Santiago Peña will Änderungen durchsetzen, die eine Verfassungsreform bedürfen

Der Präsident kündigt ein Projekt an, bei dem 100 % der Grundsteuer in den Gemeinden verbleiben sollen. Eine Woche zuvor wollet er den Gemeinden alles Geld wegnehmen, dann ihnen 30% mehr zukommen lassen. Entweder kompletter Kontrollverlust oder ein gewagter Plan zur Wiederwahl.

Ein bemerkenswertes Versprechen, das Santiago Peña den Bürgermeistern gegeben hat, das Zweifel aufkommen lässt, ob es sich um ein Zugeständnis handelt, um ihre Unterstützung zu gewinnen, oder um einen im Voraus durchdachten Plan. Der Präsident kündigte an, er werde ein Projekt vorantreiben, mit dem sichergestellt werden soll, dass 100 % der Grundsteuern in den Gemeinden verbleiben, da derzeit 30 % an die Gouvernorate (15 %) und an Gemeinden mit geringerem Steueraufkommen (15 %) abgeführt werden.

Das Hindernis für diese Änderung besteht darin, dass diese Verteilung durch die nationale Verfassung vorgeschrieben ist, was bedeutet, dass ein solches Projekt eine Änderung der Verfassung erfordern würde.

Der Senator von Honor Colorado, Derlis Maidana, bestätigte, dass sie beabsichtigt, ein Projekt zur Verfassungsänderung vorzulegen, damit die 30% der Grundsteuer, die von den Gemeinden kommen, als echtes Einkommen im Bezirk verbleiben. Senator Bachi Núñez ging sogar soweit zu sagen, dass alle sechs Monate eine Verfassungsreform stattfinden würde, wenn die Mehrheit das will (womit er auf die eigene Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hinwies).

Die Änderung soll in Artikel 169 der Verfassung erfolgen: “Die Gemeinden und Departements sind für alle Steuern zuständig, die direkt auf Immobilien erhoben werden. Ihre Erhebung obliegt den Gemeinden. Siebzig Prozent der von jeder Gemeinde eingenommenen Beträge verbleiben im Eigentum dieser Gemeinde, fünfzehn Prozent verbleiben im Eigentum des jeweiligen Departements, und die restlichen fünfzehn Prozent werden gemäß dem Gesetz auf die Gemeinden mit den geringsten Mitteln verteilt”.

Peñas Versprechen kam zu dem Zeitpunkt, als er den Bürgermeistern die gesamten Zahlungen zusprach, die vom Projekt “Null Hunger” abgezogen worden waren, und ihnen den Teil des Fonacide zurückgab, der ihnen ebenfalls abgezogen worden war und der für Bauarbeiten vorgesehen war.

Maidana wies darauf hin, dass es sich bei dem Änderungsantrag noch um eine Idee handelt, die ausgereift und dann dem Kongress vorgelegt werden muss, sagte aber, dass sie den Bürgermeistern gefällt.

“Es ist ein Vorschlag, den der Präsident mit den Bürgermeistern besprochen hat, und wenn es einen Konsens gibt, kann es vorwärts gehen. Mit einer eventuellen Änderung sollen die Eigenmittel der Gemeinden so eingesetzt werden, dass die Dezentralisierung gestärkt wird und die Gemeinden motivierter sind, diese Steuer zu erheben”, stellte er klar.

Die Opposition behauptet jedoch, dass Steuerangelegenheiten nicht durch eine Änderung geändert werden können, da die Verfassung den Weg über eine Reform vorsieht.

Dieses verfassungsrechtliche Dilemma könnte sich wiederholen, da die Cartes-Partei 2017 unter der Regierung von Horacio Cartes eine Änderung vorschlug, um eine Wiederwahl zu ermöglichen, was zu einer großen Krise führte, da sowohl die Opposition als auch ein großer Teil der Bürger mobilisierten, um den Prozess zu stoppen, da sie behaupteten, dass es einen Verfassungskonflikt gäbe und dass diese Änderung durch eine Reform erfolgen müsse.

Die einzige Änderung der aktuellen nationalen Verfassung, die aus dem Jahr 1992 stammt, wurde 2008 unter der Regierung von Fernando Lugo vorgenommen. Damals wurde eine Änderung vorgenommen, die es den Paraguayern ermöglichte, im Ausland zu wählen.

Kongressabgeordnete vermutet Absicht umstrittener Änderungen

Die Abgeordnete der Partei País Solidario, Johanna Ortega, sagte, dass das Versprechen von Präsident Santiago Peña, 100 % der Grundsteuer an die Gemeinden zu geben, bei einem Treffen der Parteiführer diskutiert wurde und dass zumindest eine Verfassungsänderung zwingend erforderlich ist.

“Bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Abgeordnetenkammer haben Vertreter der Exekutive zugegeben, dass sie eine Verfassungsänderung vorschlagen werden, um die Zusage von Präsident Santiago Peña zu erfüllen, den Artikel 169 zu ändern, der von der Übertragung der Grundsteuer durch die Gemeinden spricht”, sagte er.

Sie fügte hinzu, dass er befürchtet, dass die Figur der Verfassungsänderung zur Legitimierung von Verfassungsänderungen zugunsten der Exekutive und ihres politischen Sektors benutzt wird. “Nicht alles ist gültig, nur weil man eine Mehrheit hat”, sagte sie.

Wochenblatt / Última Hora