Asunción: Der designierte Präsident Santiago Peña (ANR) hat am Donnerstag den Berufsdiplomaten Rubén Ramírez Lezcano, der sein Amt am 15. August antreten wird, zum nächsten Außenminister ernannt.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Diplomat mit einer langen Karriere hatte bereits das Amt des Außenministers (2006-2008) in der Regierung von Nicanor Duarte Frutos (ANR) inne.
Ramírez Lezcano bezog sich auf die Erklärungen des Außenministeriums, dass er “in erheblichem Maße korrupt” sei, sowie auf die finanziellen Sanktionen, die das Finanzministerium gegen paraguayische Politiker verhängt hat, darunter der ehemalige Präsident und derzeitige ANR-Chef Horacio Cartes.
Er erwiderte: “Wir sind im Dialog mit den US-Behörden auf verschiedenen Ebenen, sowohl mit dem Außenministerium und dem Weißen Haus als auch mit den US-Gesetzgebern”, sagte er.
Er sagte, dass er am vergangenen Donnerstag, nachdem er als nächster Außenminister in der neuen Regierung bekannt gegeben wurde, “ein Treffen mit dem (US-) Botschafter Marc Ostfield” hatte, ohne auf die Einzelheiten des Treffens einzugehen.
“Unsere Position stützt sich auf das Völkerrecht, auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen”, sagte der künftige Außenminister bei einem Radiointerview.
Ramírez Lezcano fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Souveränität “die Befugnis haben, die Entscheidungen zu treffen, die ihre Verfassung und ihr Rechtssystem ihnen erlauben”. “In diesem Rahmen werden wir die Entscheidungen, die sie treffen, respektieren. Wir werden jedoch keine Einmischung zulassen, die den institutionellen und verfassungsmäßigen Rahmen der Republik Paraguay verletzt”, so der künftige Außenminister.
Der Diplomat wies darauf hin, dass die künftige Regierung von Santiago Peña “selbstverständlich” mit “der Regierung der Vereinigten Staaten an Unterstützungsmechanismen zur Stärkung des demokratischen Systems Paraguays, zur Verstärkung des Kampfes gegen den Drogenhandel, die Geldwäsche und natürlich die Korruption” arbeiten werde.
US-Finanzsanktionen gegen Horacio Cartes
Am 26. Januar verhängte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums schwere Finanzsanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Chef der NRA, Horacio Cartes, der vom US-Außenministerium am 12. Juli 2022 als “erheblich korrupt” eingestuft worden war.
Die Finanzsanktionen gegen Cartes und auch Hugo Velázquez wurden wegen ihrer Beteiligung an Korruptionsfällen in Paraguay verhängt. Die Sanktion verbietet es beiden, Geschäfte mit US-amerikanischen und in den USA ansässigen Ausländern, Unternehmen und Banken zu tätigen. Die US-Regierung brachte die beiden auch mit der terroristischen Organisation Hisbollah in Verbindung. Ramírez Lezcano deklarierte diese Entscheidung der USA nicht als Einmischung in interne Belange und sieht die USA in ihrem Recht, da es um Sanktionen in den USA geht.
Cartes-Sanktionen “basieren auf Lügen”, sagt Santiago Peña
Der damalige Präsidentschaftskandidat der ANR, Santiago Peña, erklärte am 22. März gegenüber der Zeitung La Nación in Buenos Aires, dass die von der US-Regierung gegen Horacio Cartes verhängten Finanzsanktionen auf Lügen beruhen.
Er sagte, das Umfeld des ehemaligen Präsidenten fordere ihn auf, “sich zu verteidigen und seine Unschuld zu beweisen, weil wir glauben, dass es sich um eine Lüge handelt”.
Auf die Frage nach den Korruptionsvorwürfen seines Mentors antwortete Santiago Peña, dass “Cartes in Angelegenheiten beschuldigt wurde, in denen er keine Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen”.
“Er (Cartes) hat seine Anwälte, und er wird seine Strategie durchziehen. Aber das ist seine persönliche Angelegenheit. Es ist weder die politische Verantwortung der Colorado-Partei noch meine als Präsidentschaftskandidat”, sagte er.
Santiago Peña verwies auf die möglichen Auswirkungen der Sanktionen auf der Wahlebene. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, er glaube nicht, dass sie sich “auf die einfachen Bürger” auswirken würden.
Wochenblatt / Abc Color
Heinz1965
Das wichtigste ist die USA aus dem Land zu verweisen? Dann herrscht auch Frieden. Wie waere es mit einer Volksabstimmung darueber?? Dann haette das ganze Verfahren eine breite und international Medien Wirksamkeit?
