Paraguay’s Regierung stimmte für Erweiterung der Agenda 2030

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Washington: Paraguay war eines von 143 Ländern, die für den Zukunftspakt stimmten, eine Erweiterung der Agenda 2030 mit einem vollständigen Umsetzungsdatum im Jahr 2045. Argentinien, Russland, Nicaragua und China stimmten entweder dagegen oder enthielten sich der Stimme. Der eher „antiglobalistische“ Flügel von Honor Colorado stellte die Entscheidung der Regierung von Santiago Peña in Frage.

Der Pakt für die Zukunft ist ein Konsensdokument, das von der UNO vorgeschlagen wurde, um an verschiedenen Punkten zu arbeiten, die zuvor in der Agenda 2030 enthalten waren. Zu den wichtigsten Aspekten gehören die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die Ernährungssicherheit, die Beseitigung des Hungers, die Reform des Handelssystems und die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die führenden Länder in der Opposition gegen den Future Compact sind Russland, Iran, Nordkorea und Weißrussland, gefolgt von Syrien, Sudan und Nicaragua. Ein Teil der Honor-Colorado-Bewegung ist unzufrieden mit der Entscheidung von Peña und Außenminister Rubén Ramírez Lezcano. Einer von ihnen ist Senator Gustavo Leite, der gegenüber der LPO erklärte, er bewundere „den Mut der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei“ und bezog sich dabei auf die Haltung des Libertären und der Außenministerin Diana Mondino zum Pakt (sie enthielten sich der Stimme).

Peñas Unterstützung für das UN-Dokument vertieft die Spaltung zwischen der Exekutive und einem Teil der Honor Colorados im Senat. Der Präsident distanzierte sich von dem Gesetz zur Regulierung der Nichtregierungsorganisationen und forderte, die von Dionisio Amarilla geleitete Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche abzuschwächen. Der eher „antiglobalistische“ Flügel erinnert Peña nicht nur an seine Wahlkampfrede, sondern pocht auch auf die vermeintlich störenden Absichten der Verpflichtungen mit der UNO und anderen internationalen Gremien. Das Bildungsabkommen mit der EU hat Wunden hinterlassen, die offenbar offen bleiben.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Leite und der Regierung betreffen jedoch nicht nur außenpolitische Fragen. In der vergangenen Woche zeigte die Exekutive einen lauwarmen Umgang mit der Krise, als die Zuckerrohrbauern mit einer Straßensperrung drohten. Daraufhin fanden die Senatoren einen Ausweg, so dass die Zuckerrohrbauern beim Kauf von Alkohol (mit Zuckerrohr und Mais) zu 50 % bevorzugt werden können und das Präferenzgesetz endlich eingehalten wird.

Der eher „antiglobalistische“ Flügel erinnert Peña nicht nur an seine Wahlkampfreden, sondern pocht auch auf die vermeintlich störenden Absichten der Verpflichtungen mit der UNO und anderen internationalen Gremien. Das Bildungsabkommen mit der EU hat Wunden hinterlassen, die offenbar offen bleiben

Leite stellte jedoch klar, dass außenpolitische Entscheidungen in die Zuständigkeit von Peña und Lezcano fallen. In den sozialen Netzwerken war zu beobachten, dass Accounts, die der HC-Bewegung nahestehen, aber eher auf Ideen ausgerichtet sind, die der UN-Agenda zuwiderlaufen, die Regierung angriffen. Einer von ihnen, der sich Agroparlamento nennt, warf Peña vor, das Land „perversen Agenden“ auszuliefern.

In diesem Bericht werden ständig mögliche Pakte kritisiert, die geschlossen werden könnten, wie das Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union oder die Brüsseler Verordnung N° 1.115, die darauf abzielt, die Parameter für Lebensmittelimporte zu erhöhen. Die Ratifizierung des Zukunftspakts kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Handelsbeziehungen zwischen dem Mercosur und der EU, da Brasilien in der vergangenen Woche die Aufschiebung der Vorschriften über entwaldungsfreie Lebensmittel als kontraproduktiv für die lokale Industrie verteidigt hat.

Diese Haltung wurde von Wirtschaftsverbänden aus dem gesamten Mercosur, einschließlich Paraguays, unterstützt. Darüber hinaus zeigt Peña, dass er nach den Ereignissen mit den USA und Marc Ostfield eine stärker auf neue Märkte ausgerichtete Außenpolitik anstrebt. Paraguay hat derzeit eine offizielle Position für Ostfield, um seine Ausreise aus dem Land zu beschleunigen.

Wochenblatt / LPO

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4 Kommentare zu “Paraguay’s Regierung stimmte für Erweiterung der Agenda 2030”

  1. Land Of Confusion

    Die Agenda 2030 ist für 4.Welt-Länder wie Paraguay eher von Vorteil, da die ganzen Gelder für die “Projekte” von der 1.Welt kommen. Bekämpfung von Armut – da bekommen arme Familien eine kleine Hütte gebaut – finanziert aus der 1.Welt und die Politverbrecher schmücken sich dadurch, wieder was “Gutes” gemacht zu haben. Die Voraussetzungen sind natürlich klar: Durch die Annahme von Geldern “zur Bekämpfung von Armut” wird jeder Bürger gläsern, eine irre Ideologie aufoktroyiert und in Schulen zu gehorsamen Bürgern erzogen und verblödet werden. Sozialismus pur.
    “Bekämpfung von Armut” ist übrigens ein Paradoxon – Ziel ist, dass ALLE gleich arm werden. Das Häusel, was für die arme Familie gebaut wird, verbleibt natürlich im Besitz des Staates,. Schwab’s Worte “Ihr werdet nichts besitzen und trotzdem glücklich sein.” sollten nicht vergessen werden.

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    1. zardoz

      Das Hauptproblem ist für mich, dass die illegale Migration, Verbrechen etc. nicht angegangen wird. Die Lösungen sind seit Jahrzehnten eine Mischung aus Wirtschaft und Show, die die Mittelschicht der 1. Welt bezahlt und die Oberschicht kassiert. Hier sieht man auch wer die “Lösungen” ausarbeitet.

  2. step by step

    was machen sich diese leute gedanken was im jahr 2030 sein wird? wenn das wie anhin so weitergeht, werden wir wahrscheinlich dieses jahr nicht mehr erleben und wenn, dann unter ganz misslichen verhältnissen. ich glaube das es vielen immer noch nicht klar ist wie nahe wir einem atomaren holocaust sind.

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  3. Vincent

    Das motiviert doch sehr, sich ein neues Land zu suchen. Habe gehört, Russland bietet da ein ganz neues tolles Visum an, das sehr attraktiv zu sein scheint.

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