Technische Fahrzeuginspektion bleibt erst einmal in Kraft

Asunción: Mit einer niemals dagewesenen Geschwindigkeit, laut Aussagen einiger Abgeordneter, sagte der Vorsitzende der Kammer, Víctor Bogado, die Sitzung wegen fehlender Mehrheit ab. Vier Gesetzgeber fehlten um 40 Stimmberechtigte zusammenzubekommen.

Die außerordentliche Sitzung um 09.00 Uhr morgens fand keinen Anklang unter denen, die einst für die Einführung stimmten, um eine kleine Gruppe von Investoren eine sichere Einnahmequelle zu verschaffen. Eine Einstellung hätte erstens an ihrer Standfestigkeit genagt und zum zweiten sie in Misskredit bei den Geschäftsleuten gebracht, die auf sie zählten.

Jetzt bleibt nur noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes übrig um die ITV zu stoppen, wenn die Sitzung von heute mit mehr Gesetzgebern wiederholt wird.

Bei solchen Sitzungen wird normalerweise ein Zeitfenster von 30 Minuten und mehr gegeben bis sie abgebrochen werden, falls sich keine Mindestanzahl zum Abstimmen einfindet. Heute wurde genau 09.30 Uhr entschieden die Sitzung einzustellen ohne den üblichen Zeitverzug. Diese Spontanität lässt auch die Transparenz des ganzen Themas verblassen.

Um die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wegen Verfassungswidrigkeit zu umgehen, wurde ein neues Gesetz mit fast gleichem Inhalt verabschiedet.

(Wochenblatt / Abc / Última Hora / La Nación)

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3 Kommentare zu “Technische Fahrzeuginspektion bleibt erst einmal in Kraft

  1. Wenn man zuerst kassiert, dann steht man in der Pflicht! Das heisst aber auch, es ist sicher kein Einzelfall. Daher werden Projekte die gut für das Volk, aber schlecht für einen gewissen Personenkreis sind, nie realisiert. Wohin man schaut nur Korruption. Traurig aber wahr! Viele Wähler müssen nur weiterhin ihre Stimme für Gs. 50.000,- verkaufen.

  2. Das ist kein „Abgeordnetenhaus“,
    das ist eine „Kasperletheater“!
    Hier kann man dran fühlen wie
    Demokratie „vergewaltigt“ wird.

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