Neue Spieler, neue Regeln

Asunción: Eine neue Amtsperiode in beiden Kammern des Parlaments hat begonnen. Blas Llano wird im Senat von Óscar Salomon ersetzt, während Pedro Hercules Alliana im Abgeordnetenhaus wiedergewählt wurde.

Für das kommende Jahr bleiben Óscar Salomon und Pedro Hercules Alliana die Nummer 3 und 4 hinter Präsident und Vizepräsident im Lande.

Nachdem Präsident Abdo den zweiten Jahresbericht seiner Amtszeit vor dem Plenum des Kongresses abgab, erklärte Óscar “Cachito“ Salomon, dass er kein Problem damit hätte, dass Horacio Cartes als Senator zu vereidigen.

Zur Erinnerung: Horacio Cartes wurde nach Beendigung seiner Amtszeit am 15. August 2018 lebenslanger Senator, der ihm zwar ein Mitspracherecht aber kein Stimmrecht einräumt. Auch seine Kandidatur, die eigentlich vom Wahlgericht hätte untersagt werden müssen, ändert nichts am Text in der Verfassung, die seine erneute Amtszeit als aktiver stimmberechtigter Senator nicht erlaubt. Obwohl Cartes nach seinem ersten Scheitern schon abwinkte, gibt es immer noch Personen, die ihn zurück haben wollen. Ungeachtet dessen machen schon 7 Senatoren und rund 40 Abgeordnete nichts weiter bei den Sitzungen als den niedergeschriebenen Anordnungen von HC zu folgen.

Die Verfassung in ihrem Artikel 189 sagt: „Die Ex-Präsidenten der Republik, die demokratisch gewählt wurden, werden lebenslange Senatoren der Nation sein, es sei denn, sie wurden im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens angeklagt und für schuldig befunden. Sie sind kein Teil des Quorum. Sie dürfen mitsprechen, haben aber keine Stimmrecht.“

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora

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