Senat modifiziert Gesetz zur APP

Das Gesetz zur Öffentlich-Privaten-Allianz (Alianza Público Privada – APP) wurde vom Senat geändert. Das Gesetz wurde als eines der ersten von der Regierung Cartes verabschiedet und erlaubt im Wesentlichen privaten Firmen wirtschaftliche Aktivitäten in Bereichen, die einst dem Staat vorbehalten waren.

Über die Vergabe von Aktivitäten an private Akteure entscheidet bislang ausschließlich die Regierung, das Parlament ist in die Prozesse nicht einbezogen. Diese Agilität ist notwendig, um das wirtschaftliche Wachstum des Landes zu garantieren, so zumindest sieht es der Finanzminister, und der Senat sei dabei, dass Wohl des Staates aufs Spiel zu setzen. Auch einige Wirtschaftssprecher äußerten sich besorgt über die Gesetzesinitiative.

Teile des Senats, die sich aus 12 Mitgliedern von Oppositionsparteien und 15 abtrünnigen Senatoren der regierenden Colorados zusammensetzen, sind sich einig, die Gesetzgeber sollten in Entscheidungen über die Vergabe von Staatspfründen in private Hände einbezogen sein und berufen sich dabei auf Artikel 202 der Verfassung. Die Gesetzgeber der linken Parteien wollen das Gesetz am liebsten komplett abschaffen.

Als die aktuelle Regierung ihre Tätigkeit aufnahm war die ANR sich einig und beherrschte Senat und Kongress, durch das parteiinterne Zerwürfniss ging die Mehrheit im Oberhaus verloren und 15 Abgeordnete koalieren im Tagesgeschäft mit der Opposition.

Was wird die Senatsentscheidung also in der Praxis bedeuten? Die Antwort liegt in den Händen des Kongresses, den der Änderungsentwurf als nächstes passieren muss und lautet höchstwahrscheinlich: „Gar nichts“. Das Unterhaus ist fest in Händen linientreuer Mitglieder der ANR und es ist kaum vorstellbar, dass diese die Kompetenzen der Regierung beschneiden wollen werden.

Quelle: Última Hora

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