Oberster Gerichtshof kündigt Entscheidung über ITV wegen Verfassungswidrigkeit innerhalb von 10 Tagen an

Asunción: Die maximale juristische Instanz des Landes, präsidiert von Víctor Núñez, teilte heute am späten Vormittag mit, dass innerhalb von zehn Tagen über die Verfassungswidrigkeit der technischen Fahrzeuginspektion (ITV), eingeklagt durch mehr als 100 Städte des Landes, entscheiden wird.

Núñez bestätigte die Absichten diesen Fall jetzt bevorzugt zu behandeln, da der Zeitraum bis zu strafbare Gültigkeit nur noch 30 Tage dauert. Die Klage wurde von der Organisation der paraguayischen Städte (OPACI) eingereicht.

Am morgigen Donnerstag soll auch im Kongress darüber entschieden werden. Jedoch wurde dieses Thema schon sechs Mal verschoben.

Die Opaci erklärte, dass die obligatorische ITV laut Gesetz N° 3.850/09 eine doppelte Bezahlung bedeute, da es erst verifiziert und danach bei der Stadt habilitiert wird.

Die Opaci meint zu dem Gesetzestext, dass 12 der 22 Artikel verfassungswidrig sind und deswegen das Gesetz gebremst werden müsste.

Die Opaci sieht sich in ihrer städtischen Autonomie angegriffen, weil städtische Finanzen an den Staat gehen, weil doppelt gezahlt werden muss und nicht zuletzt weil die Preise zu hoch sind.

Mit dem Gesetz N° 3.850 müssen mindestens 700.000 Fahrzeuge zur ITV bevor die für Paraguays Straßen befähigt werden können. Die jährlich zu zahlende Summe allein für die technische Untersuchung bei Pkws beträgt 210.467 Guaranies, was drei Tageslöhne sind.

Währenddessen müssen Omnibusse 420.935, Lastkraftwagen 385.857, montierte Arbeitsgeräte 350.779, kleinere Transporter 280.623 sowie Schultransporte, Taxis und Motorräder 70.156 Guaranies für die gleiche Untersuchung zahlen.

(Wochenblatt / Última Hora)

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3 Kommentare zu “Oberster Gerichtshof kündigt Entscheidung über ITV wegen Verfassungswidrigkeit innerhalb von 10 Tagen an

  1. Nun die Abgaswerte einzuhalten in Asunción macht durchaus Sinn, denn ich erinnere mich meinen Kindern wurde immer ganz schlecht von den üblen Auto-Abgasen■

  2. Es ist doch erstaunlich , daß wie immer , Deutsche so viel Wind machen.
    Warum bitteschön muß denn immer alles gut und richtig sein was was in D Pflicht ist und auch nur der Abzockerei dient wie z.B. die Fotoradarkontrollen – Hier sind sie ja wieder abgeschafft worden bevor sie richtig Landesweit loslegen konnten.
    In Europa ( D ) passieren auch jeden Tag Verkehrsunfälle – trotz offizieller Führerscheinprüfung und trotz TÜV. Also Beides total unnötig , es sei denn man will an diese beiden Teile vorher nicht dagewesene Delikte anknüpfen um den Bürger weiter und intensiver abzuzocken.
    Aber langsam alles halb so schlimm = einem Kollegen der den Abgastest beim ITV nicht bestanden hat gab einem Werkstattbesitzer 200 000 Gs in die Hand er fuhr mit dem beanstandetem Auto weg kam nach 10 Minuten mit der Plakette zurück und die Sache war erledigt. Also hat sich hier die Sache doch auch erledigt. Die sogenannten Abgaswerte sind geblieben und die Plakette hat er trotzdem
    Na also, geht doch ! ! !Es gibt doch nichts worüber man sich aufregen sollte – außer man bekommt hier europäische Zustände – dann frage ich mich warum ich hier bin und nicht nach Europa zurückgehe ?

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