Asunción: Um den Forderungen der Wähler der internen Wahlen gerecht zu werden, wurde freundlicherweise über die Finanzierbarkeit des Haushaltes 2023 hinweggesehen. Dem Präsidenten bleibt bei dieser Großzügigkeit der Gesetzgeber keine andere Wahl, als ein Veto einzulegen.
Während der außerordentlichen Sitzung des Senats genehmigten die Gesetzgeber gestern mit 28 Stimmen den Gesetzentwurf für den Gesamthaushalt der Nation (PGN 2023) und bestätigten damit die zuvor genehmigte Version, die sich auf 105,3 Billionen Guaranies beläuft.
Das Dokument wird nun an die Exekutive zur Verabschiedung oder zum Veto weitergeleitet.
Die Senatsversion des Gesetzentwurfs wurde auf Empfehlung des Finanz- und Haushaltsausschusses des Oberhauses angenommen, ohne die Höhe des Haushaltsdefizits von 2,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verändern.
Ende November genehmigte die Abgeordnetenkammer in einer außerordentlichen Sitzung den Staatshaushalt 2023 mit geringfügigen Änderungen, die vor allem Gehaltserhöhungen in verschiedenen Einrichtungen betrafen, ohne jedoch die geplante Gesamtsumme von 105,2 Billionen Guaranies, was etwa 14,692 Milliarden US-Dollar entspricht, zu ändern.
Das Finanzministerium hat praktisch “aufgegeben” und sich mit den Bemühungen abgefunden, den hohen Wahldruck abzumildern, der schließlich zur Konsolidierung eines aufgeblähten Gesamthaushalts der Nation (PGN 2023) im Nationalkongress führte. “Es gibt nichts mehr zu tun”, beklagte der Vizeminister für Finanzverwaltung, Marco Elizeche.
Allein die Aufstockung des Gesundheitspersonals wird sich im Jahr 2024 mit 70 Millionen US-Dollar auswirken, hinzu kommen die 1.300 neu geschaffenen Stellen und ihre Auswirkungen auf den Haushalt der kommenden Jahre. Elizeche sagte, dass bis 2024 bereits zusätzliche 100 Millionen US-Dollar (an starren Ausgaben) in den Haushalt dieses Jahres aufgenommen werden müssen.
Elizeche geht davon aus, dass der Senat seine Version mit all den genannten Erhöhungen ratifizieren wird.
“Diese Situation gefährdet die Erfüllung des Konvergenzplans für das Haushaltsdefizit. Das macht es schwierig, das für 2023 prognostizierte Defizit von 2,3 % zu erreichen”, sagte er. Der Konvergenzplan zielt darauf ab, das Defizit jedes Jahr zu verringern und damit die öffentliche Verschuldung zu bremsen, die sich bis Oktober dieses Jahres auf 14,87 Milliarden US-Dollar belief und 37,2 % des BIP entspricht.
Wenn Präsident Abdo ein Veto einlegt, und die Senatoren in ihrer Sommerpause nicht zusammenkommen, um Änderungen zu beschließen, droht eine Zahlungsunfähigkeit des Staates.
Wochenblatt / El Nacional
Gamma Ray
Ich bin volkswirtschaftlicher Laie. Aber wenn ich das richtig verstehe, wird Paraguay dann nicht mehr in der Lage seine Hunderte von Krediten zurückzuzahlen und es droht der Staatsbankrott – dann kann Paraguay seine Beamten nicht mehr zahlen und alle Firmen, die irgendeine Leistung für den Staat bringen, ebenfalls nicht.
Ist das etwa so schlüssig?
Jedenfalls sind die Politiker die Letzten die daran zu Leiden haben werden. Sie bekommen ja ihr Gehalt bis zum bitteren Ende, haften für gar nichts und werden demzufolge auch nicht juristisch bestraft dafür.
Schöne Zeiten stehen uns bevor.
Die Stimme der Vernunft hier beim Wochenblatt
Als deutsche Neubürger wird es euch gutgehen SOLANGE nur die saftige Rente aus dem Ausland kommt. Soschnell ihr aber in Paraguay eure Brötchen verdienen müßt dann Gnade euch Gott und all den anderen auch.
Wenn ich könnte würde ich schon planen aus Paraguay auszuwandern.
Das Problem sind die tausende Beamte die nur Zocke im Kopf haben und jede Regierung in Geiselhaft nehmen den Staat stillzulegen wenn ihre erpresserischen Forderungen nicht nachgekommen wird.
Du hast das in etwa begriffen.
Das Problem ist daß es sich um exponentielle Gleichungen handelt und nicht um lineare Faktoren.
