Senatoren billigen Ausnahmezustand in San Pedro und Concepción

Asunción: Der paraguayische Senat billigte mehrheitlich den Ausnahmezustand in den Provinzen San Pedro und Concepción. Dieser wird, wenn erklärt 60 Tage andauern.

Der Ausnahmezustand hat somit die halbe Zustimmung erhalten. Morgen wird sich zeigen ob die Abgeordneten der gleichen Meinung sind.

Um erfolgreich gegen die EPP anzukämpfen sahen einige Senatoren kein besseres Mittel. In der vergangenen Woche wurde ein Polizeirevier in Capitán Giménez, nahe Horqueta angegriffen, wobei zwei Polizisten ihr Leben verloren. Auf dem Fluchtweg versteckten die Guerillas vier selbstgemachte Bomben großen Ausmaßes, die allerdings entschärft wurden.

Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses muss die Regierung den Ausnahmezustand ausrufen.

Wenn die Regierung den Ausnahmezustand verhängen will muss sie laut Artikel 288 der Verfassung den Kongress um die Behandlung des Themas bitten. Dieser wiederum muss innerhalb von 48 Stunden darüber entscheiden.

Der angegebene Grund für die Erklärung ist entweder Fall von internationalem bewaffneten Konflikt oder schwere innere Störung mit unmittelbarer Gefahr für die Verfassung und Staatsorgane.

(Wochenblatt / Abc)

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1 Kommentar zu “Senatoren billigen Ausnahmezustand in San Pedro und Concepción

  1. Gähnnnn…
    und die EPP ist inzwischen ???
    WOOO?

    Chaco ?
    Brasilien ? (Copacabana^^)
    Arsxxchentinien…
    In COL/KOL umbien zur Weiterbildung ???
    oder aber auch ?
    In ASU direkt gegenüber dem Präsipalast ???

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