Propaganda wie bei den Nazis: Senatorin schießt scharf gegen Präsident Peña.

Asunción: Die Senatorin Esperanza Martínez kritisierte Präsident Santiago Peña scharf und verglich seine Strategie der politischen Propaganda mit den Methoden des Nationalsozialismus. Sie bekräftigte ihre Absicht, ein Gesetzesprojekt vorzulegen, um das für Influencer vorgesehene Budget dem Gesundheitswesen zuzuführen.

Die Senatorin der Partei Participación Ciudadana (PPC) stellte das Management des Präsidenten in Bezug auf überflüssige Ausgaben infrage. Insbesondere kritisierte sie die Millionenbeträge, die für staatliche Propaganda durch Influencer vorgesehen sind, und bezeichnete diese Strategie als “nazi-ähnlich“.

„Wir befinden uns in einer Kriegswirtschaft, ohne dass die öffentlichen Schulden für Medikamente beglichen sind – das ist kriminell. Was er tut, ist das, was die Nazis früher taten: Politische Propaganda nutzen, um Handlungen zu verschleiern, die in Wirklichkeit das Volk töteten. Hier töten wir das paraguayische Volk, indem wir es ohne Medikamente und lebensnotwendige Hilfsmittel lassen“, so Martínez.

Sie kündigte an, ein Gesetz einzubringen, um diese Mittel in sensiblere Bereiche umzuleiten: „Ich werde ein Projekt vorlegen, um das für Influencer bestimmte Geld in den allgemeinen Staatshaushalt zu übertragen, mit Priorität auf Gesundheit und lebensrettende Programme. Es gibt Präzedenzfälle: Unter der Regierung Lugo wurde das bereits gemacht.“

Martínez forderte den Präsidenten heraus: „Santiago Peña, Sie sind Ökonom und eine gebildete Person. Sie stellen sich als Verteidiger des Lebens dar. Dann nutzen Sie das öffentliche Geld, um Leben zu retten. Andernfalls sagen Sie den Bürgern doch direkt: ‚Die interne Propaganda meiner politischen Bewegung ist mir wichtiger als das Leben der Menschen‘.“

Die Senatorin erinnerte daran, dass sich die Regierung damit brüstet, “pro-life“ (für das Leben) zu sein, und forderte Peña auf, die Schulden bei den Lieferanten zu begleichen und die Kosten für Medikamente zu senken. Sie warf dem Präsidenten vor, die Haushaltslage zu verschleiern und den Fokus auf interne Machtkämpfe innerhalb der Colorado-Partei zu legen, statt die tiefe Krise in den Krankenhäusern zu lösen, wo es an grundlegenden Dingen wie Insulin, Geburtssets oder Handschuhen fehle.

„Das ist kein bloßer Korruptionsfall, das ist Politik gegen das Leben der Menschen – genau das Leben, das er bei seinem Amtsantritt zu schützen schwor“, schloss die Senatorin.

Wochenblatt / Ultima Hora