Asunción: Nach dem das Gesetzesprojekt, welches eine Mischung aus privatem und staatlichem Kapital zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes vorsieht, vor kurzem im Senat gebilligt wurde, entscheiden am 28. Oktober die Abgeordneten des Landes darüber, ob es eine Zustimmung bekommt.
Vorausgegangen war neben diversen Protesten, die die staatliche Gewalt in Gefahr sehen eine öffentliche Audienz, wo Bürger ihre Bedenken zum Ausdruck bringen können.
Das Gesetzesprojekt, was laut Präsident Cartes, die einzige Möglichkeit ist die Infrastruktur des Landes in Gang zu bringen, liegt damit allein in den Händen der unteren Kammer des Parlaments.
Das besagte Gesetzesprojekt wurde als außerordentliche Sitzung einberaumt. Derzeit ist die Mehrheit der ANR Volksvertreter (Mehrheit) gespalten, was keinen Rückschluss auf den Ausgang zulässt.
Während der Entwurf erst am 6. November beratschlagt werden sollte ergriff heute Olga Ferreira (PPQ) das Wort und sagte, “dass es anscheinend die Regierung ist, die die Tagesordnung des Parlaments festlegt”.
Das Projekt stößt in diversen Bereichen der Bevölkerung, besonders bei Ande Angestellten und Lehrern auf Kritik, die damit eine Einmischung in zukünftige Belange befürchten.
Die Volksvertreter haben nach Billigung des Gesetzes kein Mitspracherecht mehr in Bezug auf Verhandlungen mit privaten Investoren, was bis vor kurzem Gang und Gebe war.
(Wochenblatt / Abc)
