Peña erlässt Gesetz über den öffentlichen Dienst, das die Legislative und die Judikative ausschließt

Asunción: Der Präsident unterzeichnete das umstrittene Gesetz zur Regelung des öffentlichen Dienstes in der Exekutive. Die anderen Zweige der Regierung müssen regulieren, während der Kongress die Anzahl der Arbeitsverträge erhöht.

Die Exekutive verabschiedete schließlich das umstrittene und in Frage gestellte Gesetz N° 7445 „Über den öffentlichen Dienst und die Beamtenlaufbahn“, das von den staatlichen Gewerkschaften weitgehend abgelehnt und von der Legislative, die sich selbst ausschloss, sowie von der Judikative und anderen staatlichen Einrichtungen unterstützt wurde.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) erläuterte, dass das Gesetz in zwei Teile gegliedert ist: das Gesetz über den öffentlichen Dienst, das allgemeine Normen und Kriterien festlegt, die für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, und das Gesetz über den öffentlichen Dienst, das einen Rahmen für den Eintritt, die Beförderung und die Leistung von Staatsbediensteten festlegt.

Die Verabschiedung durch den Präsidenten der Republik, Santiago Peña, erfolgte fast einen Monat nach der Verabschiedung des Gesetzes im Kongress, nach einigem Hin und Her und inmitten von Protesten der Staatsbediensteten.

Die Ankündigung erfolgte über die sozialen Netzwerke der Präsidentschaft der Republik mit einem Video und einer Botschaft, in der versichert wird, dass die neue Gesetzgebung „den Eintritt nach Verdienst garantiert, objektive Bewertungen fördert und die Transparenz“ im öffentlichen Dienst unterstützt. Dennoch ist es nicht gut genug, damit die Legislative sich anschließt. Da es Vetternwirtschaft aktiv bekämpfen würde, schloss man sich schließlich selbst aus. Sicher ist sicher.

Im Gegensatz zu den betroffenen staatlichen Gewerkschaften, die das Gesetz als Rückschlag für ihre Arbeitsrechte betrachten, ist die Exekutive der Ansicht, dass es „ein großer Schritt nach vorne ist, was den Umfang und die Reichweite betrifft, sowie die Autonomie der Regierungszweige respektiert, die verschiedenen Laufbahnen anerkennt und das Auswahlverfahren als einzigen Weg zum Eintritt in den öffentlichen Dienst festlegt“, so das MEF.

Die Abschirmung, die in Einrichtungen wie dem Kongress eingeführt wurde, würde jedoch nicht die Vetternwirtschaft und den Nepotismus verhindern, die in diesem Sitz herrschen, wo Verwandte, Freunde, Liebhaber und Hurreros sitzen, was zu einer sinnlosen Vermehrung des Personals ohne wirkliche Funktionen führt.

Bei der Behandlung dieses Gesetzes verteidigten die Abgeordneten ihre Autonomie als Staatsgewalt und gaben an, dass sie eine Regelung für die Beamtenlaufbahn innerhalb der Legislative prüfen und per Beschluss verabschieden würden.

Der derzeitige Präsident des Kongresses, Basilio Núñez, hat wie auch frühere Präsidenten seine Befugnisse genutzt und missbraucht, um mehreren Freunden und Verwandten die Möglichkeit zu geben, Beamte zu werden.

Derzeit fördert er ein Projekt zur Erweiterung des Parlamentsgebäudes, um mehr Menschen unterzubringen.

Bis Ende Oktober letzten Jahres hatte Bachi in kaum drei Monaten an der Spitze des Kongresses 445 Verträge unterzeichnet, von denen etwa 117 völlig neu waren, also mehr als 25 Prozent und nicht 10 Prozent, wie der Senat angegeben hatte.

Der HC-Senator kündigte außerdem offiziell Ausgaben in Höhe von mehr als 3,6 Milliarden Guaranies für weitere Büros an und begründete dies mit der Überbevölkerung des öffentlichen Dienstes, die sich aus der Einstellung von Mitarbeitern ohne Maß ergibt.

Er versicherte, dass es in der Verwaltung und im Personalwesen eine Überbelegung von Beamten gebe, die es „verdienen, einen Platz zu haben, an dem sie ihrer Arbeit nachgehen können“, wie er sagte.

Der Chef des Kongresses hat sich selbst versichert, dass er bis Juli 2027 im Amt sein wird, und trotz der Anprangerungen und Veröffentlichungen der skandalösen Fälle von Nepobabies gibt es keine Anzeichen für wirkliche Änderungen.

Als der Gesetzesentwurf von der Exekutive vorgelegt wurde, war laut dem Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) beabsichtigt, dass die Gesetzgebung alle Zweige der Regierung betrifft.

Wochenblatt / Última Hora