Paraguay auf dem Weg in die Diktatur

Asunción: Laut der Politologin Mabel Villalba sei seit Monaten eine deutliche Konzentration der Macht von Horacio Cartes und verschiedener Institutionen spürbar. Politische und gesellschaftliche Akteure sind involviert.

Villalba betonte, die Kandidaten der Colorado Partei seien schon in Position gebracht worden, aber “das Verfahren und die Beteiligung der Bevölkerung sowie eine interne Demokratie der Parteien sind wohl kaum einem demokratischen Staat ebenbürtig“.

„Die politischen Manöver und Verhandlungen für Schlüsselpositionen, wie der Generalstaatsanwaltschaft und in weiteren Bereichen zeige die Einmischung der Exekutive in den Sektoren von Schlüsselpositionen“, sagte Villalba.

Die Politologin fügte weiter an, die Situation sei gefährlich für die Demokratie, weil sie die Unabhängigkeit und Trennung der Staatsgewalten, ein Grundprinzip der Demokratie, untergraben würden.

1992 gab es ein Verfassungskonvent, damit die Befugnisse der Exekutive begrenzt werden. Das sollte verhindern, dass die Situation, die in Diktaturen, im Allgemeinen, wie in der Stroessner Zeit, nicht mehr vorkommt und die Macht in den Bereichen der Legislative und Judikative konzentriert werden.

Villalba nahm weiterhin kein Blatt vor dem Mund und bezog sich weiter auf die Vorfälle vor dem Kongress Ende März 2017 in der Hauptstadt von Paraguay. Sie sagte, der Präsident Cartes habe in einer Rede die Gegner aufgestachelt. Daraufhin sei es zu Ausschreitungen wegen der geplanten Wiederwahl gekommen.

Quelle: Ultima Hora

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6 Kommentare zu “Paraguay auf dem Weg in die Diktatur

  1. Diese Entwicklung kann man weltweit beobachten, überall erodiert die Demokratie, es herrscht der Filz und die Gier. Dies kann nur geändert werden, wenn in den Köpfen jedes einzelnen Menschen wieder die Emphatie vorherrscht, aber leider werden wir darauf ewig warten…

  2. Wer immer noch glaubt, dass eine Demokratie das einzig wahre ist irrt.
    Wieso sollten Diktatur, Anarchie, Aristokratie, Sozialismus, Kommunismus oder Feudalherrschaft nicht besser sein? Jedem das seine. Zumindest sind Diktaturen verlässlicher und von den Kosten viel billiger als eine teuere Demokratie. Volkeswille haben die Demokratien eh noch nie durchgesetz, weder in D noch in PY.

  3. wolfgang sukowsky

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    Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet „Herrschaft des (einfachen) Volkes“. Die Demokratie ist eine Staatsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten. Diktatur ist die Herrschaft von Leuten, die mit Gewalt die Macht an sich gerissen haben und sich mit Gewalt an der Macht halten.
    Wie es in Paraguay ist hier ja allgemein bekannt.

  4. wolfgang sukowsky

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    Die Menschen in der westlichen Welt leben in »simulativen ( Eine Simulation ist ein „Als ob“-Durchspielen von Prozessen) Demokratien«. Die gewählten Institutionen wie die Parlamente funktionierten zwar nach aussen. Sie verfügten aber nicht über die eigentliche Macht. »Die Finanzoligarchen, also Banken, Spekulanten, Hedgefonds-Manager haben die Macht und sie bestimmen die Gesetze«,

  5. Demokratie wird es niemals geben, schon gar nicht in „multikulturellen“ Gesellschaften, wie sie in West- und Mitteleuropa vorherrschen. Am wenigsten vorstellbar scheinen mir Demokratien in Südamerika, dem Nahen Osten und Afrika.

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