Riera räumt interne Risse bei Honor Colorado ein

Asunción: Innenminister Enrique Riera hat erklärt, dass es keinen politischen Bruch zwischen Präsident Santiago Peña und dem Vorsitzenden der Colorado Partei (ANR), Horacio Cartes, gibt. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es innerhalb der Regierung Bewegungen und Spannungen im Zusammenhang mit dem Rennen um die Präsidentschaftsnachfolge 2028 eingesetzt haben.

Dem Regierungsmitglied zufolge sind die Zeichen einer größeren Autonomie, die bei den wichtigsten Persönlichkeiten des Regierungslagers beobachtbar werden, Teil eines politischen Streits, der sich mit fortschreitendem Wahlkalender intensivieren wird. In dieses Szenario ordnete er nicht nur Peña und Cartes ein, sondern auch Vizepräsident Pedro Alliana, der als eine weitere Hauptfigur innerhalb der Bewegung Honor Colorado gilt.

Riera ist der Ansicht, dass bestimmte politische Gesten Spekulationen über eine vermeintliche Distanzierung zwischen dem Staatschef und dem ANR-Vorsitzenden anheizen können. Er versicherte jedoch, dass diese Differenzen noch keinen Bruch darstellen, und führte sie auf den Prozess der internen Neuordnung zurück, der im Hinblick auf die Festlegung der Kandidaturen für die nächsten Wahlen beginnt.

Der Minister wies darauf hin, dass Peña, Cartes und Alliana derzeit drei Machtpole innerhalb des Regierungslagers bilden und jeder von ihnen beginnt, seine eigenen politischen Zeitpläne zu verfolgen. Seiner Einschätzung nach erklärt diese Situation einige der Unabhängigkeitssignale innerhalb der Bewegung, betonte jedoch nachdrücklich, dass die führenden Köpfe verstehen, dass eine Spaltung ihren Gegnern wahltechnisch nützen könnte.

Auch die jüngste Krise im Gesundheitssystem floss in Rieras Analyse der Beziehung zwischen der Exekutive und der Parteiführung ein. Der Minister ging auf das Ausscheiden von María Teresa Barán aus dem Gesundheitsministerium ein und erklärte, Peña habe aufgrund seiner Wertschätzung für die Arbeit der nun Ex-Ministerin Schwierigkeiten gehabt, die Entscheidung zu ihrer Ablösung zu treffen.

Der Wechsel erfolgte nach Wochen starken Drucks wegen der Gesundheitskrise und inmitten von Infragestellungen, die sogar aus den eigenen Reihen der Regierungspartei kamen. Cartes hatte bei Parteiaktivitäten öffentlich Verbesserungen im Gesundheitssystem gefordert und damit den politischen Druck auf die Exekutive erhöht.

Riera wertete die Vorkommnisse als Beweis dafür, dass Peña und Cartes unterschiedliche Zeitpläne verfolgen und eigene Positionen vertreten können, letztlich aber stets nach gemeinsamen Nennern suchen. Seiner Analyse nach bleibt die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts für Honor Colorado eine wahlstrategische Notwendigkeit.

Der Minister identifizierte zudem weitere Spannungsherde innerhalb der Strukturen der Colorado-Partei. Einer davon stehe im Zusammenhang mit der wachsenden Rolle der Gouverneure, insbesondere durch die Verwaltung größerer Ressourcen und von der Zentralregierung geförderter Programme.

Laut Riera hat diese neue Verteilung der territorialen Macht bei Teilen des Kongresses gewisses Misstrauen hervorgerufen. Die politische Stärkung der Departementsregierungen habe das interne Gleichgewicht verändert und neue Streitigkeiten zwischen Gouverneuren, Abgeordneten und Senatoren um den Einfluss innerhalb der Parteistruktur ausgelöst.

Das kommunale Szenario erscheint in diesem Kontext als erster großer Härtetest für die internen Kräfte, die bereits die Präsidentschaftsnachfolge planen. Riera betonte, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026 ausschlaggebend dafür sein werden, aus welchen Positionen heraus die verschiedenen Lager später das Rennen auf das Jahr 2028 zu bestreiten werden.

Der Minister ist zudem der Ansicht, dass sich eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern der Colorado-Partei unter 50 Jahren herauszubilden beginnt, die danach streben wird, eine prominentere Rolle innerhalb der ANR einzunehmen. Dieser Prozess könnte die Erneuerung der Führungspersönlichkeiten beschleunigen und den internen Wettbewerb in den kommenden zwei Jahren anheizen.

Riera rechnete seine eigene Führungsposition einer Generation zu, die sich – wie er betonte – in der Endphase ihrer Präsenz an vorderster politischer Front befindet, während sich neue Akteure in Position bringen, um um Parteiämter zu kämpfen und möglicherweise Teil künftiger Präsidentschaftskandidaturen zu werden.

Obwohl er einen Bruch zwischen Peña und Cartes für den Moment ausschloss, räumen seine Äußerungen ein, dass das Regierungslager bereits einen Neuordnungsprozess durchläuft. Die wachsende Autonomie seiner Hauptakteure, die Stärkung der Gouverneure, Machtkämpfe und die Präsidentschaftsnachfolge beginnen das Jahr 2028 als Hintergrund für alle politischen Entscheidungen innerhalb der Colorado-Partei zu etablieren.

Wochenblatt / El Nacional