Paraguay: Das Gegenteil von Dänemark

Asunción: Die schwierigste Amtsübergabe in Zeiten der Demokratie steht Paraguay bevor. Heute, bei der Abnahme des Amtseides für Gesetzgeber kann es zum Eklat kommen. 46 statt 45 Senatoren werden erwartet.

Nachdem eine Richterin des Wahlgerichts eine anscheinend vorgefertigte Anordnung auf Anfrage von Nicanor Duarte Frutos aushändigte, die Fernando Lugo dazu verpflichtet auch Duarte Frutos zu vereidigen, könnten heute 46 Senatoren anstatt der 45 im Kongress erscheinen. Lugo jedoch, in seiner Funktion als Kongresspräsident, wird dieser Anordnung nicht Folge leisten.

Die politische Instabilität des Landes zeigt sich erneut, weil Institutionen, die sich an die Verfassung zu halten haben, wie beispielsweise der Oberste Gerichtshof, dies nicht tun, sondern Wünschen von mächtigen Einzelpersonen entsprechen.

Mitglieder dieser Personengruppe wäre ein 1-jähriger Aufenthalt in Dänemark nützlich, was allgemein als Vorzeigedemokratie gilt. Allerdings ist zu befürchten, dass durch ihre Präsenz in dem skandinavischen Land, dieses im zukünftigen Korruptionsranking auf einmal nicht mehr unter den Top 5 ist.

Cartes-Anhänger bestehen sogar darauf Fernando Lugo hinter Gittern zu schicken, obwohl dieser sich nur an die Verfassung hält. Diese Interpretierung der Obersten Gesetzes ist durchaus fragwürdig. Allerdings sind 60,1% der Gesamtbevölkerung laut einer Umfrage dafür, dass Cartes und Duarte Frutos nur Ehrensenatoren werden.

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9 Kommentare zu “Paraguay: Das Gegenteil von Dänemark

  1. Hat eigentlich einer schonmal die Situation des Kongress-Präsidenten Ferdinand Lugo beleuchtet? Er wurde seines Amtes als Staatspräsident enthoben durch einen politischen Prozess, bei welchem er als schuldig erklärt wurde. Aus diesem Grund kann er aufgrund der Verfassung lediglich als Alters-Senator tätig sein, nicht aber als aktiver Senator. Und als Senatspräsident ist er nunmal aktiver Senator. Wenn man schon Schach spielt, sollte man erstmal sich versichern, ob die auf dem Brett stehenden Figuren auch alle das Recht haben, dort zu stehen.

    1. Artikel 189 Über die lebenslange Senatsmitgliedschaft
      (1) Ehemalige Präsidenten der Republik, die demokratisch gewählt wurden, sind nationale Senatoren auf Lebenszeit, mit Ausnahme derjenigen, die vom Amt abgesetzt wurden.
      (2) Sie zählen nicht zu einem Quorum. Sie haben das Recht zu sprechen, aber nicht zu wählen.

    2. Da hat sich ein Denkfehler eingeschlichen. Während Schachspielen tatsächlich und nur mit Logik etwas zu tun hat, ist diese Eigenschaft in Paraguay nur wenig vertreten und schon gar nicht in der Politik. Hier wird gedreht und gewendet, bis man nicht mehr weiß was oben und unten, was Recht und was Unrecht ist. Im Prinzip ist daher alles möglich!

  2. Die Demokratie Dänemarks und deren Ansehen würde wohl kaum unter der Anwesenheit einiger Praktikanten aus Paraguay leiden.
    Eher leidet das Ansehen der lediglich auf dem Papier existenten Demokratie Paraguays durch die nicht lernfähigen weil ja beratungsunwilligen Praktikanten. “Wir schaffen das auch alleine und brauchen keine Belehrungen durch Ausländer”!

  3. Der Kommentar von Martin, und die drei Antworten darauf gehören zu einem Artikel zur heutigen Senatsabstimmung, der seltsamerweise nicht mehr vorhanden ist.
    @Simplicus: Meine Antwort zu Ihrer Frage betreffend @Caligula hatte ich fertig, wurde jedoch wegen Abschaltung der Kommentarfunktion nicht weitergeleitet.

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