Asunción: Der Richter Gustavo Amarilla hat das Abgeordnetenhaus über den Antrag von Erico Galeano auf Aufhebung der Immunität informiert. Der amtierende Präsident wird das Dokument an den Ausschuss für Verfassungsfragen verweisen, der es am Mittwoch im Plenum behandeln wird.
Angesichts der Schwierigkeit, im Prozess gegen Erico Galeano aufgrund seiner parlamentarischen Privilegien voranzukommen, hat der Strafrichter Gustavo Amarilla das Abgeordnetenhaus die Anklage gegen den Abgeordneten wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung mitgeteilt.
In diesem Zusammenhang erläuterte der Abgeordnete Ángel Paniagua, der amtierende Präsident, die zu befolgenden Schritte. Zunächst geht die Anzeige am Schalter ein, von wo aus sie an das Präsidium des Plenarsaals weitergeleitet wird, das sie an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Analyse und Stellungnahme weiterleitet. Anschließend kann er im Plenum behandelt werden.
In einem Interview mit den Medien sagte Paniagua: “In der Tat werden wir (die Genehmigung der Aufhebung der Immunität) genehmigen, der Antrag eines Richters, einer so grundlegenden Instanz, muss zugestimmt werden, wir können ihn nicht ignorieren”.
Richter Amarilla wies seinerseits darauf hin, dass es zwar einen Antrag auf Inhaftierung gebe, dieser aber später geprüft werden müsse, da aufgrund des Hindernisses der Gerichtsbarkeit nicht einmal die Anhörung stattfinden könne und daher davon abhänge, was der Gesetzgeber beschließe.
In diesem Sinne glaubt Paniagua, dass der Antrag in die Tagesordnung vom Mittwoch aufgenommen wird, wo dem Antrag auf Aufhebung der Immunität stattgegeben werden könnte.
Wochenblatt / Hoy
@Muss
Warum weltweit heute im Jahre 2023 immer noch bei berechtigtem “Verdacht” (handfeste Beweise vorhanden) zuerst die aus dem Trog des Steuerzahlers essenden Kollegen vom Parlament gebeten werden müssen, um mal in der U-Haft ein paar nette Fragen zu stellen, ist mir bis heute ein Rätsel. Okay, die sind ja alles etwas Mehrbesser als der kleine Pinkel, der schon bei einem Hauch auf Verdacht auf Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenschieberei und weitere Kleinstdelikte abgeholt und in U-Haft gesteckt wird. Okay, natürlich nicht in Sambi, Gongo oder sonstig Paraafric, dort gilt ja Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenschieberei auch für den kleinen Pinkel als Kleinstdelikt. Das ist für Parlamentarier:*Innen ja geradezu eine Einladung. Wer hätte das gedacht? Also ich nicht. Demnach, wenn am Mittwoch die etwas Mehrbesseren als der kleine Pinkel vom Parlament finden: «Nö, dat sein gut Amigo» und seine Immunität nicht aufheben – was Al Cartes wieder ein Vermögen aus der Portokasse kosten wird – dann kann der nette Type vom Parlament einfach weiter seinen Kleinstdelikten nachgehen. Naja, ich vermute, der schafft ja auch Arbeitsplätze, und dies nicht zu wenige, schließlich ist der Staat der größte Arbeitgeber.
nmp299
Ob mit , oder ohne Immunität. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier irgendwer irgendjemand ein Auge aushakt.
Der bedauernswerte Galeano könnte hier auf von der Leyen, Söder und Co nur mit blassem Neid aufblicken.
eggi
Und schon garnicht einem Galeano. Die eine, von mehreren rechten Händen, des ” Führers”.