DerEulenspiegel
Die Idee finde ich gut – Volksabstimmung über die Zuführung von Cartes vor ein ordentliches Gericht, samt seiner Kumpanen.
DerEulenspiegel
Cartes hat entschieden, sein Pudelchen hat es ausgesprochen. War doch klar.
Hüpfindianer
Wer hätte gedacht, dass das neue Staatsstubstitut, pardon, -oberhaupt, welches/r von der korrupten Coloradopartei gestellt wird und deren Partei-Jefe der erheblich korrupte Ex-Tacumbú-Häftling Al Cartes ist, der auch in Verdacht steht mutmaßlich in Geldwäsche, Schmuggel, Drogenhandel, Waffenschieberei, Unterstützung des arabischen Terrorismus verstrickt zu sein, es zwar gerne sehen würden, wenn die USA hiesig Vollprofi-Prästeinzeitermittlern etwas unter die Arme greifen würde, aber die USA lediglich bekunden, ihre innerstaatlichen Probleme zu lösen, indem sie solch Gestalten die Einreise verweigern. Müsstens ja nur mal den Yankee anständig bitten.
eggi
Hast Du gedacht, das die Pyler eine Einmischung anderer Länder, die zwar Geld bringen aber nicht korrupt sind, erlaubt? Oder warum ist die Schweizer Botschaft nur noch in Argentinen oder Brasilien verfügbar. Jeder der hier versucht, den Colorados in die Quere zu kommen, wird des Landes verwiesen. Mit allen Mitteln.
Hermann2
“der auch in Verdacht steht mutmaßlich in Geldwäsche, Schmuggel, Drogenhandel, Waffenschieberei, Unterstützung des arabischen Terrorismus verstrickt zu sein,”
Verdacht, mutmaßlich.
Wie lange geht denn dieser ganze Zirkus schon? Sind die USA nicht in der Lage Beweise vorzulegen, weil sie keine haben?
Das Ziel dieser Aktion war meiner Meinung nach, eine Regierung der Colorado zu verhindern und eine linke Regierung zu installieren. Ist ja nun gründlich schief gegangen.
Da kann der Botschafter der USA seine Regenbogenflagge, welche keine ist, denn der Regenbogen hat eine andere Farbanordnung, noch lange am Mast baumeln lassen.
Das Spiel für die USA ist wohl für das Erste verloren, und das ist gut so.
Hüpfindianer
Ja, aber, die Worte “Verdacht” und “mutmaßlich” habe ich bewusst verwendet, um eine gewisse Form der Diplomatie einzuhalten. Persönlich kann ich auch nur danach beurteilen, was in den Medien steht, zB. wie offensichtlich schamlos und korrupt sich der Hausdrachen der Staatsanwaltschaft wohlwollend der Korruption und kriminellen Handlungen (im europäischen Sinne, hierzulande sind das Leistungsausweise, um politisch aufzusteigen) der Coloradopartei beugt, sowie der Rechtsstaatlichkeit der USA. Erstens kann sich hier im Paragau jeder zu Wahlen aufstellen, der im Verdacht steht mutmaßlich in Geldwäsche, Schmuggel, Drogenhandel, Waffenschieberei, Unterstützung des arabischen Terrorismus verstrickt zu sein, was in zivilisierten Ländern nun mal nicht möglich ist und alles aussagt. Zweitens hat sich das Substitut der Pestpartei während den Wahlen von erwähnten Machenschaften noch von erwähnten Substituten der Pestpartei niemals distanziert. Drittens sagen mir die Eingegorenen selbst, dass sich die Pestpartei alles unter den Nagel reißt. Und viertens muss man sich ja nur das kindergartenartige Agieren hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolitiker anhören/schauen. Da weiß ich sofort Bescheid. Da lege ich meine Hand ins Feuer, dass die USA handfeste Beweise haben. In innerparaguyanische Angelegenheiten haben sie sich nicht eingemischt, sonder lediglich bekundet, dass se solche nicht mehr in Land lassen. USA ist nicht verpflichtet jedem Hühnerdieb (im hiesigen Maßstab) Beweise vorzulegen. Dass das Theater nun schon so lange geht zeugt davon, dass sie sich nicht in innerparaguyanische Angelegenheiten einmischen können. Sonst säßen die Substitute der Pestpartei längst im Hochsicherheitsgefängnis. Nun sitzen se halt im Paragau und können nicht mehr hinaus.