Asunción: Ein leidiges Thema, was Jahr für Jahr erneut aufgewärmt wird, ohne einen Abschluss zu finden, der alle Parteien zufrieden stellt sind die Gebühren für Parkplätze in der Hauptstadt. Ein neues Modell, was im Februar eingeführt werden sollte, wird verschoben.
Nach einem langen Kampf, zunächst auf dem Verwaltungs- und dann auf dem Gerichtsweg, ist die Gemeinde schließlich verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen oder eine Entschädigung für die an das Unternehmen Parxin vergebene Parkkonzession zu zahlen. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2017, die Gemeinde versuchte erfolglos, die Vereinbarung zu kündigen.
Laut der Präsentation, die den Stadträten diese Woche vorgelegt wurde, verfügt das Unternehmen Parxin über zwei Konzessionen, mit denen es Einnahmen erzielen wird. Zum einen die Gebühr für die Verwaltung und den Betrieb des “Kontrollierten und gebührenpflichtigen Parkdienstes auf öffentlichen Straßen” und zum anderen die Gebühr für die Verwaltung des “Verkehrsmanagementdienstes und die Einziehung von Bußgeldern für Verstöße gegen die allgemeinen Verkehrsvorschriften“.
Für die erste Dienstleistung zahlt der Konzessionär der Gemeinde 35 % des für die gebührenpflichtige Parkdienstleistung eingenommenen Betrags, ohne Mehrwertsteuer. Die Geldbußen werden ebenfalls Parxin in Rechnung gestellt.
Für den zweiten Posten, die Gebühren für die Parkraumbewirtschaftung, werden der Gemeinde 60 % des vom Konzessionär erhobenen Gesamtbetrags überlassen. Der Konzessionär erhält 40 % der eingenommenen Bußgelder, einschließlich Mehrwertsteuer. Dies wird nur in konzessionierten Gebieten geschehen.
Das zweite Konzept umfasst den Abschleppdienst und das Anbringen von Wegfahrsperren (cepo), wenn die städtische Verkehrspolizei dies verlangt, wobei die Kosten dafür vom Zuwiderhandelnden zu tragen sind. Das Konsortium zahlt der Gemeinde 60 % der Konzessionsgebühr für die Bereitstellung des Abschleppdienstes und der Wegfahrsperre, ohne Mehrwertsteuer.
Die Stadtverwaltung von Asunción muss noch eine Reihe von Schritten durchlaufen, bevor sie die Parkgebühr endgültig einführen kann. Nach dem vorgelegten Zeitplan geht die Gemeinde davon aus, dass alle Schritte abgeschlossen sind, bevor das Projekt im März umgesetzt werden kann.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Was funktioniert hier aber auch schon? Sprücheklopfen daß sich die Balken biegen, Gesetze und Vorschriften erlassen an die sich niemand hält und auch niemand überwacht. Wie kann man solche Figuren an den Schalthebeln der Macht und Verwaltung noch ernst nehmen?
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Dat ist ja dat Schene im Paragauy: Nebst im Parlament hiesig Vollprofi-Prästeinzeitparlamentarier:*Innen einander täglich gegenseitig des Drogenhandels, Schmuggels, Waffenschieberei und der Geldwäsche unterstellen, tun se ja auch mal ein Gesetzchen verabschieden. Okay, so weit so gut, aber das Schene war dat noch gar ned. Auch nicht, dass dat die Staatsanwalt nicht weckt. Das Schene ist dann, dass diese Gesetzchen kurz vor Inkraftsetzung, spätestens ein paar Tage nach Inkraftsetzung, wieder gecancelt werden.
So hatten wir hier mal ein Gesetzchen zur obligatorischen technischen Fahrzeuginspektion (ITV inspection tecnica de vehiculos, TÜV), für ein paar Tage, die Metrobuslinie in Asuncion wurde nach der Versickerung von ein paar hundert Millionen US$ erst gar nicht fertig gemacht, 1,6 Milliarden US$ internationale Kredite zum Überwintern des Uhu-Viru-v2.x-Zeitalters in zwei öffentliche, dafür etliche private IPS Bettchen gesteckt (macht fürs Volk hat immer noch nur zwei neue öffentliche IPS Bettchen) usw. usf.
Aber ich kann nicht behaupten, dass sie hier im Paragauy außer Feuerchenmachen und den Shwuddeli-Hui-120dB abzushwuddeln gar nix auf die Reihe bekommen. So wird beispielsweise eine Fußgängerüberführung für 2,5 Millionen US$ an Amigo-Subunternehmungen – zu bestaunen im Nu Guazu Park in Asu – im Realwert von 500.000 US$ durchaus fertig gestellt und hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolitiker:*Innen kloppen sich bei der Inaugration gegenseitig freudig und gscheit auf dem Diente de Palu gegenseitig auf die Schultern.
Dat hier ist ja eine Ego-, Ignoranz- und Intelligenzgesellschaft, auch liebevoll Family-Clan-Gesellschaft, wo die Family-Mafia (nach europäischem Maßstab) über alles steht. Bist also in der Polizei-Family, so ist das doch viel einfacher so ein Parkverbotsschild abzudecken und wenn alle Parkplätze belegt sind das Parkverbotsschild wieder sichtbar zu machen.
Eigentlich schade, denn ich frage viele hiesig 0-Fahrstunden-besucht-Rindvieher auf der Straße, welchen Teil sie von “Parken verboten” nicht verstanden hätten, ich sei ein netter Mensch und würde es ihnen gerne erklären. Oft denke ich mir aber auch nur: “Och, wieder so einer, der sein Billete im Paragay gekauft hat, da kannst nix machen”.
Da kenne ich eine ganze Reihe von Straßen, wenn da beidseitig geparkt wird, komm man nur noch einspurig durch. Natürlich auch wenn da Parkverbotsschilder angebracht sind. Dat weiss jeder Bueneducado ja auch, musst im Parkverbot einfach Pannenblinker und ein gscheit Grinsen auf dem Diente de Stockzahn einschalten und damit mit beiden Daumen nach oben haltend kannst aussteigen: Hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei ist es zu mucho Calor. Ansonsten gibt es ja auch noch die Eingeborenen:*Innen, erfolgreiche Despensa-Gestellauffüller:*Innen und erfolgreiche Suppenkoch:*Innen, die es ganz praktisch finden, dass man vor dem hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizist:*In mit dem Zweidollarschein wedeln kann.