Undurchsichtige Transparenz angemahnt

Asunción: Die Fälle von Vetternwirtschaft im Kongress hat der aktuellen Regierung viele negative Schlagzeilen eingebracht. Um dieser Berichterstattung entgegenzuwirken, veröffentlicht man aktuell keine neuen Daten und schränkt den Zugang zu öffentlichen Informationen ein.

Das Informationssystem für öffentliche Daten über Beamte enthält keine Daten für das Jahr 2024, obwohl der März, der dritte Monat des Jahres, nur noch wenige Tage entfernt ist. Dies macht es unmöglich, etwas über Ernennungen, Entlassungen oder Einstellungen durch den Staat zu erfahren. Hinzu kommen die von der Regierung von Santiago Peña eingeführten neuen Beschränkungen für die Beantragung öffentlicher Informationen.

In das System sind keine Daten geladen, so dass es unmöglich ist, die Entwicklung der letzten zwei Monate in Bezug auf die Einstellung neuer Beamter, Entlassungen usw. zu ermitteln.

In den letzten Jahren wurden die Lohn- und Gehaltslisten der Staatsbediensteten auf die Website des Finanzministeriums (jetzt Ministerium für Wirtschaft und Finanzen) hochgeladen, um sie so leicht wie möglich zugänglich zu machen, da es sich um öffentliche Informationen handelt.

In dieser Hinsicht betrug die maximale Verzögerung eine oder zwei Wochen, am Ende jedes Monats, um die Liste der Beamten zu aktualisieren.

Derzeit dauert diese „Aktualisierung“, wenn man sie so nennen darf, jedoch zu lange, so dass nicht einmal die Zahl der Beamten in den verschiedenen Institutionen für Januar und Februar 2024 bekannt ist.

Fälle von Vetternwirtschaft

In den letzten Monaten hat ABC Color mehrere Fälle von möglicher Vetternwirtschaft oder Einflussnahme auf Beamte in verschiedenen Institutionen veröffentlicht.

Am meisten empörten sich die Bürger im Abgeordnetenhaus über die Kinder von „Silvio Beto“ Ovelar, Präsident des Kongresses, und Pedro Alliana, Vizepräsident der Republik.

Im Fall von Ovelar war sein Sohn Alejandro Ovelar Ayala im März 2023 zum Beamten der Abgeordnetenkammer ernannt worden, mit einem Monatsgehalt von 3.300.000 G.

Als der Cartista-Abgeordnete Raúl Latorre das Amt des Präsidenten des Unterhauses übernahm, wurde er in sein Amt eingesetzt. Alejandro Ovelar trat schließlich am 22. Dezember 2023 zurück.

Montserrat Alliana, die Tochter des Vizepräsidenten Alliana, trat ihrerseits auf Wunsch von Raúl Latorre ins Abgeordnetenhaus ein, und zwar als „Vertrauensperson“, wie sie selbst sagt.

Sie wurde am 22. September 2023 als „Kommissarin“ aus dem Justizministerium eingestellt, wo sie ein Gehalt von 6.000.000 G erhielt. Nach ihrem Eintritt in den Kongress verdiente die junge Frau, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal einen Universitätsabschluss hatte, in der Abgeordnetenkammer 18,2 Millionen Guaranies pro Monat.

Diese und andere Fälle, die ABC Color als „Kinder der Macht, die schon besser dran sind“ bezeichnete, sind genau dank der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Informationen entstanden, das ein Recht aller Bürger ist.

Beschränkungen bei der Beantragung öffentlicher Informationen

Die Regierung hat auch das Verfahren zur Beantragung öffentlicher Informationen bei staatlichen Einrichtungen geändert. Es ist nun obligatorisch, eine digitale Identität zu besitzen, was bedeutet, dass die Registrierung der Personalausweisnummer obligatorisch ist.

Der Rechtsanwalt Ezequiel Santagada von der Organisation IDEA wies auf seinem X-Account darauf hin, dass dies einen Rückschlag für das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen darstelle, da es für Institutionen oder Organisationen oder sogar für Personen, die aus irgendeinem Grund Angst haben, ihre Identität preiszugeben, unmöglich sei, diese anzufordern.

Wochenblatt / Abc Color