Zur Zeit Strößners hatte Paraguay nur rund 2.5 Millionen Einwohner und eine recht kleine Beamtenschaft, aber schon damals die meisten Generäle pro Bevölkerungsanzahl weltweit. Viele dieser heutigen Beamten stammen von ex Militärsclans von damals nur in Zivil heute die sofort mit Putsch drohen kommt die Regierung ihren Gehaltsforderungen nicht nach. Das ist auch der Grund für die fortwährende argentinische Misere und die Pleitegeier der Südländer der Europäischen Union. In Paraguay stellte jeder Clan mindestens ein Familienmitglied ins Militär rein, einer wurde Pfaffe, der andere Unternehmer mit Haupttätigkeit der Schmuggel oder Drogenhandel (daher laufen recht magere Geschäfte in Asuncion oft recht gut da sie nicht von ihrer offiziellen Tätigkeit das Geld beziehen), einer wurde Beamter, der andere Anwalt (daher die tausenden Anwälte in Paraguay) und die restlichen Familienclowns verdingten sich dann irgendwo auch noch im Staatsgeflecht. Das alte spanische System der Reconquista: ein Sohn erbte den Hof, der andere wurde Pfaffe und dann hoffentlich irgendwann Papst, der andere Condottiere (Militärs), der hellste im Clan wurde Beamter, die Töchter steckte man alle ins Kloster so sie nicht unter die Haube zu kriegen waren, den Sonderling des Clans zog es eventuell an die Universität, der Familienkauz wurde Mönch oder Eremit und die restlichen Söhne versuchten sich dann als Conquistadoren und Glücksritter – alle wurden vom Familienoberhaupt und von der Mutter gegängelt und kontrolliert und vertraten alle unisono die Interessen des Clans.
Dasselbe haben sie hier in Paraguay nur in Zivil.
Da Paraguay bereits 7 Millionen Bewohner hat drängen eben umso mehr in den Staatsdienst wo zu Strößners Zeiten es nur 2.5 Millionen Bewohner gab. Diese alle verlangen nach Salär sonst setzt es was…
Die BCP, die paraguayische Zentralbank, war mit Abstand die einzige Institution die gut funktionierte und die nicht von der Politik gegängelt wurde (Gewaltentrennung) und die unabhängig agieren konnte. Daher hat Paraguay niemals eine hohe Inflation gehabt und Besitz bliebt wertvoll. Das ändert sich zusehends und somit wird Paraguay zusehends instabil, Preise steigen rasant ohne daß die Produktion steigt und vor allem steigt nicht die Effizienz der Produktion sondern die Produktionsgüter steigen nur rasant in Preisen und fallen in Qualität.
Das Problem ist die Beamtenschaft in Paraguay.
Diese werden das Land zerstören und nicht die Unternehmer oder Arbeiter des privaten Sektors. Zum Beispiel diese LKW Fahrer sind meistens inoffizielle Beamte da Staatsnah und haben so eine Seilschaft zur Beamtenschaft da sie Drogen transportieren.
Fällt die Zentralbank so fällt das Land.
Lösung: Beamte müssen ad honorem arbeiten, bekommen also keinen Sold genausowenig wie die Senatoren oder Abgeordnete. Schwups würde niemand mehr Beamter sein wollen.
Heute ist es so daß das Gehalt der Beamten direkt vom Mindestlohn abhängt (z.B. das Fünffache des aktuellen Mindestlohnes, 4x des Mindestlohns, etc), sowas nennt man Lohnstaffellung. Auch bei den Kooperativen der Mennoniten funktioniert alles aufgrund von Lohnstaffellungslisten. Daher hat jeder ein Interesse daß das Mindestlohn steigt da er selber davon profitiert – die Produktivität steigt aber nicht. Das heißt, man bekommt nun mehr für Dasselbe als vorher.
Diese Lohnstaffellungslisten sind eines der großen Probleme da sie die Inflation fördern.
Da Wiens nicht im Drogenhandel tätig ist so bleibt ihm nichts anderes übrig als den Staat zu verschulden um die Beamten als Wähler zu kaufen. Cartes benutzt dafür nur die Profite aus dem Drogenhandel dafür braucht also den Staat nicht zu verschulden. Cubas Grau z.B. betrieb Organhandel und Adoptionshandel mit Babies um seinen Wahlkampf zu finanzieren.
Eliminiert man die Beamten braucht man auch keine Wähler mehr zu kaufen und zu bestechen..
Die Digitalisierung der Regierung a la Estland ist ein Modell.
Es sind vor allem die Beamten sie alle liberal sind und die als trojanische Pferde im Land agieren durch die die EU und andere durch Bestechung eindringen können. Da die Macht sich auf den Beamten zentralisiert. Es kostet halt zu viel will man ganz Paraguay die Bauerndörfer herumlaufen um die Leute von den Vorzügen von Linksversifft, Liberal, LGBTIQ und Feminismus zu überzeugen als einen einzigen oder ein paar Beamte als Anlaufstelle zu haben denen man einen Koffer voll Geld aushändigt als “Beweis der Zuneigung”.
Dezentralisation ist die Devise. Beamte dürfe keine Macht mehr haben.
LKW’s werden mit Panzer beiseite geschoben und aus ist’s mit dem Streik.