Senat bestätigte die Aufhebung der Immunität von Erico Galeano: Jetzt droht U-Haft

Asunción: In der ordentlichen Sitzung am Donnerstag hat der HC-Senator Erico Galeano als erster Senator für die Wahlperiode 2023-2028 seine Immunität verloren. Das Plenum gab dem Antrag des Richters Gustavo Amarilla im Rahmen der Ermittlungen zur Operation A Ultranza Py statt. Zuvor waren ihm im Abgeordnetenhaus aus demselben Grund die Privilegien entzogen worden. Damit könnte er jetzt in U-Haft gehen.

Mit einstimmigem Votum der 44 anwesenden Senatoren, einschließlich des Senators selbst, bestätigte der Senat in einer ordentlichen Sitzung die Aufhebung der Immunität des HC-Senators Erico Galeano, dem Geldwäsche und kriminelle Vereinigung im Rahmen der Operation A Ultranza Py vorgeworfen wird. Das Team der Staatsanwaltschaft beantragt, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen, worüber nun der Richter Gustavo Amarilla entscheiden muss.

Nach den Argumenten für die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, die von dessen Vorsitzenden, Senatorin Lilian Samaniego (ANR), verlesen wurde, beantragte Erico Galeno selbst, die Debatte zu schließen und sofort über die Aufhebung seiner Immunität abzustimmen, da er sein Schicksal für besiegelt hielt.

“Da mir, wie der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sagte, das Privileg und die Ehre zuteil geworden ist, vor diesem angesehenen Ausschuss zu erscheinen, um die Wahrheit über die gegen mich erhobenen Anschuldigungen zu sagen, bin ich der Meinung, dass in diesem Ausschuss absolut alles offengelegt wurde”, begann Galeano seine kurze Rede.

Er selbst soll nicht versucht haben, seine Kollegen zu überzeugen, ihn zu unterstützen. In der Tat gab es keine andere Möglichkeit, da die Verfassung Parlamentarier nicht vor gewöhnlichen Straftaten schützt, wie sie Galeano vorgeworfen werden.

“Wir hatten die Möglichkeit der Verteidigung, es war zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die Meinung unserer Kollegen zu ändern, es ging nur darum, die Einzelheiten des Falles ausführlich zu erläutern, deshalb bitte ich darum, direkt nach reinem Protokoll abzustimmen, hier gibt es eine Mehrheit einschließlich meiner selbst für den Desafuero”, sagte Erico.

Der erste, dem die Immunität von zwei Kammern entzogen wurde

Der Fall von Erico Galeano (ANR, HC) stellt einen Präzedenzfall dar, da er der erste ist, dem die Immunität in ein und demselben Fall sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat entzogen wurde.

Galeano war bereits am 23. Mai von der Abgeordnetenkammer in derselben Angelegenheit die Immunität entzogen worden. Durch eine Reihe von juristischen Schikanen gelang es ihm, den Antrag auf Sicherungsverwahrung zu stoppen und seinen Sitz im Oberhaus einzunehmen.

Wochenblatt / Abc Color

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2 Kommentare zu “Senat bestätigte die Aufhebung der Immunität von Erico Galeano: Jetzt droht U-Haft

  1. Nehme mal an auf massiven internen Druck der USA, die in diesem A Ultranza Fall involviert sind. Normalerweise lässt man einen Parteikollegen, so kriminell er auch ist, nicht fallen.

  2. Gerichtsmediziner Aldo von Knoblauch

    Die Beweislage gegen diesen netten Herrn hat sich schon vor mindestens zwei Jahren erhärtet. Ist aber jut, dass sein Immunsystem nun aufgehoben wurde. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Kann auch jeder kleiner Pinkel einmal selbst ausprobieren und sich ein wenig mit Korruption, Schmuggel, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei betätigen. Dann geht es keine fünf Minuten und schon steht eine Horde Brüder und Schwestern vom Beatmeten:*@#Innen- und Behördeten:*@#Innen-Hüüüüüsli auf der Matte und schreien: “Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, uhuhuh”. Außer bei der großmauig verkündeten Gewaltentrennung, die sogar der kleine Pinkel versteht. Denn da wird es für eine Horde Brüder und Schwestern vom Beatmeten:*@#Innen und Behördeten:*@#Innen-Hüüüüüsli gar nicht mehr so einfach bei denen auf der Matte zu stehen und zu schreien: “Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, uhuhuh”. Neéeéeéeéeéeé, dann müssens zuerst ein bizzeli Immunsystem der Kollegen:*@#Innen aufheben. Dat kann dann schon mal ein paar Jahre dauern. Bis man für den kleinen Pinkel die richtigen Wahrheiten formuliert hat. Die er sogar ganz freiwillig zu versehen imstande sein muss wird. Wenn der kleine Pinkel Glück hat, dann wird das dann auch (sein Immunsystem aufgehoben). Wenn er Pech hat, dann können die aus dem Trog des kleinen Pinkels fressenden Kollegen:*@#Innen sich weiterhin ein wenig mit Korruption, Schmuggel, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei betätigen. Na, sein Immunsystem NICHT von Kollegen:*@#Innen aufgehoben. Dat ist dann so Kacke wie für den kleinen Pinkel, der manchmal Glück hat oder halt auch nicht. Dass dass Immunsystem solch werten Herren aufgehoben wurde. In jedem Fall hat der kleine Pinkel jedoch Pech, wenn er sich mit für hierzulande als Klein- und Kleinstdelikten geltendem/r Korruption, Schmuggel, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei betätigt. Vor dem Gesetz sind eben alle gleich.

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