Solidaritätssteuer Covid-19

Asunción: In Argentinien ist seit letzter Woche Freitag eine außerordentliche Solidaritätssteuer auf große Vermögen in Kraft getreten, deren Erlös zur Unterstützung des Kampfes gegen Covid-19, für Armutssubventionen und soziale Soforthilfe verwendet werden soll. Folgt Paraguay dem Beispiel?

Das Gesetz, das im vergangenen Dezember verabschiedet wurde, sieht eine einmalige Abgabe vor, mit der Personen, deren Vermögen 200 Millionen Pesos (2,17 Millionen US-Dollar) übersteigt, progressiv besteuert werden sollen. Es wird geschätzt, dass diese Steuer etwa 12.000 Bürger in diesem Land mit 44 Millionen Einwohnern erreichen wird.

Gemäß dem Gesetz wird die Steuer einen progressiven Satz von bis zu 3,5 Prozent auf in Argentinien deklariertes Vermögen und bis zu 5,25 Prozent auf solches außerhalb des Landes anwenden.

20 % des Erlöses werden für medizinische Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verwendet, weitere 20% für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), 15% für soziale Entwicklungen, 20% für Stipendien für Studenten und 25% für Erdgasunternehmen.

Es wird geschätzt, dass das Gesetz, das von der Regierung des Peronisten Alberto Fernández initiiert wurde, etwa 3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen einbringen könnte. Der Erlass wurde von der Opposition in Frage gestellt, die es als “konfiskatorisch” bezeichnete.

Der Senat billigte das Gesetz am 4. Dezember mit 42 zu 26 Stimmen. Die argentinische Wirtschaft befindet sich seit 2018 in einer Rezession und verzeichnet eine Arbeitslosenquote von 11,7%. Zwischen Januar und November 2020 kumulierte das BIP nach offiziellen Angaben einen Rückgang von 10,6%.

Dieses Beispiel aus dem Nachbarland könnte Schule machen, denn auch in anderen Ländern sind die Staatskassen leer und die Covid-19-Pandemie dient als guter Grund dazu, eine Solidaritätssteuer einzuführen.

In einem Interview mit Professor Dr. Ulrich Beerschwinger äußerte dieser die Bedenken, dass auch in Paraguay die Auswirkungen von Covid-19 zu spüren sein werden. Und meistens verfolgen alle Länder bei der Pandemie die gleichen Ziele, wenn eines den Ton angibt und das dürfte in diesem Fall Argentinien sein, sodass auch hier vielleicht die Reichen und Ausländer zur Kasse gebeten werden.

Wochenblatt / ABC Color

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Europakongress

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4 Kommentare zu “Solidaritätssteuer Covid-19

  1. Jap. Irgend jemand wird die Billionen US-Dollar, die der Uhhh-Viru-V2.x im Sand versenkt hat, bezahlen. ( Ein paar Banken schließen ein paar Filialen, ein paar Fluggesellschaften entlassen ein paar Leutchen … ) Ich rate mal: Frau Mekeler und der Rest des Gesocks an Beatmeten aus dem Beatmetenhäuschen bezahlen das aus eigener Tasche. Falls sie dabei verlumpen könnens bei der WHO und der Pharma anklopfen, obs noch ein paar Krümel gibt. Und ja, bei der Kirche anzukoppen bringt nicht, die haben angeblich selbst fast keine Krümel für die Armen mehr.

  2. Moyses Comte de Saint-Gilles

    China exportiert in alle Welt Ramschprodukte gegen Covid und kassiert teuer dafuer ab.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chinas-corona-diplomatie-geostrategische-hilfsbereitschaft-a-5d04d756-328c-4920-a93a-613746f3a4f1
    “Was danach folgte, war eine bis heute andauernde chinesische »Maskendiplomatie«. Weltweit landeten Flugzeuge aus China und lieferten medienwirksam Masken. Zuweilen hatte man das Gefühl, dass bei der Landung mehr Kameras vor dem Flugzeug standen, als brauchbare Masken im Frachtraum lagen. Die Anmutung Pekings war dabei immer dieselbe: Die Kommunistische Partei Chinas rettet die Welt.
    Dass die Masken dabei teuer verkauft wurden, dass Abnehmerstaaten teilweise einseitig zum Schweigen über die Preise verpflichtet wurden, dass in einigen Fällen die Rechnungen unangekündigt und erst nach dieser PR-Show per Einschreiben in den Botschaften der jeweiligen Empfängerstaaten in Peking eintrudelten, darüber wurde nicht gesprochen. Auch nicht darüber, dass die chinesischen Hilfslieferungen an Serbien europäisch-solidarisch von der Europäischen Union bezahlt wurden. Neuinfektionen werden in der chinesischen Staatspropaganda auf importierte Schweinshaxen aus Deutschland oder Schweinsköpfe aus den USA zurückgeführt. Diese Überbetonung des eigenen Glanzes ist wiederum nur aus dem Mangel an einer Fehlerkultur der chinesischen Staatspartei zu erklären. Wenn das eigene Versagen nicht mehr verschleiert werden kann, dann zeigt man eben auf das vermeintlich noch größere Versagen anderer. Ob Letzteres tatsächlich so ist, ist derzeit nicht seriös überprüfbar, denn unabhängige Berichterstattung aus den chinesischen Provinzen lässt die chinesische Führung nicht zu. Dass Peking die systemische Rivalität der KP mit den liberalen Demokratien jetzt auch offiziell ausgerufen hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu erklären. China verspricht nun, alle Armen der Welt zu impfen. Dabei lohnt ein genauer Blick auf das Agieren der Volksrepublik: So ist die Qualität der chinesischen Impfstoffe schwer umstritten. Hieß es am Anfang noch, die Wirksamkeitsrate läge bei über 84 Prozent – fast zehn Prozent weniger als beim Impfstoff von Biontech –, spricht eine neue Studie aus Brasilien jetzt von einer Wirksamkeit von lediglich 50,4 Prozent. Damit müsste der Slogan Pekings eigentlich heißen: »Wir retten die halbe Welt«. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass selbst das mehr Hilfe wäre, als der Westen derzeit leistet.”

    http://de.china-embassy.org/det/zt/BekaempfungCOVID19/t1764294.htm
    “Einige kürzlich gemeldete Vorfälle von „Qualitätsmängeln“ in der chinesischen medizinischen Versorgung haben sich als keineswegs Missverständnisse erwiesen.
    Das Krankenhaus der Universität Ostrava in der Tschechischen Republik hatte beispielsweise eine Reihe von aus China gekauften Testkits überprüft und festgestellt, dass die Fehlerrate bis zu 80% betrug. Den lokalen Medien sowie Medien aus anderen westlichen Ländern diente dies als Beweis dafür, dass China mangelhafte Hilfsgüter exportiert.”

    1. Was aber Merkel, samt ihrer links-grünen Bande nicht davon abhält, engste Beziehungen zu diesem menschenverachtenden Brutalo-Regime zu unterhalten. Noch schlimmer, der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Habeck (künftiger Vizekanzler?) schwärmt geradezu vom “Vorbild China”, was viele Menschen in Deutschland nicht davon abhält, den grünen, spinnigen Lebens- und Berufsversagern ihre Stimme geben zu wollen.

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