Stadtverwaltung von Luque reicht Verfassungsklage gegen neues ITV Gesetz ein

Luque: Die Stadtverwaltung von Luque präsentierte diesen Freitag eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit des neuen ITV Gesetzes ein, durch welches technische Fahrzeugkontrollen reguliert werden sollen.

Damit ist Luque die erste Stadt, die etwas gegen das neue-alte Gesetz unternimmt. Rechtsanwalt Ricardo Lugo Rodríguez reichte das Schriftstück beim Obersten Gerichtshof ein und bittet um Aussetzung des Gesetzes 4.856 vom 28. Dezember 2012.

„Erneut wird der nationalen Transportbehörde (Dinatran) für zehn Jahre die Kontrolle der ITV überlassen sowie ein Anteil von 15% der Prüfsumme gewährt. Damit wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs übergangen der sich klar zum ITV ausdrückte und die Städte als verantwortlich aufzeigt, auf Basis der Verfassung“, heißt es in einem Abschnitt der Klageschrift.

Ebenso erinnert die Stadtverwaltung von Luque, dass durch die paraguayische Verfassung den Städten exklusives Recht über Einrichtungen zur Kontrolle von Fahrzeugen zusteht. Dieses Recht lässt sich nicht mit einigen wenigen Prozenten aberkennen.

(Wochenblatt / Abc)

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2 Kommentare zu “Stadtverwaltung von Luque reicht Verfassungsklage gegen neues ITV Gesetz ein

  1. Und ich dachte, da hätte sich jemand Gedanken über den Quatsch einer technischen Prüfung in Paraguay gemacht. Tatsächlich geht es aber nur wieder ums liebe Geld. Der eine gönnt dem anderen wieder einmal nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Ob sich nach der Umverteilung der Einnahmen etwas am Zustand der Strassen ändert, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Erst dann würde eine technische Inspektion, die in einigen Punkten sogar mehr fordert als in Europa, Sinn machen. So ist es nur eine weitere Einnahmequelle für die Funktionäre, die ihren nächsten Urlaub in Uruguay oder den USA gesichert wissen wollen.

    1. Klaus , das war doch von Anfang an klar !! In PY ist der ITV nur als Geldumverteilung von unten nach oben gedacht worden . und nicht nur bei den Funktionaeren ! Dafuer haben wir doch clevere Unternehmer !!

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