Baufirma die Arbeiten einstellte, nicht über die Genehmigung der Stadtverwaltung von San Lorenzo oder der Stadtverwaltung von Asunción verfügte”.
Schließlich wird in dem Dokument erklärt, dass diese und andere beschriebene Tatsachen “im Prinzip ausreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen der Tat und die Beteiligung der Beschuldigten daran darstellen“. Diese Verdachtsmomente wurde während der Amtszeit seiner Vorgängerin jedoch weder erkannt, noch verfolgt.
Im Mai werden es 5 Jahre, seit die erste Anzeige erstattet wurde
Am 28. Mai 2018 stellte Hermann Pankow im Namen der durch das Projekt geschädigten Anwohner die erste Strafanzeige zum Fall des gescheiterten Metrobus bei der Staatsanwaltschaft.
Während der Amtszeit der früheren Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez wurde keine einzige Person angeklagt und die Ermittlungen kamen nicht voran.
Die Zahlen des gescheiterten Metrobusses
Im Februar 2016 wurde bekannt gegeben, dass die Abschnitte 2 und 3 des Metrobus-Projekts (Mariscal Estigarribia und Eusebio Ayala) für 54 Millionen US-Dollar an das portugiesische Unternehmen Mota Engil vergeben wurden, eines der Werke der Regierung von Horacio Cartes. Nach der Vertragsunterzeichnung beschlossen sie, dass das Projekt weitere Arbeiten wie die unterirdische Verkabelung umfassen sollte, und genehmigten daher kurzerhand eine Erhöhung der Auftragssumme um 35 % auf 72,7 Millionen US-Dollar.
Erst im November desselben Jahres konnten die Arbeiten beginnen, und von da an begann die Tortur für die betroffene Bevölkerung, die von Anfang an warnte, dass die Institution zunächst den Streifen freigeben sollte, um mit den Arbeiten zu beginnen. Aber sie missachteten alle Warnungen und versuchten, die Arbeiten auf schlampige Weise fortzusetzen.
Tatsache ist, dass das MOPC etwa 20 Millionen US-Dollar für Beratungsleistungen, angebliche Prüfungen und damit verbundene Studien bezahlt hat, zusätzlich zu den 30 Millionen US-Dollar, die an Mota Engil vergeben wurden, eine Firma, die nur etwa 30 % dessen leistete, was sie ausführen sollte. Damit nicht genug, fordert das portugiesische Unternehmen in einem Schiedsverfahren weitere 25 Millionen US-Dollar für angebliche Schäden, die durch die Arbeiten entstanden sind.
Im August 2018 übernahm Arnoldo Wiens das Amt des MOPC und stellte überrascht fest, dass Mota Engil eine Mitteilung über die Aussetzung der Arbeiten geschickt hatte. Im Oktober desselben Jahres gab das portugiesische Unternehmen die Arbeiten auf und erklärte, es könne die Ausführung des Plans nicht mehr fortsetzen.
Ramón Jiménez Gaona verkaufte die Baufirma seines Vaters an Horacio Cartes, womit dieser nicht nur die Jade Park Towers und alle Enex Tankstellen errichtete, sondern auch die Mehrheit für Tape Pora erhielt, das Mautunternehmen, welches Cartes sich selbst 30 Jahre mehr Einnahmen sicherte.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Mir scheint, der neue Generalstaatsanwalt wirkt. Es wird sich ein stinkiger Sumpf von Korruption und Betrug auftun und es wird Zeit das alles endlich mal trocken zu legen. Und wie fast immer, verstrickt sind die ehrenwerten Parteigenossen mit den roten Halstüchern. Sie sind die Täter, sie decken sich und sitzen überall mit ihren Amigos. Aber dann mit Dreck werfen auf den Oppositonskandiaten Efrain kurz vor dem Wahltag mit unbelegten Vorwürfen. Sogar hier im Forum sind solche Dreckschleudern unterwegs und schämen sich nicht. So behauptete doch vor wenigen Wochen einer dieser Dreckscheudern tatsächlich hier im Forum, daß Wiens für den wirtschaftlichen Schaden in Zusammenhang mit dem Metro-Projekt verantwortlich wäre. Man kann sich über solche dumm-frechen Kommenatoren nur noch an den Kopf fassen. Ich weiß es wirklich nicht, ob die Opposition das Land besser und korrekter führen wird, falls sie an die Macht kommen, aber eines weiß ich bestimmt: Es wird Zeit, daß die Opposition an die Macht kommt und sei es nur, um Einblick in all den Betrug und Sumpf in den vergangen Jahren zu erlangen und zu veröffentlichen und zur Anzeige zu bringen! Und dann hoffe ich wirklich, daß der neue Generalstaatsanwalt hart und unerbittlich durchgreift ohne Rücksicht auf Verluste und Privilegien. Im Moment sind die Colorados intensiv dabei, eine Legende für ihre mögliche Wahlnierlage zu stricken, nämlich daß die von den USA gelieferten Wahlmaschinen wohl manipuliert wären um den Colorados zu schaden. Dabei waren es doch die Colorados selbst, die diese Wahlmaschinen in den USA bestellten! So geht Volksverblödung. Auch hier “stricken” die bekannten Cartes-Freunde im Forum schon seit Wochen kräftig daran mit, drohen sogar schon mit Unruhen im Land. Zustände sind das, wie im tiefsten Afrika!!!!!!!!!!
Muss
Ich denke, hiesig Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft wird herausfinden, dass alle Involvierten Geldwäscher, Drogenhändler, Schmuggler, Waffenschieber und korrupt sind. Das wäre ja an und für sich nichts neues, so betiteln sich die Politiker hierzulande ja täglich gegenseitig. Nicht nur das, gar höchste Institutionen wie die Geldwäsche-Untersuchung, das hiesig edukative Basura-TV und viele bekannte Größen aus Wirtschaft tun das seit Jahren täglich. Neu wäre dann, dass nach getaner Arbeit die Arbeit getan ist. Das heißt, dann weiß es auch hiesig Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft. Was aber noch lange kein Grund ist aus der Hängematte zu steigen. Warum auch, da kann hiesig Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft ja auch nix machen. Ich denke, in zivilisierten Ländern würde die dortig Vollprofi-Poststeinzeitstaatsanwaltschaft mal alle Involvierten in U-Haft nehmen. Hierzulande wäre das schlecht, denn das würde den Fluss der Coima-Plata erheblich erschweren. Unterlagen wurden ja schon aus den Räumlichkeiten hiesig Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft gestohlen, wie sie selber zugeben. Seit Jahren untersucht hiesig Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft irgend etwas mit stets dem selben Ergebnis: nix, nada, rien, niente, nothing. Weiterwursteln!
Gamma Ray
Angeklagt ist ja noch lange nicht verurteilt. Und dieser Ex-Minister hat reichlich Plata um sich vor sämtlicher Verurteilung “freizukaufen”. Man sollte auch mal genauer hinschauen, ob eines seiner Firmen, die Holzkohle im Chaco “herstellt”, nicht für das Abbrennen von Waldflächen unmittelbar beteiligt ist.
eggi
Jetzt wird Dreckwäsche gewaschen wo es nur geht, aber man muss selber außen vor bleiben mit ” weißer Weste”. Alles nur Heuchler und Betrüger. Jeder hat Angst, zu wenig abtragen zu können.