PLRA-Parteitag sorgt schon im vornherein für Probleme

Asunción: Abgesehen davon, dass entweder ein vorzeitiger Abbruch oder eine provozierte Massenschlägerei das Ergebnis sein wird, ist der einzige Tagespunkt des Parteitags der Ausschluss von vier Senatoren, die alles machen werden, um eine Abstimmung zu verhindern.

Mehr als 600 PLRA-Delegierte werden heute zusammenkommen, um ihre Oppositionslinie gegen die HC-Regierung festzulegen, zum Widerstand gegen Verfassungsmissbrauch aufzurufen und den Ausschluss von vier pro-Cartes Senatoren zu definieren. Auf der anderen Seite kontern die Betroffenen mit der Androhung von Gerichtsurteilen und Verhaftungen für den Fall, dass sie aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der Außerordentliche Parteitag, das höchste Gremium der PLRA, tritt heute ab 10:00 Uhr im Rowing Club in Asunción zusammen. Die Versammlung wurde vom Parteivorsitzenden Hugo Fleitas einberufen.

Der letzte PLRA-Parteitag fand im August 2023 statt und beschloss die Absetzung von Efraín Alegre als Parteivorsitzenden nach der Wahlniederlage vom 30. April 2023. Dieses Mal geht es vor allem um den Vorschlag, die Senatoren Dionisio Amarilla, Hermelinda Alvarenga, Noelia Cabrera und Édgar López aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Diesen Senatoren wird vorgeworfen, sich Cates unterworfen und ausdrückliche Beschlüsse des PLRA-Verwaltungsrats ignoriert zu haben, indem sie die Entlassung von Senatorin Kattya González (PEN) unterstützten. Sie billigten auch die Vereidigung von Alicia Pucheta als Mitglied des Magistratsrates und der Rcihter-Jury sowie die Einrichtung der fragwürdigen Aufsichtsbehörde für die Rentenfonds, ohne dass eine Debatte mit den Bürgern stattgefunden hätte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Widerstand der Bürger

Ein weiterer Punkt, der auf dem Parteitag diskutiert werden soll, ist die Festlegung der politischen Linie der Opposition „zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte, die zum Widerstand der Bürger gemäß Artikel 138 der nationalen Verfassung aufruft“. Dieser Artikel ermächtigt die Bevölkerung, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln denjenigen zu widersetzen, die versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung der Gewalten zu ändern. Darüber hinaus wird sie versuchen, „eine feste Linie der Einheit der Opposition mit allen demokratischen Sektoren“ zu billigen.

Sicherheit bei der Veranstaltung

Bei dem Treffen werden extreme Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Es wird erwartet, dass die vier Cartes-Senatoren an mehreren Fronten angreifen werden. Dionisio brachte zwei Tage hintereinander Schläger aus Fußballklubs zu den Vorstandssitzungen mit, um die Einberufung des Parteitags zu verhindern. Er wollte, dass der Ausschluss von ihm und seinen drei Kollegen unterbleibt und nur die Reform des Statuts und die Vorverlegung der internen Wahlen diskutiert werden.

TSJE rettet besagte Cartes-Senatoren

Senator Amarilla gelang es in erster Instanz auch, dass die Zweite Kammer des Wahlgerichts der Hauptstadt die vom PLRA-Verwaltungsrat beschlossene Ausschluss der vier Senatoren aufhob. Vor einigen Tagen drohte Amarilla dem Vorsitzenden der PLRA, Hugo Fleitas, mitten in der Versammlung mit einer Verhaftung wegen Missachtung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft stellte ihrerseits klar, dass dies nur auf Anordnung eines Richters geschehen kann.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Zweite Kammer des Wahltribunals der Hauptstadt unter dem Vorsitz von Myriam Cristaldo den Ausschluss Cartes-treuer Parlamentarier aus der PLRA annulliert. Im November 2016 annullierte sie den in einem anderen Parteitag beschlossenen Austritt der damaligen PLRA-Abgeordneten Milciades Duré (angeklagt) und Fernando Nicora (verstorben), Sergio Rojas (jetzt Senator), Édgar Ortiz, Ramonita Mendoza und Nimia Carísimo.

Durchsuchungen wie in Stadien

Armando Espínola, Leiter der Kommission für die Befugnisse der PLRA-Parteitage, gab an, dass die Gruppe zwanzig private Wachleute für den Innenbereich des Clubs von Asunción angeheuert hat, wo die Versammlung ab 10:00 Uhr stattfinden wird. Er sagte, er habe auch die Nationalpolizei gebeten, eine Operation ähnlich der in Fußballstadien durchzuführen.

Die Veranstaltung wird auf digitalen Plattformen übertragen. Nur Delegierte von außerhalb des Landes können virtuell teilnehmen. Er fügte hinzu, dass dies ein Durchsuchungsprotokoll bedeute, das jegliche Art von Waffen und stumpfen Gegenständen jeglicher Art verbiete. Er wies darauf hin, dass nur autorisierte Delegierte, die auf der offiziellen Liste stehen, teilnehmen dürfen. Insgesamt wurden 602 Delegierte gezählt, die sich in 10 Wahltischen akkreditieren müssen.

Wochenblatt / Abc Color