Überraschende Annahme des Gesetzentwurfs zur Subvention von Kraftstoffen an privaten Tankstellen

Asunción: Am gestrigen Nachmittag führte eine für den Senat ungewöhnliche Eile zu einer Sitzung, bei der man einen Kredit von 100 Millionen US-Dollar billigte, damit auch private Tankstellenketten Kraftstoffe günstiger verkaufen können.

In weniger als fünfzehn Tagen änderte das Oberhaus seinen Standpunkt vollständig, indem es den Gesetzesentwurf zur Einrichtung des “Fonds zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise in der Republik Paraguay (Fondecpy) und zur Einführung von Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Dieselkraftstoff des Typs III und Rohbenzin sowie zur Aufhebung des Gesetzes N° 6.900 wieder aufnahm und genehmigte.

Diese Verordnung war ursprünglich in der Diskussion und wurde vom Finanzministerium mit Unterstützung privater Tankstellen vorgelegt, aber dann wurde das Gesetz N° 6.900 gebilligt, das nur die Subvention für das staatliche Unternehmen Petropar für gewöhnlichen Diesel und Naphtha mit 93 Oktan festlegt.

Der Gesetzentwurf könnte heute in der Abgeordnetenkammer durch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden, so wie es der Senat getan hat. In der Praxis bedeutet die Gesetzesinitiative, dass die Subvention auf private Tankstellen ausgedehnt wird, aber der Gesetzgeber behauptet, dass sie für Endverbraucher bestimmt ist.

Dies soll durch die Gründung der Fondecpy geschehen, die mit Mitteln aus einem Darlehen von bis zu 100 Millionen Dollar gespeist wird. Genau das ist einer der Gründe, warum der Antrag abgelehnt wurde. Außerdem werden ein Verwaltungstreuhandfonds und eine Zahlungsquelle für die Stabilisierung der Ölpreise eingerichtet.

Senator Juan Darío Monges räumte ein, dass dieses Projekt aus der Besorgnis des Privatsektors entstanden sei, da es nicht nachhaltig sei, 86 % der Versorgung mit den Preisen von Petropar aufrechtzuerhalten, die durch das Gesetz N° 6.900 subventioniert werden.

Er wies darauf hin, dass sie um eine Empfehlung des Finanzministeriums gebeten hätten und dass beschlossen worden sei, auf das Projekt zur Schaffung des Fondecpy zurückzukommen.

Während der Debatte stimmten die Senatoren Rodolfo Friedmann, Abel González und Fernándo Silva Facetti darin überein, dass dieses Gesetz zwar keine großartige Lösung, aber der beste Ausweg sei, da das derzeitige Gesetz nur einem kleineren Prozentsatz von Betreibern diene und nicht alle Verbraucher Zugang hätten, da Petropar nur 14 % des Marktes halte. Dieser staatliche Zuschuss, den die Endverbraucher durch höhere Steuern in Zukunft zahlen, beläuft sich auf 70 Millionen US-Dollar pro Monat. Mit dem ersten Darlehen können also ein Monat und 10 Tage subventioniert werden.

Panorama der sozialen Krise

Nach dem gestrigen Eingeständnis von Senator Juan Darío Monges zeichnete der Privatsektor ein düsteres Bild des Marktes im Hinblick auf die Krise und mögliche Engpässe.

Er wies darauf hin, dass der niedrige Umsatz, der sich daraus ergibt, dass nicht zum Petropar-Preis verkauft werden kann, zu Nachschubproblemen und einer sozialen Krise führen wird, da zweitausend Arbeitnehmer nicht mehr unterstützt werden können.

Er sagte, dass sie auch darauf hinwiesen, dass es bereits viele Entlassungen gab und es Tankstellennmarken gibt, die den Markt verlassen könnten, insbesondere Tankstellen, die Dienstleister sind, deren Cash-Flow durch geringe Umsätze bedroht ist.

Monges wies darauf hin, dass der Präsident von Petropar, Denis Lichi, ihnen gesagt habe, dass es unmöglich sei, die Marktlücke zu schließen, die nicht erreichbar sei, und dass sie selbst bei einer Verdoppelung nur 28 % erreichen würde.

Andererseits stellte sich heraus, dass der Vizepräsident Hugo Velázquez zu denjenigen gehörte, die sich für die Genehmigung des Projekts einsetzten.

Wochenblatt / Última Hora