Nur ein Drittel der Volksvertreter gibt Vermögensnachweis ab

Asunción: Von 125 Parlamentariern waren es gerade einmal 42, die ihre Auflistung der Vermögenswerte abgegeben haben, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Abgeordnetenhaus war es nur rund ein Viertel (22 von 80) und im Senat fast die Hälfte (20 von 45). Bis zum 19. Juli bleibt den Gesetzes treuen Vorbildern der Gesellschaft noch Zeit dies zu tun. Nach einer vorab Ankündigung der Tageszeitung Ultima Hora, die dieses Thema heute auf der Titelseite kommt, erklärten eilig einige Wenige, die fast fertige Erklärung heute einreichen zu wollen.

Laut der nationalen Verfassung Artikel 104 müssen alle Angestellten des Staates sowie die vom Volk gewählten Vertreter, die ständig ein Gehalt vom Staat bekommen, vor Beginn und nach Beendigung der Tätigkeit eine Deklaration der Güter abgeben. 15 Werkstage bleiben den Parlamentariern was mit Wochenenden am 19. Juli ein Ende hat.

Unter den säumigen Vertretern sollen nach inoffiziellen Angeben auch die Präsidenten des Senats, Julio Velazquez (ANR), und des Abgeordnetenhauses, Juan Bartolome Ramirez (PLRA), sein.

Wer sich nicht an den Artikel hält hat jedoch auch nichts zu befürchten, da ein Gesetzesprojekt welches dies mit 300 Tageslöhnen (rund 15 Millionen Guaranies) unter Strafe stellt längst archiviert wurde. In dem besagten Entwurf war auch ein Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst von 10 Jahren vorgesehen. Während damals des Abgeordnetenhaus dafür stimmte stellte sich der Senat dagegen. Ausschlaggebend war die Entscheidung des damaligen Senatspräsidenten Jorge Oviedo Matto (Unace).

(Wochenblatt / Ultima Hora)

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4 Kommentare zu “Nur ein Drittel der Volksvertreter gibt Vermögensnachweis ab

  1. Man muss dafür Verständnis aufbringen. Wie soll man etwas nachweisen was man möglicherweise nicht legal erworben hat. Möglicherweise könnte auch das Papier knapp werden bei den Reichtümern, die so mancher im Laufe der Zeit zusammengest…….. Perdon, ich wollte sagen, sich erarbeitet hat.

    1. So ist es runder tisch es gibt seit jahren regelungen wor diese deutschen politiker ihre einkuenfte darlegen sollen .Und was passiert NIX. Wie will ich dann an paraguayischen Politikern diese Forderung stellen oder als Europaer als richtig unterstreichen.

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