Mit Stimmen der Linken werden im Senat 50 Millionen US-Dollar für die Wahljustizbehörde genehmigt

Asunción: Erklärtes Ziel des Auslandswahlrechts war wohl kaum eine höhere Wahlbeteiligung oder gar ein demokratischeres Ergebnis. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass die besagte Behörde (TSJE) im Vorfeld schon wusste, was die Durchführung nach ihren Maßstäben kosten wird und war nur allein deswegen dafür.

Gestern stimmten die Senatoren ebenso wie schon die Abgeordneten für die Haushaltserhöhung der TSJE damit auch die Auslandswahl erfolgreich durchgeführt werden kann. Obwohl sich einige Senatoren dagegen aufbäumten (Hugo Estigarribia, Efraín Alegre und Roberto Acevedo sowie die komplette Partei Patria Querida) änderte dies nichts an dem Beschluss, der gebilligt wurde. Auch Sixto Pereira, ein sehr guter Vertrauter Lugos, war dafür.

Eine vorherige Bitte der Regierung, die Erhöhung so nicht zu akzeptieren, blieb ungehört. Grund dafür ist die fehlende Existenz der Geldmenge die hier verteilt werden soll, so Dionisio Borda.

Die Senatorin Ana Mendoza de Acha erklärte gestern, dass damit weiterhin die Ferien der TSJE Angestellten in Städten wie Paris, Madrid und New York bezahlt werden. Sie kritisierte, dass die Abstimmung nicht öffentlich und nominal stattfand, damit man jedem in die Augen schauen kann wenn er seine Stimme abgibt.

Angestellte der Wahljustizbehörde wurden gestern in Institutions-eigenen Fahrzeugen zum Kongress gefahren, um da die Billigung zu unterstützen.

Die TSJE kann nun über 11.724 politische Unterstützer verfügen, die eigentlich nur Geld bekommen ohne etwas dafür leisten zu müssen. Damit wird das komplette politische Umfeld mit hohen Löhnen bei Laune gehalten. Bei diesen Gehältern wird auch ein Weihnachtsgeld gezahlt, wie für staatlich angestellte Funktionäre üblich.

Dieses Jahr müssen laut Angaben des TSJE, 120.000 neue Wähler ins Register eingetragen werden. Diese Arbeit wird sieben Monate betragen und in zehn Städten stattfinden.

Seit 2008 hat sich der Haushaltsplan des TSJE quasi vervierfacht. In der jetzigen Erhöhung jedoch sind Kosten inkludiert um Büros in Argentinien, USA, Spanien und Frankreich einzurichten und ganzjährig mit paraguayischem Personal zu besetzen.

Dieser Aufwand kam nur nach dem Referendum vom Vorjahr zustande. Bei diesem wurde in Paraguay gewählt ob Auslandsparaguayer bei Präsidentschaftswahlen aus dem Ausland teilnehmen dürfen. Kurz danach in der Einschreibephase waren es gerademal 20.500 von rund 1 Million Personen die sich eingeschrieben haben. Der Rest war entweder gelangweilt vom Thema oder illegal im Land.

Auch wenn dies nicht deutlich ausgesprochen wird, ist sehr wahrscheinlich, dass die Besetzung der guten TSJE Stellen im In- und Ausland in direktem Zusammenhang mit der Billigung des Haushaltes stehen.

(Wochenblatt / Abc)