Ministerin fordert “Passierschein“ für Richter an Polizeikontrollen

Asunción: Die Ministerin des Obersten Gerichtshofs, Gladys Bareiro, behauptete, dass Richter der Justizbehörde im Rahmen der neuen Beschränkungen keine ausdrückliche Erlaubnis hätten, auf öffentlichen Straßen zu zirkulieren. Aus diesem Grund fordert sie einen “Passierschein“ für diese Personengruppe.

Sie erklärte weiter, dass die Richter an den Polizeisperren ihre Zeit damit verschwenden, ihre jeweiligen Fahrten zu rechtfertigen. Bareiro war sehr verärgert darüber, dass Justizbeamte aus der Hierarchie der Advokaten nicht vom Präsidialdekret ausgenommen sind.

„Mehrere Richter haben mir ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten von der Nationalpolizei kontrolliert werden und die Beamten keine ausdrückliche Ausnahme haben, um ihren Weg fortzusetzen. Werden sie nicht als Behördenvertreter wie wir angesehen, die Minister des Gerichtshofs?“, fragte Bareiro.

Nach Ermessen der Ministerin könnten Richter im Allgemeinen auch eine Art Präferenz haben, damit sie nicht in ihren Funktionen eingeschränkt werden.
In diesem Zusammenhang erwähnte Bareiro auch, dass der Polizeibeamte oder Inspektor der Caminera keine ausdrückliche Rechtsnorm habe, die ihm vorschreibe, dass er die Beamten der Justizbehörde ermächtigen könne, ihren Weg fortzusetzen.

Aus diesem Grund schlug Bareira vor, über die Präsidentschaft ein Klärungsdokument für die Exekutive herauszugeben und in Zukunft dies bei weiteren Quarantäneerlassen zu berücksichtigen. „Oder lassen sie uns autonom und unabhängig unsere eigene Regel aufstellen, damit in Zukunft solche Diskrepanzen nicht mehr vorkommen”, betonte Bareito abschließend.

Wochenblatt / La Nación

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